5. Januar 2006 2. Strafsenat
...§ 456a Abs. 1 StPO verfahren worden. Q ist anschließend gemäß § 456a Abs. 2 StPO zur Festnahme ausgeschrieben worden. 11Die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten und die Mitangeklagten hat am 2. Fe...
REWIS RS 2006, 5796
10. Januar 2023 5. Strafsenat
...§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 27 Abs. 1, 53 StGB); 21 e) der Angeschuldigten D 22Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§§ 29 a Abs. 1 Nr. 2, 27 Abs...
REWIS RS 2023, 610
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 304 Abs. 1 StPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. In der Sache ist ihr jedoch der Erfolg zu versagen. 15Die Voraussetzungen der Untersuchungshaft gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO liegen vor. 1...
REWIS RS 2009, 3806
10. Dezember 2019 4. Strafsenat
...§ 209 Abs. 1 StPO in Verbindung mit §§ 24 Abs. 1 Nr. 2, 74 Abs. 1 Satz 2 GVG vor dem sachlich zuständigen Amtsgericht – Schöffengericht – eröffnet. 10Eine Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 74 Abs...
REWIS RS 2019, 544
31. Juli 2008 2. Strafsenat
...§ 333 StPO statthafte, form- und fristgerecht gemäß §§ 341, 342 StPO eingelegte Revision des Angeklagten war zu verwerfen. 101. 11Soweit der Angeklagte die Verletzung des § 329 Abs. 1 StPO gerügt hat,...
REWIS RS 2008, 2540
25. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 111 c und § 111 d StPO vorliegt, auch nur auf § 111 c verwiesen wurde (vgl. § 111 g StPO). Hingegen werden die Sicherungsmaßnahmen nach § 111 c und § 111 d StPO in der Vorschrift des § 111 l StPO ne...
REWIS RS 2002, 4385
12. Mai 2009 3. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO vorgelegt. Mit dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus anzuordnen und die weitere Haftprüfung für die Dauer von drei Mon...
REWIS RS 2009, 3564
20. Oktober 2005 2. Strafsenat
...§ 299 StPO nicht zu einer Umgehung der §§ 121, 122 StPO führen kann bzw. darf. 15Letztlich kann aber auch diese Frage dahinstehen, da jedenfalls die vom Amtsgericht vorgenommene erste Terminierung d...
REWIS RS 2005, 1233
8. November 2018 4. Strafsenat
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 2 StPO). Die weitergehende Revision ist hingegen offensichtlich unbegründet i.S.v. § 349 Abs. 2 StPO. Anders als die Verteidigung im Schriftsatz vom 07.11.2018 meint, begegnet ...
REWIS RS 2018, 1930
5. November 2020 1. Strafsenat
...§§ 121, 122 StPO für erledigt zu erklären. 11Der Angeklagte und seine Verteidiger haben sich mit Schriftsatz des Verteidigers Rechtsanwalt Prof. Dr. U vom 29. Oktober 2020 (ausdrücklich abschließend) ...
REWIS RS 2020, 5854
13. Februar 2020 3. Strafsenat
...§ 463 Abs. 4 Satz 2 StPO; in diesen Fällen ist der Sachverständige gem. § 463 Abs. 4 Satz 7 StPO in Verbindung mit § 454 Abs. 2 Satz 3 und 4 StPO mündlich zu hören, wenn nicht die Beteiligten darauf v...
REWIS RS 2020, 4619
7. Juni 2018 1. Strafsenat
...§§ 33a, 356a StPO).“ 11Ein im Rahmen der Regelungen der §§ 23 ff. EGGVG nicht vorgesehener Antrag auf Nachholung rechtlichen Gehörs wäre entsprechend § 33 a StPO nur dann zulässig, wenn der Anspruch d...
REWIS RS 2018, 8073
6. Juni 2002 2. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 S. 2 StGB mit dem Schutzzweck der §§ 111b ff StPO übereinstimmt ( vgl. OLG Hamm, a.a.O.). Zur Tat im Sinne des § 264 StPO gehört das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürliche...
