26. Januar 2012 9. Zivilsenat
Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Erstrecken der Treuhänderbestellung auf die Restschuldbefreiung und Entlassung des Treuhänders aus wichtigem Grund
...§§ 7, 6, 313 Abs. 1 Satz 3, § 59 Abs. 2 Satz 1 InsO i.V.m. Art. 103 f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§ 574 Abs. 2, § 575 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefoc...
REWIS RS 2012, 9757
16. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...288, 294 ff). Im Hinblick auf den Übergangscharakter des Falles ist aber eine solche Wirkung weder dargetan noch ersichtlich. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO. - ...
REWIS RS 2005, 3056
9. Dezember 2021 35. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV scheidet aus, weil es sich bei §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt (vgl. zuletzt noch BGH,...
REWIS RS 2021, 449
26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...§ 288 ZPO hat dazu geführt, dass das Berufungsgericht sich den Weg zu der nach § 286 ZPO gebotenen freien Beweiswürdigung ver-sperrt hat. Da zugestandene Tatsachen nach § 288 Abs. 1 ZPO keines Bewei-s...
REWIS RS 2009, 4852
28. Mai 2020 21. Zivilsenat
...§§ 91a, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. 42Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nummer 10, 711, 713 ZPO. 43Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine gr...
REWIS RS 2020, 4993
10. Dezember 2013 VI. Zivilsenat
...§543 Abs.2 Satz1 ZPO).Die Zulassung der Revision ist nicht zur Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung (§543 Abs.2 Satz1 Nr.2 Alt. 2 ZPO) ge-boten.Gründe:1. Dieser Zulassungsgrund wäre in den Fä...
REWIS RS 2013, 471
11. November 2016
Keine Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht
...§ 46 Abs. 2 ArbGG, §§ 495 Abs. 1, 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Sitzungsprotokolle der Güteverhandlung vom 20.11.2015 sowie der mündlichen Verhandlungen...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTGERICHTSKOSTENMAHNVERFAHREN
REWIS RS 2016, 2525
19. März 2009 V. Zivilsenat
...ZPO §§ 321a Abs. 2 Satz 5, 544 Abs. 4 Satz 2 § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO erfordert eine eigenständige Auseinandersetzung mit der angegriffenen Entscheidung. Eine Wiederholung der Begründung der Nichtzul...
REWIS RS 2009, 4428
10. Mai 2021 31. Zivilsenat
...§§ 513 Abs. 1, 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Es ist auch keine Rechtsverletzung (§§ 513 Abs. 1, 546 ZPO) durch unrichtige Rechtsanwendung ersichtlich. Das Landgericht hat vielmehr zu Recht die Klage abgewies...
REWIS RS 2021, 6033
15. Februar 2023 7. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.2 Das Urteil des Berufungsgerichts ist jedoch im Tenor wegen einer offenbaren Unrichtigkeit des dortigen Zinsausspruchs gemäß § 319 Abs. 1 Z...
REWIS RS 2023, 756
20. Mai 2021 7. Zivilsenat
Zahlungsverzug des Schuldners: Voraussetzungen der Verzugskostenpauschale bei mehreren Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen
...§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB nur eine Pauschale in Höhe von 40 € zu. Die Vorschrift des § 288 Abs. 5 BGB sei in der seit 29. Juli 2014 geltenden Fassung gemäß Art. 229 § 34 Satz 2 EGBGB auf das vorliegende...
REWIS RS 2021, 5667
21. Juni 2021
Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufpreis, Software, Streitwert, Schadensersatzanspruch, Schaden, Anspruch, Wirksamkeit, Herausgabe, Rechtsverfolgung, Kenntnis, Vorstand, Kosten …
...§ 256 ZPO an der Feststellung des Annahmeverzuges aus den §§ 756, 765 ZPO. 24Der Klageantrag zu 1) ist in dem tenorierten Umfang begründet. Die Beklagte haftet der Klagepartei aus vorsätzlicher sitten...
REWIS RS 2021, 4810
7. Februar 2013 7. Zivilsenat
Auslegung eines Zahlungstitels durch den Gerichtsvollzieher: Zinsausspruch "8 % Zinsen über dem Basiszinssatz"
...§ 308 Abs. 1 ZPO sei das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt sei. Dass § 288 Abs. 2 BGB dem Gläubiger bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt i...
