7. Mai 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...§§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2, 173 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 9391
15. Mai 2017
Baugenehmigung für Erweiterung eines Wertstoffhofes
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 BauGB sowie gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB verstoße. Durch das Vorhaben würden Belange des Hochwasserschutzes negativ beeinträchtigt als auch schädliche Umweltimm...
REWIS RS 2017, 10943
16. Februar 2024 9. Kammer
Abgrenzung Wettbüro und Wettannahmestelle, räumlich-funktionale Einheit (bejaht), Verbindung von Wettannahmestelle und Sportbar, Einstufung der näheren …
...§§ 29 bis 38 BauGB. 29Das streitgegenständliche Vorhaben erweist sich hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung als bauplanungsrechtlich unzulässig, sodass der Klägerin kein Anspruch auf Erteilung de...
REWIS RS 2024, 939
3. August 2017
Beseitigungsanordnung für Holzhütten zur Übernachtung von Kindern auf einem im Außenbereich gelegenen Pferdehof
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB in Anspruch nehmen, weil sie keinem landwirtschaftlichen Betrieb, sondern nicht privilegierter gewerblicher Nutzung dienen. Der Begriff der Landwirtschaft ist in § 201 BauGB le...
REWIS RS 2017, 6934
5. Februar 2015
Baugenehmigung, Bebauung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Gemeinde, Gewerbegebiet, Mischgebiet, Vorbescheid, Wohnbebauung, Wohnnutzung, Rücksichtnahmegebot, Schallschutz
...§ 30 BauGB liegt, hat das Landratsamt ... zutreffend in bauplanungsrechtlicher Hinsicht § 34 BauGB angewendet. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ort...
REWIS RS 2015, 15911
12. Oktober 2017
Zum baurechtlichen Nachbarschutz im Außenbereich
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 Alt. 2 BauGB sowie gegen § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauGB verstoße. 10Durch das Vorhaben würden sowohl Belange des Hochwasserschutzes negativ beeinträchtigt als auch schädliche ...
REWIS RS 2017, 3943
7. September 2016
Plakatwerbeanlage im faktischen allgemeinen Wohngebiet
...§ 35 BauGB beurteilen, so würde das Vorhaben als sonstiges Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Nr. 1 BauGB beeinträchtigen, weil es mit der das Baugrundstüc...
REWIS RS 2016, 5782
20. April 2021
Nachbarklage, vorhabenbezogener Bebauungsplan, Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung, inzidente Normenkontrolle im Eilrechtschutz, offensichtliche Unwirksamkeit, …
...§ 212a BauGB hingegen nicht entnehmen. Die nach § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO erforderliche Abwägung wird deshalb von § 212a Abs. 1 BauGB zwar in der Weise vorstrukturiert, dass dem Vollzugsin...
REWIS RS 2021, 6740
10. Juni 2015
Anfechtungsklage, Beseitigungsanordnung, Abgrenzung, Innenbereich, Außenbereich, Splittersiedlung, Eigenart
...§ 35 BauGB befänden. Zwar handele es sich nicht um privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 BauGB, allerdings wären die Anlagen als sonstige Vorhaben im Einzelfall genehmigungsfähig nach § 35 Abs. 2 Ba...
REWIS RS 2015, 10021
10. April 2019
Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheides für das Bauvorhaben einer Nutzungsänderung von Gastronomiefläche
...§ 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB eine Zulassung erteilt wird, da die entsprechende Abweichung gem. § 31 Abs. 2 BauGB einerseits die Grundzüge der Planung berührt und andererseits städtebauli...
REWIS RS 2019, 8280
6. April 2016
Abgrenzung von Innen- und Außenbereich
...§ 34 Abs. 1 BauGB, sondern im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 BauGB (vgl. nachfolgend 1.). Als sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB beeinträchtigt es öffentliche Belange (vgl. nachfolgend 2.). 1. ...
REWIS RS 2016, 13440
8. Oktober 2015
nachbarrechtliches Rücksichtnahmegebot, Schafhaltung, Bestandsschutz, Schafstall, Gemengelage, Wohngebiet, landwirtschaftliche Nutzung, Dorfgebiet
...§ 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB als auch für die Frage, ob das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufe, § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB. Die Klägerin ließ mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 22. Augu...
