13. Februar 2020 9. Zivilsenat
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung nur durch Insolvenzgläubiger mit angemeldeter Forderung zur Insolvenztabelle
...§ 290 Abs. 1 und 2 InsO nF) und - wenn sich erst nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 Abs. 1 InsO vorgelegen hat, - auch noch nach diesem Zeitpunkt (§ 297a InsO). A...
MDR 2020, 503-504WM2020,468REWIS RS 2020, 880
5. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 291 InsO. 2 II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Ab...
REWIS RS 2009, 5255
19. März 2009 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, §§ 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte und auch im Übrigen zulässige (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht hat hier...
REWIS RS 2009, 4409
1. August 2023 10. Zivilsenat
Anspruch auf Erstattung des Beförderungsentgelts für einen gebuchten und nicht angetretenen Flug
...§ 648 Satz 1 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung hat nach § 648 Satz 2 BGB zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt bleibt, die vereinb...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)FLUGGASTRECHTEWERKVERTRAGBGH
REWIS RS 2023, 4932
1. August 2023 10. Zivilsenat
...§ 648 Satz 1 BGB den Beförderungsvertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung hat nach § 648 Satz 2 BGB zur Folge, dass das Luftverkehrsunternehmen als Werkunternehmer zwar berechtigt bleibt, die vereinb...
REWIS RS 2023, 4940
20. Juli 2012 5. Zivilsenat
Wohnungseigentümerversammlung: Folgen unterbliebener Einladung eines Wohnungseigentümers für gefasste Beschlüsse
...BGB [2005], § 24 WEG Rn. 158; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 24 WEG Rn. 17; Timme/Steinmeyer, WEG, § 23 Rn. 133; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 57; Palandt/Bassenge, BGB, 71. ...
REWIS RS 2012, 4396
4. Februar 2016 9. Zivilsenat
Rücktritt vom Kaufvertrag: Berücksichtigung behobener Mängel bei der Erheblichkeitsprüfung für eine Pflichtverletzung
...§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB vorzunehmenden Interessenabwägung vor der Rücktrittserklärung behobene Mängel zugunsten des Käufers zu berücksichtigen sind, ist geklärt. Bei der Interessenabwägung ist auf den...
WM 2017, 254 REWIS RS 2016, 16649
29. Januar 2009 IX. Zivilsenat
...290/08 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 290/08 vom 29. Januar 2009 in dem Restschuldbefreiungsverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den ...
REWIS RS 2009, 5384
20. November 2017 16. Zivilsenat
...§ 535 ZPO). 104. Es kann aber unter den Voraussetzungen des § 290 ZPO widerrufen werden (vgl. Wieczorek/Schütze-Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 535 Rz. 3; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZP...
REWIS RS 2017, 2048
10. April 2019 8. Zivilsenat
Außerordentliche Wohnraumkündigung nach Wegfall eines Leistungsverweigerungsrechts
...§ 546 Abs. 1, § 985 BGB).21 a) Nach § 543 Abs. 1 Satz 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ...
MDR 2019, 729-731NJW 2019, 2308REWIS RS 2019, 8337
4. Februar 2016 IX. Zivilsenat
...BGB § 323 Abs. 5 Satz 2Bei der Bewertung, ob eine Pflichtverletzung erheblich oder unerheblich ist, sind vor Abgabe der Rücktrittserklärung behobene Mängel im Allgemeinen außer Betracht zu lassen (For...
REWIS RS 2016, 16643
15. Juni 2023 Richter
...§§ 346 Abs. 1, 433, 434, 437 Ziff. 2, 440, 323 BGB. 4Den Rücktritt vom Kaufvertrag hat der Kläger mit Schreiben vom 25.11.2020 erklärt. Ein Rücktrittsgrund lag vor. Unstreitig ist der Fernseher mit ei...
REWIS RS 2023, 3967
15. März 2004 II. Zivilsenat
...§§ 286 B, 287, 288, 290Ein Geständnis in einem Strafverfahren entfaltet in einem Zivilprozeß nicht dieWirkungen der §§ 288, 290 ZPO, stellt aber im Rahmen der freien Beweiswür-digung nach § 286 ZPO ei...
