5. September 2019
Prospekthaftung
...§§ 291 i.V.m. 288 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zu. 1774. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 1785. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 Sä...
REWIS RS 2019, 3836
9. November 2023 23. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Gerichtsbekanntheit, Darlegungs- und Beweislast, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Verbotsirrtum, Klagepartei, Substantiierungserfordernis, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV kein Anspruch des Klägers auf Gewährung des „großen“ Schadensersatzes, da die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007...
REWIS RS 2023, 7842
14. Januar 2020
Schadensersatz wegen Manipulation der Abgaskontrolle in einem Fahrzeug
...§ 823 Rn. 80 ff.). III. 551. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 562. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre Rechtsgrundlage in § 708 Nr. 10, § 713 ZPO. 573....
REWIS RS 2020, 10508
4. Dezember 2019
(Kein) Schadensersatz wegen von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 38 BImSchG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, § 826 BGB oder § 831 BGB kämen vorliegend in Betracht. 13Gegen das Endurteil hat die ...
REWIS RS 2019, 785
4. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 812
17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...§§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 264a StGB und § 826 BGB der Fall. 39Zwar hat der Kläger – worauf der Beklagte zu 3) hinweist – eingeräumt, keine Erkenntnisse über den dem Beklagten zu 3) zur Last gelegte...
REWIS RS 2018, 8878
28. Februar 2024 7. Zivilsenat
Schadensersatz, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Restwert, Unfall, Sachmangel, Software, Frist, Annahmeverzug, Wirksamkeit, Mangel, Zug …
...§ 826 BGB sowie nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB und aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV zu. 8Die Klägerin behauptete, die Beklagte zu 2) habe auch b...
REWIS RS 2024, 1285
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 786
4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 769
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...§§ 4 und 6 EG-FGV sind keine Schutzgesetze zu Gunsten des Klägers (§ 823 Abs. 2 BGB): 34a) Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist eine Rechtsnorm, die nach Zweck und Inhalt zumindest auch dazu...
REWIS RS 2019, 3698
4. März 2020
Schadensersatz aufgrund fehlerhafter Angaben zum Dieselmotortyp - Zweiterwerber
...§ § 533, 264 Nr. 2 ZPO zulässig. 1262. Der Zinsanspruch ergibt sich im zugesprochenen Umfang aus §§ 286 Abs. 2 Nr. 3, 288 Abs. 1 BGB ab dem Tag nach Ablauf der im Schreiben des Klägervertreters vom 08...
REWIS RS 2020, 10611
5. Februar 2020
Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Fahrzeug mit Dieselmotor
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB, § 263 StGB und § 823 Abs. 2 BGB, § 27 EG - FGV seien nicht erfüllt. 12Gegen das der Klagepartei am 30.10.2018 zugestellte Urteil legte diese mit Schriftsatz des Klägervertreters...
REWIS RS 2020, 10906
16. Juni 2016
Widerspruch des Darlehensschuldners gegen titulierten Anspruch auf Darlehensrückzahlung im Insolvenzverfahren
...§ 171 HGB nicht bestehe, weil die Kreditforderung nicht wirksam entstanden sei, zumindest aber durch eine dauernde Einrede gemäß §§ 853, 323 Abs. 2 BGB, § 263 StGB dauernd gehemmt seien. Die Zwangsvol...
REWIS RS 2016, 9765
14. Juli 2015
Abweichende Online- und Print-Berichterstattung - NSU
...§§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 185 StGB einen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung „neonazistisch“. Als Idealverein könne sich der Kläger auf den durch die §§ 185 ff. StGB vermittelten Ehrensch...
REWIS RS 2015, 8228
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 781
12. Dezember 2017
Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Räumung und Herausgabe von gewerblich genutzten Räumlichkeiten
...§§ 288, 27 StGB seien nicht vorgetragen. 10Gegen den am 03.11.2017 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin mit Schriftsatz vom 14.11.2017, bei Gericht eingegangen am selben Tag, sofortige Besch...