REWIS RS 2015, 4208
28. Juli 2022
Voraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage, Anforderungen an die Darlegung des Feststellungsinteresses, Voraussetzungen der Rückstellung von Baugesuchen, Sicherungsfähige …
...§ 14 Abs. 1 Satz 1 BauGB. Auf andere, d.h. vorliegend informelle Planungen der Gemeinde, verweisen §§ 14, 15 BauGB hingegen nicht. Die Aussage des Klägervertreters, die Beklagte hätte nicht - ohne nie...
REWIS RS 2022, 3843
5. Juli 2017
Erfolgloser Eilantrag der Nachbargemeinde gegen Windenergieanlagen
...§ 30 Abs. 1 i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB richten, sondern nach § 35 BauGB. Gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind unter anderem Windenergieanlagen im Außenbereich privilegiert. In diesem Kontext kann offen bl...
REWIS RS 2017, 8469
28. September 2016
Kein Anspruch für Werbeanlage bei Bahnübergang
...§ 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO oder nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig. Sie fügten sich auch nach dem Maß der baulichen Nutzung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB in die Eigenart der näheren Umgebung ...
REWIS RS 2016, 4726
30. November 2017
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Doppelhaus mit Doppelgarage
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB und stehe somit öffentlichen Belangen entgegen. Daneben verstoße es gegen das aus § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB herzuleitende Gebot der Rücksichtnahme, auf welches sich...
REWIS RS 2017, 1401
29. September 2016
Begriff der baulichen Anlage - Lagerplatz für Schrott und Metallhandel
...§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Des Weiteren liegt das Grundstück im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der ..., § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6. Hier besteht nach § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WHG ein Verbot de...
REWIS RS 2016, 4624
12. Februar 2020
Untersagung der Nutzung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle für nichtlandwirtschaftliche Zwecke
...§ 35 Abs. 1 BauGB noch die Voraussetzungen nach § 35 Abs. 2 oder 4 BauGB vorliegen. 12Die Maßnahme sei ferner auch zu Recht gegen den Antragsteller als Grundstückseigentümer und Vermieter und damit al...
REWIS RS 2020, 8631
1. Juni 2022
kein Drittschutz des Maßes der baulichen Nutzung, kein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot wegen
...§ 34 BauGB nur „ausnahmsweise“ dann Drittschutz zukommen, wenn das in § 34 Abs. 1 BauGB bzw. in § 15 BauNVO verankerte Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist (EZBK/Söfker, 143. EL August 2021, BauGB § ...
REWIS RS 2022, 2851
31. Januar 2018
Nichtausübung eines gesetzlichen Vorkaufsrechts
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Der Klage ist daher stattzugeben, wobei das Gericht nicht an den Wortlaut des Klageantrags gebunden ist (§ 88 VwGO). 18Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. D...
REWIS RS 2018, 14663
12. Mai 2020
Bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung einer Plakatanschlagstafel
...§ 36 BauGB gewahrt. Das gemeindliche Einvernehmen kann gemäß § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB jedoch nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden. Die Bestimmungen des...
REWIS RS 2020, 9417
21. Oktober 2015
Verpflichtungsklage, Baugenehmigung, Nutzungsuntersagung, Wettbüro, kerngebietstypische Vergnügungsstätte
...§ 34 BauGB. Aufgrund der vorhandenen Bebauungs- und Nutzungsstruktur sei von einem Mischgebiet im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 6 BauNVO auszugehen. Die maßgebende Bezugsumgebung bestehe aus ...
REWIS RS 2015, 3570
26. Oktober 2016
Gemeindliches Vorkaufsrecht bei Festsetzung des Nutzungszwecks des Grundstücks als Grünfläche
...§ 27 BauGB besteht im Falle des § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht (vgl. § 27 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Auch wurde eine solche seitens der Klägerin nicht geltend gemacht. VI. Ermessensfehler bei der Ausü...
REWIS RS 2016, 3258
6. August 2019
Baugenehmigung für Studentenwohnheim
...§ 6 BauNVO) bzw. eines allgemeinen Wohngebiets einhalten (§ 4 BauNVO). 29Hinsichtlich der übrigen Einfügenskriterien nach § 34 Abs. 1 BauGB, insbesondere hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung u...
REWIS RS 2019, 4726
19. August 2015
Werbeanlage (Bannerwerbung) an Geländer einer Eisenbahnbrücke - Störende Häufung von Werbeanlagen
...§§ 29 bis 38 BauGB entgegen stehen (vgl. nachfolgend unter 4.), kann letztlich dahinstehen, da es bereits wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 Nr. 6 der Satzung der Stadt ... über Werbeanlagen vom 06. Apr...
REWIS RS 2015, 6378