23. Oktober 2020
Anordnung häuslicher Isolation bei Coronavirus-Kontaktpersonen
...IfSG ergibt. 62§ 25 IfSG ist von durch die Behörden zu ergreifenden Schutzmaßnahmen, insbesondere solchen, die auf § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG gestützt werden, abzugrenzen. § 25 IfSG dient der Ermittlung de...
REWIS RS 2020, 7803
22. Oktober 2019
Nutzungsuntersagung für "Badeweiher" - Fehlen einer Wasseraufbereitung
...§ 39 Abs. 2 Nr. 1 IfSG gestützte Anordnung wegen des Besorgnisgrundsatzes des § 37 Abs. 2 IfSG nicht erforderlich. 1. 22§ 37 Abs. 2 IfSG in der maßgeblichen Fassung vom 25. Juli 2017 (geändert durch A...
REWIS RS 2019, 2363
2. November 2020 733
...§ 2 IfSG in Verbindung mit den gemäß §§ 28 bis 31 IfSG gegen diese Personengruppen zugelassenen Eingriffsmöglichkeiten könnte darauf schließen lassen, dass das Infektionsschutzgesetz bereits bei Vorli...
REWIS RS 2020, 6731
22. November 2022 7. Kammer
...§ 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorzulegen haben. Gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG müssen Personen, die in den in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 IfSG im Einzelnen genannten Einrichtungen oder Un...
REWIS RS 2022, 6906
18. Dezember 2023 5 Kammer
...§ 30 IfSG, auch in Verbindung mit § 32 IfSG, abgesondert wird oder sich auf Grund einer nach § 36 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG erlassenen Rechtsverordnung absondert. Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber ...
REWIS RS 2023, 9406
30. März 2023 8. Kammer
Masernimpfpflicht, zuständige Behörde, vorliegend unzuständig, Nachweis ausreichender Masernschutz
...§ 20 Abs. 9 IfSG der Leitung der Schule vor Beginn der Betreuung ein Nachweis i.S.d. § 22 Abs. 9 IfSG vorgelegt werden. Der Schule der Tochter sei zwar ein Impfnachweis vorgelegt worden, es sei jedoch...
REWIS RS 2023, 1859
29. September 2022 24. Kammer
...§ 20a Abs. 2 Satz 1 IfSG vorzulegen haben. Gemäß § 20a Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 IfSG müssen Personen, die in den in § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 IfSG im Einzelnen genannten Einrichtungen oder Un...
VERWALTUNGSRECHTGESUNDHEITMEDIZINVERWALTUNGSGERICHT DÜSSELDORFKRANKENHÄUSERCORONAVIRUSIMPFPFLICHT
REWIS RS 2022, 5388
28. Mai 2021
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
...§ 56 IfSG Rn. 46 ff.) - die für die Zuweisung des Verwaltungsrechtswegs einschlägige Norm des § 68 IfSG jedenfalls eine eventuelle analoge Heranziehung von § 56 ff. IfSG oder § 65 IfSG nicht erfasst. ...
REWIS RS 2021, 5426
4. Mai 2021
Corona-Pandemie, Abstandsgebot, Maskenpflicht und Testobliegenheit an Schulen
...IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) ein. Anders als die bisher vorgesehenen Schutzmaßnahmen (§§ 28, 28a, 29, 30, 31) bedürfen die in § 28b geregelten Schutzmaßnahmen keines Umsetzungsaktes durch...
REWIS RS 2021, 6184
18. Oktober 2023 1. Strafsenat
Unrichtige Bescheinigung der Durchführung einer Schutzimpfung als Allgemeindelikt
...§ 75a Abs. 1 IfSG aF i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 IfSG aF, § 25 Abs. 2, § 53 StGB erweist sich als rechtsfehlerfrei. Das Landgericht hat zutreffend angenommen, dass es sich bei § 75a Abs. 1 IfSG aF...
REWIS RS 2023, 7845
13. August 2020
Verbot des Außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke wegen Ausbreitung des Coronavirus
...§ 31 IfSG samt dem dort genannten Adressatenkreis nicht entgegen. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ergänzt aus den geschilderten Gründen die speziellen, aber nicht abschließenden Instrumentarien der §§ 29 bis ...
REWIS RS 2020, 10198
19. September 2022 7. Kammer
...§ 20a Abs. 5 IfSG geregelt; eine Übermittlung der dem Arbeitgeber nach § 20a Abs. 1 IfSG vorgelegten Nachweise ist in § 20a Abs. 2 S. 2 IfSG vorgesehen. Nach § 20a Abs. 5 IfSG haben - nur - die in Abs...
