OLG München: 3 U 4839/19

Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)

...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...

REWIS RS 2019, 786

OLG München: 3 U 2943/19

„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software

...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...

REWIS RS 2019, 769

OLG München: 23 U 3018/17

Verjährung von Organhaftungsansprüchen

...§ 93 Abs. 2 AktG sind verjährt. 33Die Verjährung nach § 93 Abs. 6 AktG beginnt gemäß § 200 BGB, also mit Entstehen des Anspruchs (Spindler in Münchener Kommentar zum AktG, 14. Aufl, § 93 Rn. 291; Koch...

REWIS RS 2018, 8096

OLG München: 3 U 3051/19

Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs

...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...

REWIS RS 2019, 781

OLG München: 23 U 4861/14

Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern

...§ 43 Abs. 2 GmbHG oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB bzw. ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB in Betracht kämen, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls scheitern auch diese ...

WM 2016, 164 REWIS RS 2015, 3491

OLG München: 7 U 5702/21

Schadensersatz, Fahrzeug, Berufung, Sittenwidrigkeit, Kaufpreis, Unfall, Laufleistung, Wirksamkeit, Restwert, Software, Gutachten, Erledigung, Bank, Anspruch, Zug …

...§ 826 BGB. 39III. Dem Kläger stehen gegen die Beklagte auch keine Ansprüche aus §§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB zu. Vorliegend besteht zwischen dem von der Beklagten erstrebten Vermögen...

REWIS RS 2024, 1171

OLG München: 23 U 3188/22

Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Gerichtsbekanntheit, Darlegungs- und Beweislast, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Verbotsirrtum, Klagepartei, Substantiierungserfordernis, …

...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV kein Anspruch des Klägers auf Gewährung des „großen“ Schadensersatzes, da die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007...

REWIS RS 2023, 7842

OLG München: 14 U 416/19

Prospekthaftung

...§§ 291 i.V.m. 288 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu. 1774. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 1785. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 Sä...

REWIS RS 2019, 3836

OLG München: 34 Wx 289/18

Anordnung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung

...§ 62 Abs. 1 Nr. 2 FamFG, kommt es daneben nicht an. 31Auch im Übrigen erweist sich das Rechtsmittel als zulässig; insbesondere wurde es form- und fristgerecht eingelegt (§ 64 Abs. 2, § 63 Abs. 1 FamFG...

NJW 2019, 2404REWIS RS 2019, 8676

OLG München: 18 U 2856/15 Pre

Unzulässige Berichterstattung über den Gesundheitszustand eines prominenten Motorsportlers

...§ 253 Rn. 13 b). Insoweit liegt keine Klageänderung gemäß §§ 533, 263 ZPO vor. Das Rechtsschutzziel des Klägers hat sich durch die geänderte Fassung des Antrags nicht geändert. 40In seiner ursprünglic...

REWIS RS 2016, 17487

OLG München: 17 U 3109/19

Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"

...§§ 4 und 6 EG-FGV sind keine Schutzgesetze zu Gunsten des Klägers (§ 823 Abs. 2 BGB): 34a) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu...

REWIS RS 2019, 3698

OLG München: 13 U 3669/19

Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber

...§§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 S. 1 ZPO. 1472. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 1483. Gemäß § 543 Abs. 2 Nummer 2 ZPO war die Revision zuzulassen. Sow...

REWIS RS 2020, 10611

OLG München: 23 U 625/15

Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf Darlehensrückzahlung im Insolvenzverfahren

...§ 171 HGB nicht bestehe, weil die Kreditforderung nicht wirksam entstanden sei, zumindest aber durch eine dauernde Einrede gemäß §§ 853, 323 Abs. 2 BGB, § 263 StGB dauernd gehemmt seien. Die Zwangsvol...

REWIS RS 2016, 9765

OLG München: 7 U 1533/20

Abtretung, Berufung, Schadensersatzanspruch, Genehmigung, Hauptversammlung, Gesellschafterbeschluss, Bereicherungsanspruch, Fondsgesellschaft, Aktien, Haftung, Gesellschaft, Erstattung, Aufsichtsrat, Verfahrensfehler, Zug …

...§ 422 Abs. 1 S. 2 BGB). 49III. Die Zinsentscheidung gegen die Beklagten zu 1 und 2 beruht auf §§ 288, 291 BGB. - Da die oben unter II.1.6. erörterte Aufrechnung nur die Hauptforderung betraf, lässt si...

