27. September 2022 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c StGB, sondern um Tatobjekte handelt, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 5 StR 185/20, juris Rn. 3 mwN). Der We...
REWIS RS 2022, 6518
27. September 2022 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1, § 73c StGB, sondern um Tatobjekte handelt, die gemäß § 33 Satz 1 BtMG, § 74 Abs. 2 StGB einzuziehen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Dezember 2020 – 5 StR 185/20, juris Rn. 3 mwN). Der We...
REWIS RS 2022, 6519
28. Oktober 2003 3. Strafsenat
...StGB 26. Aufl. § 129 Rdn. 27; Fischer inTröndle/Fischer, StGB 51. Aufl. § 129 Rdn. 49, aA jedoch Tröndle in der48. Aufl. Rdn. 9; von Bubnoff in LK 11. Aufl. § 129 Rdn. 87; Rudolphi in SK-StGB § 129 Rd...
REWIS RS 2003, 1005
17. Oktober 2018 2. Strafsenat
Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch von Kindern
...§ 21 StGB) allein oder unter Berücksichtigung der sonstigen Milderungsgründe Anlass für die Annahme eines minder schweren Falls im Sinne des § 176a Abs. 4 StGB sein könnte (st. Rspr.; vgl. Senat, Besc...
REWIS RS 2018, 2761
23. August 2002 2. Strafsenat
...§ 349Abs. 2 StPO.Die Ausübung der tatsächlichen Gewalt über den Schießkugelschreiberunterfällt der Spezialnorm des § 53 Abs. 3 Nr. 3 i. V. m. § 37 Abs. 1 Nr. 1 cWaffG, die § 53 Abs. 3 Nr. 1a i. V. m. ...
REWIS RS 2002, 1833
28. Oktober 2004 3. Strafsenat
...§ 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 266 Abs. 2, § 263 Abs. 3 Satz 1 StGB entnommen. Dagegen hat es nicht geprüft, ob eine weitere Strafrahmen-verschiebung nach § 28 Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB...
REWIS RS 2004, 972
14. März 2001 3. Strafsenat
...§ 306 Nr. 2, § 26 StGB a.F.) zu einer Freiheitsstrafe von dreiJahren und drei Monaten verurteilt; von dem Vorwurf der versuchten Anstiftungzu einem Verbrechen der schweren Brandstiftung (§§ 30, 306 Nr...
REWIS RS 2001, 3216
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPOunbegründet. Hingegen hat der Strafausspruch keinen Bestand, weilallein eine Ver-warnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB auszusprechenist. Zwar hat die genannte Vorschrift Ausnahme...
REWIS RS 2016, 1369
16. März 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO) aufgehoben, dass eine nachträgliche gerichtlicheEntscheidung über die Gesamtstrafenbildung sowie über die Kosten des Rechtsmittels nach §§460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiterg...
REWIS RS 2016, 14438
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
Verhängung einer Jugendstrafe: Bemessung der Schwere der Schuld; Grundsätze der Strafzumessung bei möglichem Vorliegen eines …
...§ 30 Abs. 1 und 2, § 49 Abs. 1 StGB nicht berücksichtigt.5 Sieht das Gesetz den Sonderstrafrahmen eines minder schweren Falles vor und ist auch ein gesetzlich vertypter Milderungsgrund ...
REWIS RS 2014, 211
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß 313233-13-(§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Eu-ro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert. N...
REWIS RS 2012, 10272
15. Oktober 2014 3. Strafsenat
...StGB § 74 Abs. 1 Urteilsformel 1; Beschluss vom 25. August 2009 -3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 ) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungs...
REWIS RS 2014, 2152
22. November 2018 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
...StGB, 12. Aufl., § 64 Rn. 84; MünchKomm-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 55; SSW-StGB/Kaspar, 3. Aufl., § 64 Rn. 29; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 64 Rn. 5). Dem genügt eine „geringe“ Wahrsche...