REWIS RS 2002, 2917
9. November 1999 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. 5Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung der gegen den Angeklagten in diesem Verfahren ergangenen Urteile und gemäß § 206 a StPO zur Einstellung des Verfahrens. Die vom Re...
REWIS RS 1999, 1249
10. Februar 2009 2. Strafsenat
...§ 458 StPO beantragt, die die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bochum durch Beschluss vom 17. Dezember 2008 zurückgewiesen und sich zur Begründung auf § 455 Abs. 4 StPO gestützt hat. 7Gegen ...
REWIS RS 2009, 5137
10. Mai 2002 2. Strafsenat
...29, 1 Ws 183/99 u. 1 Ws 313 u. 314/00; vgl. ferner Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 140 Rdnr. 33, 33 a m.w.N.). Danach muss im Vollstreckungsverfahren in entsprechen- 15der Anwendung von §...
REWIS RS 2002, 3284
22. Mai 2009 2. Strafsenat
...StPO 25. Aufl. § 267 30Rdn. 144; Schlüchter in SK-StPO § 267 Rdn. 69; Schlüchter/Frister in SK-StPO 31§ 275 Rdn. 13; Engelhardt in KK-StPO 5. Aufl. § 267 Rdn. 39; Pfeiffer StPO 5. Aufl. 32§ 267 Rdn. 2...
REWIS RS 2009, 3399
19. März 2009 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO gestützte Verfahrensrüge ist bereits nicht in der gebotenen Form ausgeführt. 13Gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO sind bei Erhebung der Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß be...
REWIS RS 2009, 4387
6. November 2014 5. Strafsenat
...§ 244 Abs. 4 StPO verstoßen. Im Rahmen der Sachrüge beanstandet der Angeklagte die Anwendung der §§ 69 Abs. 2 Nr. 3, 69 a, 69 b StGB sowie des § 142 StGB. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die ...
REWIS RS 2014, 1531
16. Februar 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...StPO, 58. Aufl., § 275 Rdnr. 13; Julius in Gercke/Julius/Temming u.a., StPO, 5. Aufl., § 275, Rdnr. 6; KK-Greger, StPO, § 275, Rdnr. 49; Rieß, Die Urteilsabsetzungsfrist (§ 275 I StPO), NStZ 1982, S. ...
REWIS RS 2016, 16160
6. November 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...§ 260 Abs. 4 S. 1 StPO noch zu den nach § 260 Abs. 4 S. 3, S. 4 StPO in die Urteilsformel aufzunehmenden Rechtsfolgen gehört (allg. vgl. Meyer-Goßner in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., 15§ ...
REWIS RS 2017, 2921
13. November 2014 1. Strafsenat
...§ 245 Abs. 2 StPO stattgegeben und etwas zur Sache gehöriges bekundet wurde (Jäger in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Auflage, § 220 RN 29). 18Was im Einzelnen unter „Sachdienlichkeit" zu verstehen is...
REWIS RS 2014, 1345
14. September 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Wie die Generalstaatsanwaltschaft bereits zutreffend ausgeführt hat, ist ein Strafklagever...
REWIS RS 2009, 1763
18. August 2015 3. Strafsenat
...§ 206a StPO entscheiden dürfen, sondern hätte durch Urteil nach § 260 Abs. 3 StPO entscheiden müssen. Im Übrigen sei die Anklageschrift nicht mit Mängeln behaftet und erfülle die vorgeschriebene Umgre...
REWIS RS 2015, 6479
18. August 2009 3. Strafsenat
...§ 105 Abs. 1 S. 1 StPO, hilfsweise eine Verletzung von § 105 Abs. 1 S. 1 2. Halbs. StPO (Nichtvorliegen der Voraussetzungen von "Gefahr im Verzug") sowie ein Verstoß gegen die §§ 136 Abs. 1 ...
REWIS RS 2009, 2060