MDR 2018, 427-428WM2018,539REWIS RS 2017, 805
22. Oktober 2015
Anspruch auf Rückzahlung von überhöht ausgezahlten Geschäftsführergehältern
...§ 43 Abs. 2 GmbHG oder aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266 StGB bzw. ein Bereicherungsanspruch aus § 812 Abs. 1 BGB in Betracht kämen, kann dahingestellt bleiben. Denn jedenfalls scheitern auch diese ...
WM 2016, 164 REWIS RS 2015, 3491
12. August 2020
Kaufvertrag über Geldspielgeräte eines Vertreters ohne Vertretungsmacht
...§ 708 Nr. 10, § 711 ZPO. 56Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen. 57Der Streitwert entspricht dem Wert der Zahlungsanträge, §§ 47, 48 GKG. Der ...
REWIS RS 2020, 11120
23. Februar 2022
Schmerzensgeld, Unfall, Verkehrsunfall, Geschwindigkeit, Berufung, Gutachten, Unfallhergang, Mitverschulden, Ermessen, Kollision, Ersatzpflicht, Unfallzeitpunkt, Feststellung, Beweisaufnahme, Ermessen …
...§§ 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, 229 StGB in voller Höhe für die Schäden des Klägers aus dem gegenständlichen Unfallereignis. Zweifellos hat der Beklagte den Körper und die Gesundheit des Klägers verletzt. ...
REWIS RS 2022, 1036
21. November 2019
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
...§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 iVm § 263 StGB, § 826 BGB nicht bejaht werden. 664. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB. 67Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag der K...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2019, 1269
11. Oktober 2022
Sittenwidrigkeit, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Nichtzulassung, Auslegung, Berufung, Haftung, Beweislast, Darlegung, Kenntnis, Partei, Vorsatz, Leistung, Darlegungslast, Urteil …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB: 54Der Schadensersatzanspruch setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objektiven und subjektiven Merkmale des Betrugstatbestands i. S. v. § 263 Abs. 1 StGB e...
REWIS RS 2022, 5594
18. Mai 2022
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, KapMuG, Anlageentscheidung, Unanfechtbarkeit, Auslegung, Rechtsbeschwerde, Aussetzung, Feststellungsziele, Verfahren, Anleger, Bindungswirkung, Anspruch, Berufungsverfahren, von …
...§§ 826, 31 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 332 Abs. 1 HGB, 31 BGB, §§ 830 Abs. 1, Abs. 2, 840, 31 BGB, §§ 325 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 331 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 HGB, § 400 AktG, §§ 37b, 37c WpHG, § 37v WpH...
REWIS RS 2022, 2249
24. März 2020
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig getäuschten Käufers
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB sowie aus §§ 826, 31 BGB zu. 10Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis. Die Beklagte sei zwar nicht Vertragspartnerin des Klägers geworde...
REWIS RS 2020, 10963
16. Juni 2021
Abfindung, Leistungen, Gesellschafterversammlung, Berufung, Gesellschaft, Abtretung, Dienstleistungen, Gesellschafter, Ermessen, Ausschluss, Abfindungsanspruch, Kommanditist, Beteiligung, Bauvorhaben, Co …
...§ 288 StGB zu vereiteln. Der Beklagte habe zu dieser Straftat des W. Ku. zumindest Beilhilfe iSd. § 27 StGB geleistet. 19Der Beklagte nehme auch ausschließlich die geschäftsschädigenden Interessen des...
REWIS RS 2021, 4894
10. Oktober 2022
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Anspruch, Berufung, Software, Beweislast, Arglist, Haftung, Feststellung, Kenntnis, Partei, Urteil …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB: 63Der Schadensersatzanspruch setzt haftungsbegründend voraus, dass sämtliche objektiven und subjektiven Merkmale des Betrugstatbestands i. S. v. § 263 Abs. 1 StGB e...
REWIS RS 2022, 5819