REWIS RS 2013, 8299
19. Juli 2019
Einheitliche Angelegenheit bei Vertretung mehrerer Unfallbeteiligter
...§§ 280 Abs. 2, 286, 288 BGB. 11Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 12Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Nr. 11, 713 ZPO.
REWIS RS 2019, 5247
18. September 2008 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fort-bildung des Rechts ode...
REWIS RS 2008, 1894
1. Februar 2024 7. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB gestützten großen Schadensersatz einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGVandererseits liegen lediglich unterschiedlic...
REWIS RS 2024, 1335
27. Februar 2017 12. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit - Revision - Antrag auf PKH unter Beiordnung eines Rechtsanwalts - …
...§ 73a Abs 1 S 1 SGG iVm § 114 ZPO). Da daher die Bewilligung von PKH abzulehnen war, entfiel zugleich auch die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der PKH (§ 73a Abs 1 SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO). D...
REWIS RS 2017, 14909
3. September 2002 3. Zivilkammer
...§ 767 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen ist (OLG Köln, OLGR 1998, 329 [330]; vgl. auch OLG Köln, OLGR 2001, 288 [289] zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäf...
REWIS RS 2002, 1754
26. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...§§7, 6, 313 Abs.1 Satz3, §59 Abs.2 Satz1 InsO i.V.m. Art.103f EGInsO, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§574 Abs.2, §575 ZPO). Sie führt zur Aufhe-bung der angefochtenen Entsche...
REWIS RS 2012, 9738
17. Januar 2018 5. Senat
Verspätete Lohnzahlung - Verzugsschaden
...§ 288 Abs. 1 BGB, dessen Höhe dem Schuldner den Anreiz nehmen soll, fällige Zahlungen hinauszuzögern (vgl. MüKoBGB/Ernst 7. Aufl. § 288 BGB Rn. 3; Palandt/Grüneberg 77. Aufl. § 288 BGB Rn. 3; zur Präv...
REWIS RS 2018, 15519
30. April 2015 9. Zivilsenat
Insolvenzanfechtung: Übersehene Tatbestandsvoraussetzungen der Verjährung als zugestandene Tatsachen
...§ 146 Abs. 1 InsO, § 204 BGB verjährt. Der Kläger habe im Sinne von § 288 ZPO zugestanden, dass die Verjährung am 31. Dezember 2007 begonnen habe. Zwar sei die Verjährung durch Einreichung der Klage r...
REWIS RS 2015, 11753
15. Januar 1999 20. Zivilsenat
...§ 288 Abs. 1 ZPO[/ref] (zu den Voraussetzungen vgl. auch Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 1985, § 288 Rdnr. 5 ff., 9) mit der Folge, dass die Beweiserhebung über die Richtigkeit der anderweitigen Behauptung ...
REWIS RS 1999, 286
28. Oktober 2010 6. Senat
Patenteinspruchsverfahren - zur Unterbrechung des Verfahrens im Falle der Gesamtrechtsnachfolge
...§ 99 Abs. 1 PatG, § 239 Abs. 1 ZPO im Falle des Todes einer Partei eine Unterbrechung des gerichtlichen Verfahrens bis zu dessen Aufnahme durch den Rechtsnachfolger ein. Dies gilt nach § 246 ZPO aber ...
REWIS RS 2010, 1927
22. Dezember 2023 36. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Kraftfahrt-Bundesamt, Tatsachenvortrag, Rechtsmißbrauch, Streitwertfestsetzung, Zug-um-Zug, Rechtshängigkeit, substantiierter Sachvortrag, Fahrzeuge, Tatrichterliche Würdigung, …
...§ 97 Abs. 1 ZPO. 68Die vorläufige Vollstreckbarkeit regelt sich nach §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. 69Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 1 S. 1 GKG in Verbindung mit § ...
REWIS RS 2023, 10024
27. Februar 2018
...§ 288 Abs. 1 BGB und ggf. den weitergehenden Verzugsschaden nach § 288 Abs. 4 BGB geltend machen könnte, ihm jedoch der neue Pauschalschadensersatz nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB verwehrt bliebe; diese ...
REWIS RS 2018, 13288
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.