REWIS RS 2022, 5528
6. Dezember 2022 7. Kammer
...29/21 -, juris, 31seit der Neufassung des § 68 Abs. 1 des IfSG im November 2020 - § 68 IfSG i.d.F. vom 18. November 2020 - der Verwaltungsrechtsweg eröffnet, woraus im Weiteren die Anwendung der Verwa...
REWIS RS 2022, 7495
22. November 2022 3. Senat
Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie
...§ 32 i. V. m. § 28 Abs. 1 Satz 3 IfSG die Anordnung einer Heilbehandlung. Der Zweck der Verordnungsermächtigung ist gemäß § 32 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 und § 1 Abs. 1 IfSG die Bekämpfung vo...
REWIS RS 2022, 9070
7. Juli 2021
Beschwerde, Masernschutzimpfung, Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation, Anforderungen an den …
...§ 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG. Nach § 20 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 IfSG müssen Personen, die in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut werden, ausreichenden Impfschutz gegen Masern ode...
REWIS RS 2021, 4272
15. April 2021 2. Zivilkammer
...§§ 6 und 7 IfSG genannt waren. Nicht in § 1 Ziffer 2 der AVB aufgeführt sind die Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) oder das Severe Acute-Respiratory-Syndrome-Coronavirus (SARS-CoV) und das Severe-...
REWIS RS 2021, 6892
15. Januar 2024 20. Senat
Einrichtungsbezogene Nachweispflicht der Masernimpfung, selbständige Vollstreckbarkeit der Nachweispflicht, Schulpflicht, Zwangsgeldandrohung
...IfSG, 3. Aufl. 2022, § 20 Rn. 36 ff.; Sangs in Sangs/Eibenstein, IfSG, 2022, § 20 Rn. 110 ff.; Aligbe in BeckOK Infektionsschutzrecht, Stand 10/2023, § 20 IfSG Rn. 176 ff.). 27Zur Erreichung des geset...
REWIS RS 2024, 114
7. Februar 2024 29. Kammer
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i. V. m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO und § 20 Abs. 12 Satz 7 IfSG. Danach hat die Anfechtungsklage gegen eine vom Gesundheitsamt nach § 20 Abs. 12 Satz 1 IfSG erlassene Anord...
REWIS RS 2024, 399
21. September 2023 20. Senat
Anforderung zur Vorlage eines Nachweises zum Impfschutz gegen Masern, Behauptung des Vorliegens einer Kontraindikation, Entschließungsermessen …
...§ 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 IfSG vorliegt. 5Die Verfassungsmäßigkeit des § 20 Abs. 8 ff. IfSG hat das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 21. Juli 2022 (1 BvR 469/20 u.a. – BVerfGE 162, 378-...
REWIS RS 2023, 6309
29. Dezember 2020
Verbot von Silvester-Feuerwerk auf privaten Flächen
...§ 28 a Abs. 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG ist, ohne dass ihr Inhalt unter eines der in § 28a Abs. 1 IfSG genannten Regelbeispiele fällt und darüber hinaus die auf § 32 Satz 1 IfSG gestützte 11. Bay...
REWIS RS 2020, 7306
22. Dezember 2022 1
...§ 66 IFSG. Danach richten sich die Ansprüche nach §§ 56 bis 58 IFSG gegen das Land NRW. Die Beklagte ist lediglich "Zahlstelle" und zahlt die Entschädigung gemäß § 56 Abs. 5 Satz 1 IFSG &quo...
REWIS RS 2022, 10273
8. Dezember 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Kontaktbeschränkungen und Schließung von Gastronomiebetrieben
...§ 28a Abs. 2 IfSG) Verhältnismäßigkeitserwägungen sowie besondere Verfahrensvorschriften (§ 28a Abs. 5 IfSG) begrenzen die Befugnisse des §§ 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG. In einer dokumentierten Entsc...
REWIS RS 2020, 7465
8. Januar 2021 7. Kammer
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in § 28a Absatz 1 und in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertra...
REWIS RS 2021, 9686
22. Dezember 2021 1. Zivilkammer
...§ 28 IfSG in der damals geltenden Fassung trifft die Behörde die erforderlichen Maßnahmen, wobei insbesondere auf die §§ 28a, 29 bis 31 IfSG in den damals geltenden Fassungen verwiesen wird. Der § 28a...
REWIS RS 2021, 10104
6. Juli 2022
Absonderung (Quarantäne) einer an Affenpocken erkrankten Person gegenwärtig verhältnismäßig, Kein Richtervorbehalt bei Anordnung einer Absonderung, …
...IfSG § 30 Rn. 24, 25; Lutz, IfSG, 2. Aufl. 2020, § 30 Rn. 2; a.A. Kießling, IfSG, 1. Aufl. 2020, § 30 Rn. 14). Nichts anderes ergibt sich aus der Zwangsgeldandrohung, da diese ebenso wie die Bußgeldbe...
REWIS RS 2022, 3036
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