REWIS RS 2021, 276

OLG München: 7 U 1195/21

Schmerzensgeld, Unfall, Verkehrsunfall, Geschwindigkeit, Berufung, Gutachten, Unfallhergang, Mitverschulden, Ermessen, Kollision, Ersatzpflicht, Unfallzeitpunkt, Feststellung, Beweisaufnahme, Ermessen …

...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 229 StGB in voller Höhe für die Schäden des Klägers aus dem gegenständlichen Unfallereignis. Zweifellos hat der Beklagte den Körper und die Gesundheit des Klägers verletzt. ...

REWIS RS 2022, 1036

OLG München: 23 U 4170/18

begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren

...§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 iVm § 263 StGB, § 826 BGB nicht bejaht werden. 664. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB. 67Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag der K...

ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS

REWIS RS 2019, 1269

OLG München: 13 U 4071/18

Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor

...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB, § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG - FGV seien nicht erfüllt. 12Gegen das der Klagepartei am 30.10.2018 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters...

REWIS RS 2020, 10906

OLG München: 13 U 892/21

verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadenminderungspflicht, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Darlegungs- und Beweislast, Sicherung einer einheitlichen …

...§§ 826, 31 BGB (dazu Ziffer I) noch ein solcher nach §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. § 263 Abs. 1 StGB (dazu Ziffer II) gegeben. Der hilfsweise geltend gemachte Anspruch aus §§ 823 Abs. 2, 31 BGB i.V.m. ...

REWIS RS 2023, 9233

OLG München: 18 U 3489/15

Erfolgreiche Berufung wegen Schmerzensgeldanspruch aus einer Straftat

...§ 249 Abs. 1 und Abs. 2, § 823 Abs. 1 und Abs. 2, § 830 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. §§ 22, 211 Abs. 2, § 224 Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 StGB, § 116 SGB X). Hinsichtlich der Haftung des Beklagten zu 1) für ...

REWIS RS 2016, 7214

OLG München: 7 U 2267/20

Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Restwert, Unfall, Sachmangel, Software, Frist, Annahmeverzug, Wirksamkeit, Mangel, Zug …

...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB und aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zu. 8Die Klägerin behauptete, die Beklagte zu 2) habe auch b...

REWIS RS 2024, 1285

OLG München: 23 U 3519/16

Schadensersatzpflicht bei unentgeltlich übernommener Betreuung

...§§ 280 Abs. 1, 662 ff BGB nicht zu. 352.3.1. Zwischen dem Beklagten und Frau von W. bestand nicht nur ein Gefälligkeits-, sondern ein Auftragsverhältnis i.S. d. §§ 662 ff BGB. Unstreitig war eine Verg...

REWIS RS 2017, 134

OLG München: 8 W 1818/21

Aufhebung einer Aussetzungsentscheidung des Landgerichts München I im Zusammenhang mit dem Wirecard-Skandal mangels ausreichender Begründung

...§ 824 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264 a StGB und § 826 BGB im Zusammenhang mit dem Erwerb von Aktien geltend. Sie erwarb danach in der Zeit zwischen...

WIRECARD

REWIS RS 2022, 1663

OLG München: 8 U 4257/21

Prospekthaftung, Schadensersatz, Prospekt, Schadensersatzanspruch, Anleger, Abtretung, Insolvenzverfahren, Auswahlverfahren, Berufung, Emissionsprospekt, Gesellschaft, Rechtsanwaltskosten, Vertragsschluss, Verletzung, Die …

...§ 263 StGB, Kapitalanlagebetrug gem. § 264a StGB oder Insolvenzverschleppung gem. § 15a InsO - gehören ebenso wie eine etwaige Verletzung der Berichtspflicht durch den Beklagten gem. § 332 HGB (dazu s...

REWIS RS 2022, 200WM 2022, 1111 REWIS RS 2022, 200

OLG München: 8 U 4789/22

verfassungsmäßig berufener Vertreter, Schadensberechnung, Sittenwidrige Schädigung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Geringfügige Mehrkosten, Tatrichterliche Würdigung, Kostenentscheidung, Klageabweisungsantrag, Nutzungsentschädigung, …

...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB mangels arglistiger Täuschung und wegen fehlender Stoffgleichheit. 333. Nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 EG-FGV steht der Klagepartei gleichfalls kein An...

REWIS RS 2024, 1652

OLG München: 18 U 6558/19

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig getäuschten Käufers

...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB sowie aus §§ 826, 31 BGB zu. 10Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis. Die Beklagte sei zwar nicht Vertragspartnerin des Klägers geworde...

REWIS RS 2020, 10963