REWIS RS 2018, 1346
16. Februar 2016 1. Strafsenat
Maßregelvollstreckung: Vollstreckungsreihenfolge bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Sicherungsverwahrung
...§ 67 Abs. 2 S. 2 und 3 StGB - nur zulässig, wenn hierdurch der Zweck der Maßregel leichter erreicht werden kann (§ 67 Abs. 2 S. 1 StGB). Das Urteil muss in einem solchen Fall auf der Grundlage einer e...
REWIS RS 2016, 16244
19. Oktober 2021 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen für das Vorliegen eines Hangs
...§ 349 Abs. 2 StPO).4 2. Dagegen erweist sich die Nichtanordnung einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hinsichtlich des Angeklagten M. als durchgreifend rechtsfeh...
REWIS RS 2021, 1790
4. Dezember 2012 2. Strafsenat
Bandenmäßige Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion: Abgrenzung Mittäterschaft von Beihilfe
...§ 30 Abs. 2 StGB verabredeten Taten nach §§ 152b, 152a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB sowie nach § 263a StGB angenommen, ohne die erforderliche Gesamtabwägung der wesentlichen Umstände des Falles zur Abgrenz...
REWIS RS 2012, 799
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 249 Abs. 2 StGB) verneint hat, halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.Zutreffend ist die Jugendkammer davon ausgegangen, dasssowohl bei der Beurteilung der Schuldschwere im Sinne des § 17 Abs. 2...
REWIS RS 2014, 267
16. Oktober 2012 3. Strafsenat
...StGB § 74 Abs.1 Urteilsformel 1; Beschlussvom 25.August 2009 -3 StR 291/09, NStZ-RR 2009, 384 ) in der Urteilsformel nicht so konkret bezeichnet hat, dass für die Beteiligten und die Vollstreckungsorg...
REWIS RS 2012, 2289
8. Oktober 2010 3. Strafsenat
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1; BGH, Beschluss vom 21. August 2001 - 5 StR 291/01, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 2; BGH, Beschluss vom 13. November 2007 - 3 StR 415/07, NStZ-RR 2008, ...
REWIS RS 2010, 2540
23. Februar 2021 1. Strafsenat
Sicherungsverfahren: Prüfung der Möglichkeit einer Aussetzung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Bewährung
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) hält au...
REWIS RS 2021, 8504
22. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. verjährt (§ 78 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 4 StGB). Der Senat hat den Schuld-spruch entsprechend geändert.Die Änderung des Schuldspruchs gefährdet hier den Strafausspruch ni...
REWIS RS 2011, 93
23. November 2022 5. Strafsenat
Revision der Staatsanwaltschaft zuungunsten des Angeklagten: Umfassende Aufhebung des Urteils durch das Revisionsgericht bei im …
...§ 249 Abs.1, § 250 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, § 224 Abs. 1 Nr. 4 und 5, § 25 Abs. 2, § 52 StGB). Es hat den Angeklagten deswegen – im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO – aus dem nach §§ 21, 49 ...
REWIS RS 2022, 8991NJW 2023, 931REWIS RS 2022, 8991
1. Juni 2021 6. Strafsenat
Bestechung: Anbieten oder Gewähren von Vorteilen für künftige Diensthandlungen an einen sich für ein anderes …
...StGB/Sowada, aaO, § 331 Rn. 56; MüKo-StGB/Korte, aaO, § 331 Rn. 109; NK-StGB/Kuhlen, 5. Aufl., § 331 Rn. 67). Die hiermit beschriebene Grenze zur Privathandlung ist – unbesehen verbleibender Unschärfe...
REWIS RS 2021, 5395
14. Januar 2020 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des …
...StGB, 63. Aufl., § 22 Rn. 36; ebenso Kudlich/Schuhr in: SSW-StGB, 4. Aufl., § 22 Rn. 47; SK-StGB/Jäger, 9. Aufl., § 22 Rn. 32), oder in den genannten Konstellationen trotz der Verwirklichung eines Mer...
REWIS RS 2020, 1374
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Einziehung des Verkaufserlöses nach Veräußerung der Diebesbeute
...§§ 73, 73c StGB hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.12 Zwar hat das Landgericht bei der Bestimmung des Tatertrags im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB einen unzutreffenden Maßst...
REWIS RS 2021, 9441