23. März 2017 3. Strafsenat
...§§25ff. Rn.47; LK/Rissing-van Saan, StGB, 12.Aufl., Vor §§52 ff. Rn.137; LK/Schünemann, aaO §26 Rn.106).1516-10-Übertragen auf die entsprechenden Beteiligungsformen im Vorberei-tungsstadium nach §30 S...
REWIS RS 2017, 13497
21. Mai 2015 4. Strafsenat
Vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung durch Vorfahrtverletzung und falsches Fahren am Fußgängerüberweg: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen
...StGB, 12. Aufl., § 315c Rn. 102; SSW-StGB/Ernemann, 2. Aufl., § 315c Rn. 17 mwN), an denen zu Fuß Gehende und ihnen gleichgestellte Verkehrsteilnehmer nach § 26 Abs. 1 Satz 1 StVO vor Fahrzeugen unein...
REWIS RS 2015, 10711
11. Januar 2012 1. Strafsenat
Konkurrenzen: Klammerwirkung für Untreuetaten durch Delikte der Bestechlichkeit in einer Vielzahl von Fällen
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß (§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Euro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert.Nack ...
REWIS RS 2012, 10241
6. September 2007 4. Strafsenat
...§ 31 Abs. 1 Nr. 1 StGB in Betracht. Zwar kann im Allgemeinen bloßes Untätigwerden nicht zur Straflosigkeit des Täters nach § 31 StGB führen. Für den strafbefreienden Rücktritt nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 S...
REWIS RS 2007, 2145
13. September 2000 2. Strafsenat
...§ 64Abs. 1 StGB geforderte Gefahr allein durch die Anlasstat begründetwerden kann (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 - Gefährlichkeit 2; BGH,Beschluss vom 11. März 1997 - 5 StR 29/97; Tröndle/Fischer § 64Rdn...
REWIS RS 2000, 1193
4. November 2010 4. Strafsenat
...StGB § 180 Abs. 2 2 - 3 - Bestimmen 1; KG, NJW 1977, 2223, 2225; Perron/Eisele in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 180 Rn. 8; Hörnle in LK, StGB, 12. Aufl., § 180 Rn. 16 f.; MünchKommStGB/Renzikow...
REWIS RS 2010, 1713
25. November 2014 5. Strafsenat
Jugendstrafverfahren: Anordnung der Unterbringung eines alkoholkranken Jugendlichen in einer Entziehungsanstalt
...StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; Beschlüsse vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205). Dass der mehrfach v...
REWIS RS 2014, 1016
25. November 2014 5. Strafsenat
...StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; Beschlüsse vom 18. Juli 2000 5 StR 289/00, BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 7; vom 20. Janu-ar2004 4 StR 464/03, NStZ-RR 2004, 204, 205). Dass der mehrfach vorbe...
REWIS RS 2014, 1042
10. Oktober 2019 1. Strafsenat
Divergierende Ansicht zweier BGH-Senate zur Hinweispflicht auf die Rechtsfolge einer obligatorischen Einziehung
...§ 73 Abs. 3, § 73b Abs. 3, § 74 Abs. 1, § 74c StGB); zudem ist mitunter eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen (§ 74f StGB). Daher ist dieses Unterscheidungskriterium nicht geeignet, eine Unglei...
REWIS RS 2019, 2736
23. März 2017 3. Strafsenat
Versuch der Beteiligung: Willenseinigung bei der Verabredung eines Verbrechens; subjektive Einstellung des Erklärungsempfängers beim Sichbereiterklären …
...StGB § 30 Abs. 2 Verabredung 5; SK-StGB/Hoyer, 35. Lfg., § 30 Rn. 48; Maurach, JZ 1961, 137, 139; Roxin AT II § 28 Rn. 47 ff.; LK/Schünemann, aaO Rn. 63; NK-StGB-Zaczyk, 4. Aufl., § 30 Rn. 50).10 ...
NJW 2017, 2134REWIS RS 2017, 13516
25. April 2001 3. Strafsenat
...§ 184 StGB war, ist den mitgeteilten Beschrei-bungen der Zeugin K. im Zusammenhang mit den Tatumständen und demübrigen Geschehen noch hinreichend zu entnehmen.Den Schuldspruch hat der Senat geänd...
REWIS RS 2001, 2799
28. März 2001 2. Strafsenat
...§ 243 StGB in die Urteilsformel aufzunehmen sind (BGHSt 23, 254, 256; 27,287, 289; BGH NStZ RR 1999, 45; st. Rspr.; vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,StPO, 44. Aufl., § 260 Rdn. 25; Tröndle/Fischer, StGB ...
