19. Mai 2000 V. Zivilsenat
...BGB §§ 987, 994 ffa)Der Vormerkungsberechtigte kann von demjenigen, dessen Eigentumserwerb ihmgegenüber unwirksam ist (§ 883 Abs. 2 BGB), jedenfalls dann in entsprechenderAnwendung des § 987 BGB Herau...
REWIS RS 2000, 2189
20. Juni 2018 4. Strafsenat
(Strafbewehrte Untreuehandlung durch Gewährung einer erhöhten Vergütungspauschale aus sachfremden Erwägungen)
...§ 627 BGB und die dadurch eröffnete Möglichkeit des Abschlusses eines neuen Vertrags rechtsfehlerhaft verkannt. Das Landgericht hat das Bestehen eines Kündigungsrechts nach § 627 Abs. 1 BGB vielmehr i...
REWIS RS 2018, 7458
20. Juli 2017 III. Zivilsenat
...BGB § 675 Abs. 1, § 288 Abs. 2a)Zur Einordnung von "Regulierungsbriefen" eines Zentralregulierers als an-spruchsbegründende "schuldanerkennende" Urkunden.b)§ 288 Abs. 2 BGB ist auf...
REWIS RS 2017, 7672
21. Oktober 2010 9. Zivilsenat
Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf …
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die dreijährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wurde, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf gesetzt worden (sog....
REWIS RS 2010, 2107
29. November 2006 XII. Zivilsenat
...BGB a.F.), ist ein solches Recht im Sinne von § 541 BGB a.F. Nach ständiger Rechtsprechung führt allerdings die bloße Existenz des Rechts eines Dritten noch nicht zu einem Rechtsmangel gemäß § 541 BGB...
REWIS RS 2006, 570
7. Dezember 2010 VI. Zivilsenat
...§ 280 BGB oder §§ 823 ff. BGB ergeben könnte, da eine Pflichtverletzung des früheren Beklagten zu 1 nicht festgestellt ist. Der Un-fallhergang konnte nicht aufgeklärt werden. 13 - 9 - 3. Die Kost...
REWIS RS 2010, 752
24. Mai 2000 I. Zivilsenat
...§§ 284, 286, 288 BGB) als Schaden ersetzt verlangen.1. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts sind im Streitfall nebender CMR die Verzugsregelungen des BGB ergänzend anwendbar. Nach deminternation...
REWIS RS 2000, 2135
22. September 2008 II. Zivilsenat
...288/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS II ZR 288/07 vom 22. September 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 22. September 2008 d...
REWIS RS 2008, 1857
4. Mai 2023 9. Zivilsenat
Darlehensverträge und Erwerbsoptionsverträge zwischen einem Apothekeninhaber und einer Dienstleistungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Wirksamkeit
...§ 32 Abs. 1 Satz 1 KWG in Verbindung mit § 134 BGB noch nach § 138 BGB nichtig. Die Nichtigkeit der Darlehensverträge folge aber aus § 7 Satz 1 ApoG in Verbindung mit § 134 BGB. Zwar verstießen die Da...
REWIS RS 2023, 3124MDR 2023, 1102-1103REWIS RS 2023, 3124
14. November 2017 Kartellsenat
Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
...§ 33 Abs. 3 Satz 5 GWB 2005, § 288 Abs. 1 BGB auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz ab Entstehung des Schadens begrenzt. Mit dieser Aussage wird allein die von der Beklagten im ersten Revision...
REWIS RS 2017, 2418
14. Juli 2008 II. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 a Abs. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB) haftet nicht für Säumniszuschläge gemäß § 24 Abs. 1 SGB IV. Diese Vorschrift ist kein Schutzgesetz i.S. des § 823 Abs. 2 BGB. BGH, Hinw...
REWIS RS 2008, 2834
15. März 2004 II. Zivilsenat
...§§ 286 B, 287, 288, 290Ein Geständnis in einem Strafverfahren entfaltet in einem Zivilprozeß nicht dieWirkungen der §§ 288, 290 ZPO, stellt aber im Rahmen der freien Beweiswür-digung nach § 286 ZPO ei...