REWIS RS 2004, 4115
28. Januar 2008 II. Zivilsenat
...§§ 139, 286 ZPO sowie der §§ 162, 242 BGB sind unbegründet. 1. Nach den zutreffenden Feststellungen des Berufungsgerichts war die Klägerin zwar bei Beschlussfassung im Jahr 2001, nicht jedoch im Jahr ...
REWIS RS 2008, 5883
24. Juni 2015 7. Senat
Sachgrundlose Befristung - Anschlussverbot - Rechtsmissbrauch
...§§ 6 - 6d, §§ 44b - 44k SGB II zur Wahrnehmung einzelner Arbeitgeberfunktionen durch die Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung bestätigt vielmehr, dass die Träger weiterhin Dienstherren oder Ar...
REWIS RS 2015, 9204
20. Juli 2012 V. Zivilsenat
...BGB [2005], § 24 WEG Rn. 158; MünchKomm-BGB/Engelhardt, 5. Aufl., § 24 WEG Rn. 17; Timme/Steinmeyer, WEG, § 23 Rn. 133; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 24 Rn. 57; Pa-landt/Bassenge, BGB, 71....
REWIS RS 2012, 4401
4. Oktober 2001 III. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 263,266 StGB deshalb abgelehnt, weil der Klr nicht bewiesen habe, daß derBeklagte eine Betrugs- oder Untreuehandlung zum Nachteil des Klrs be-gangen habe. Nach Auffassung de...
REWIS RS 2001, 1128
14. August 2002 20. Zivilkammer
...§ 11 Abs. 1 VerbrKrG begründet. 46Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 709 ZPO. 47Streitwert: 48Klage: 17.321,98 € (33.878,84 DM) 49Hilfsaufrechnung 17.321,98 € (33.878,84 DM) 50insgesamt 3...
REWIS RS 2002, 1907
29. Dezember 2017
...§ 295 InsO nachkommt und die Voraussetzungen für eine Versagung nach den §§ 290, 297 - 298 InsO nicht vorliegen. 2 Die Insolvenzverwalterin hat am 08.07.2015 über die persönlichen und wirtschaft...
REWIS RS 2017, 17
7. September 2016
Bezeichnung des zu beseitigenden Hindernisses ist wesentlich für eine Zwischenverfügung im Sinne der Grundbuchordnung
...§§ 1030 ff. BGB). Der Nießbrauch berechtigt allerdings dazu, sämtliche (§ 1030 Abs. 1 BGB) beziehungsweise die vertraglich nicht ausgeschlossenen (§ 1030 Abs. 2 BGB) Nutzungen (§ 100 BGB) aus dem bela...
REWIS RS 2016, 5806
7. Dezember 2006 VII. Zivilsenat
...§ 649 Satz 2 BGB abzurechnen habe. Die Klägerin bean-sprucht lediglich eine Vergütung für erbrachte Leistungen. Diese richtet sich nach § 631 BGB. 2. Das Honorar und die ermittelten Überzahlungen hat ...
REWIS RS 2006, 413
16. September 2020 Abteilung 71
...§§ 286 ff. InsO, insb. auch auf § 290 InsO zurückgegriffen werden. Es würde eine unzulässige Vermengung gänzlich unterschiedlicher Verfahren bedeuten. Außerhalb der §§ 286 ff. InsO, ist eine Verletzun...
REWIS RS 2020, 11992
27. September 2002 19. Zivilsenat
...§ 290 ZPO), so daß es gemäß § 532 ZPO a.F. auch in der Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Gemäß § 290 ZPO ist ein Widerruf nur wirksam, wenn die widerrufende Partei darlegt und beweist, daß da...
REWIS RS 2002, 1381
18. März 2003 4. Zivilsenat
...§ 134 BGB nichtig, und zwar auch dann, wenn sein Geschäftspartner gutgläubig ist (Hilger NStZ 1982, 374, 375; LR-Gollwitzer, § 292 Rn. 2; KMR-Haizmann § 292 Rn. 1; Palandt/Heinrichs, § 136 Rn. 2; Soer...
REWIS RS 2003, 3862
7. März 2024 9. Zivilsenat
Voraussetzungen für Versagung der Restschuldbefreiung
...§ 290 Abs. 1 InsO einen Antrag eines Gläubigers voraus. Gemäß § 290 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 InsO kann der Antrag bis zum Schlusstermin oder bis zur Entscheidung nach § 211 Abs. 1 InsO schriftlich ges...
REWIS RS 2024, 1845
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