REWIS RS 2001, 3038
16. Januar 2020 1. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose
...§ 349 Abs. 4 StPO), da die Strafkammer die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) mit rechtsfehlerhafter Begründung abgelehnt hat. Dies führt gemäß § 5 Abs. 3 JGG auch z...
REWIS RS 2020, 1621
8. November 2023 2. Strafsenat
Hilfeleistung zum banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern
...§ 73a Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB angeordnet worden ist.11 Die Strafkammer hat nicht bedacht, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Voraussetzung für die erweiterte Einziehu...
REWIS RS 2023, 8686
31. Juli 2002 1. Strafsenat
...289) und andererseits § 176aAbs. 1 Nr. 1 StGB keine derartige Strafzumessungsregel, sondern einen eigen-stndigen Straftatbestand bildet.Scfer Nack ...
REWIS RS 2002, 2063
17. Juni 2008 3. Strafsenat
...§ 260 Rdn. 24, 25). 2 Das Urteil kann jedoch nicht bestehen bleiben, soweit eine Entscheidung zur Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) unterblieben ist. Nach...
REWIS RS 2008, 3352
3. März 2021 4. Strafsenat
Diebstahl: Wegnahme bei Abhebevorgängen an Geldautomaten
...§ 242 StGB ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Ein Bruch fremden Gewahrsams liegt vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird (vgl. BGH, Besc...
DIEBSTAHLEXAMENSTIPPRAUB & RÄUBERISCHE ERPRESSUNG
WM2021,799REWIS RS 2021, 8233
2. Juli 2013 4. Strafsenat
...§53 StGB) zwischen den zueinander in Tat-einheit stehenden Verstößen gegen §315c Abs.1 StGB, §21 Abs.1 Nr.1 StVG und §6 PflVG (FallII.3 der Urteilsgründe) einerseits und §30a Abs.2 Nr.2 BtMG, §51 Abs....
REWIS RS 2013, 4577
3. Februar 2000 4. Strafsenat
...StGB 25. Aufl. § 259 Rdn. 26; Trönd-le/Fischer StGB 49. Aufl. § 259 Rdn. 15).Der Senat schließt aus, daß in einer neuen Hauptverhandlung Feststel-lungen getroffen werden können, die eine Verurteilung ...
REWIS RS 2000, 3255
18. August 2015 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Körperverletzung: Anspucken eines Menschen
...§ 223 Abs. 1 Alternative 1 StGB.4 Eine körperliche Misshandlung ist jede üble, unangemessene Behandlung, die das körperliche Wohlbefinden nicht nur unerheblich beeinträchtigt (st. Rspr....
REWIS RS 2015, 6544
16. September 2009 5. Strafsenat
...§ 64 Abs. 1 StGB geforderte Gefahr allein durch die Anlasstat begründet werden kann (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 2; BGH, Beschluss vom 18. Juli 2000 Œ 5 StR 289/00; vgl. auch Fischer aaO...
REWIS RS 2009, 1731
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß 313233-13-(§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Eu-ro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert. N...
REWIS RS 2012, 10272
15. August 2019 4. Strafsenat
Schwerer sexueller Kindesmissbrauch: Erfordernis der Sexualbezogenheit bei Eindringen von Körpersekreten
...StGB, 30. Aufl., § 176a Rn. 8a; Renzikowski in MünchKomm StGB, 3. Aufl., § 176a Rn. 22 mwN). Da § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB ein Tätigkeits- und kein Erfolgsdelikt ist, setzt dies aber voraus, dass gerade...
REWIS RS 2019, 4430
29. Juni 2023 6. Strafsenat
...§ 64 StGB begegnet durchgreifenden Bedenken.6 Es kann dahingestellt bleiben, ob die Strafkammer einen Hang im Sinne von § 64 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Februar 2022 – 6 StR 15/22...
REWIS RS 2023, 4405
28. März 2018 4. Strafsenat
Gefährliche Körperverletzung: Beibringen eines gesundheitschädlichen Stoffes durch Besprühen eines Kleidungsstückes mit einer brennenden Substanz und …
...StGB, 3. Aufl., § 224 Rn. 6; Stree/Sternberg-Lieben in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 224 Rn. 2c; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 224 Rn. 5; Rengier, Strafrecht, Besonderer Teil II, 17. Aufl., § 14...
REWIS RS 2018, 11492
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