REWIS RS 2004, 4115
26. Februar 2002 VI. Zivilsenat
...§§ 780, 781 BGB a.F. gesehen, so daû man nicht r § 218Abs. 2 BGB a.F. zu der vierjrigen Verjrungsfrist des § 197 BGB a.F. frwiederkehrende Leistungen gelangen könne. Da sich die Parteien in ihrer aufD...
REWIS RS 2002, 4379
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB beziehungsweise § 305c Abs. 1 BGB unwirksam. Einen hiervon abweichenden Rechtssatz hat das Berufungsgericht nicht aufgestellt.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs...
REWIS RS 2023, 8121
7. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...§ 16 genannten Bevollmäch-tigten, eine Änderung der Teilungserklärung diesbezüglich vorzunehmen und bestätigen insbesondere die Befreiung gemäß § 181 BGB." Die Teilungserklärung vom 5. Februar 19...
REWIS RS 2004, 1292
14. Mai 2008 2. Strafsenat
...§ 849 BGB gerechtfertigt wäre; insoweit ist streitig, ob hiernach Verzugszinsen (so MünchKomm-BGB/Wagner 4. Aufl. § 849 Rdn. 3) - 3 - oder lediglich Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinsfußes (§ 246 BG...
REWIS RS 2008, 3984
28. Juni 2016 VI. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB, § 264a Abs. 1 Nr. 1 StGB iVm § 31 BGB begründen könnten. Voraussetzung wäre, dass ein verfassungsmäßig berufe-ner Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbe...
REWIS RS 2016, 9227
27. Februar 2018 6. Zivilsenat
Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche einer GmbH aus angeblich unrichtiger Drittschuldnererklärung: Pflicht des Gerichts zur Kenntnisnahme und …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 288, 27 StGB) voraussetzt, dass der Haupttäter den Straftatbestand des § 288 StGB vorsätzlich und rechtswidrig verwirklicht hat, d.h. bei einer ihm drohenden Zwangsvollstrec...
MDR 2018, 884-885WM2018,863REWIS RS 2018, 13297
27. Februar 2018 VI. Zivilsenat
...§840 Rn.3; derselbe, §845 Rn.15). Das Berufungsgericht wird weiter zu berücksichtigen haben, dass eine Haftung des Beklagten wegen Beihilfe zur Vollstreckungsvereitelung (§823 Abs.2 BGB i.V.m. §§288,2...
REWIS RS 2018, 13243
19. Dezember 2022 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB sei nicht durchsetzbar, weil er vor Klageerhebung verjährt sei. Der Klägerin stehe allerdings ein Herausgabeanspruch nach § 852 Satz 1 BGB in Höhe von 11.522,05 € zu. "Erlangt"...
REWIS RS 2022, 8781
4. Mai 2012 V. Zivilsenat
...§§ 197, 198, 201 BGB aF, sondern ge-mäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 EGBGB der regelmäßigen Verjäh-rungsfrist nach §§ 195, 199 BGB. Diese hatte nicht zu laufen begonnen. Die Unterbrechung der...
REWIS RS 2012, 6754
30. Oktober 2023 6a. Zivilsenat
...§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB beziehungsweise § 305c Abs. 1 BGB unwirksam. Einen hiervon abweichenden Rechtssatz hat das Berufungsgericht nicht aufgestellt.Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs...
REWIS RS 2023, 7646
10. Dezember 2009 V. Zivilsenat
...§ 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zurückverlangt werden konnte. Dann aber sind alle die von ihr aufgeworfenen Fragen ohne Bedeutung. Zur Darle-gung eines Zulassungsgrundes hätte es stattdessen gehört, dass und ...
REWIS RS 2009, 133
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die drei-jährige Frist des § 195 BGB ist, weil der Anspruch im Jahr 2005 begründet wur-de, gemäß § 199 Abs. 1 BGB erst mit dem Schluss dieses Jahres in Lauf ge-setzt worden (s...
REWIS RS 2010, 2134
16. Juli 2008 IV. Zivilsenat
...288/07 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 288/07vom 16. Juli 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-zenden Richt...
REWIS RS 2008, 2779