16. Januar 2018 7. Zivilsenat
...§§ 540 Abs. 1, Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1, 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen. 5II. 6Die Berufung des Beklagten hat nach erfolgter Teilrücknahme Erfolg. 71. Soweit das Landgericht...
REWIS RS 2018, 15543
2. September 2022 11. Zivilsenat
...§ 287 ZPO zugutekommen (BGH, Urteil vom 06.04.1995 – III ZR 183/94, juris Rn. 20) 36aa) Im Rahmen von § 287 ZPO schätzt der Senat den der Beklagten zuzurechnenden Schaden auf die Hälfte des dem Kläger...
REWIS RS 2022, 5324
16. Dezember 1999 6. Zivilsenat
...ZPO § 287 Rdn 3). Erst wenn für diesen sogen. "Primärerfolg" der Vollbeweis erbracht ist, kommt für die Weiterentwicklung des Schadens die Beweiserleichterungsregel gem. § 287 ZPO zum Tragen...
REWIS RS 1999, 1400
29. März 2017 13. Zivilsenat
...§ 287 ZPO sei eine Unfallbedingtheit der von der Klägerin geklagten Beschwerden zu verneinen. Auch im Rahmen des § 287 ZPO reiche nämlich die bloße Möglichkeit nicht aus; es müsse vielmehr eine überwi...
REWIS RS 2017, 13164
21. März 2014 26. Zivilsenat
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708, 711 ZPO. 23Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbil...
REWIS RS 2014, 9922
10. Oktober 2019 24. Zivilsenat
...§ 321 ZPO statthaft und auch fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach Zustellung des erlassenen Urteils gestellt worden (vgl. BGH, Beschluss vom 05. Dezember 2013 – VII ZB 15/12 – NJW 2014, 101...
REWIS RS 2019, 2718
14. Oktober 2003 28. Zivilsenat
...§§ 270 Abs. 3, 207 ZPO a.F.; jetzt § 167 ZPO), so dass die Verjährung gemäß § 209 Abs. 1 BGB a.F. gegen den Beklagten zu 1., für den § 425 BGB gilt, wirksam unterbrochen wurde. 882. 89Die gerichtlich...
REWIS RS 2003, 1216
5. März 2021 9. Zivilsenat
...§ 287 ZPO besonders frei gestellt ist. Er wird die sich aufgrund des gesamten Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und des Ergebnisses einer eventuellen Beweisaufnahme gem. § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO erg...
REWIS RS 2021, 8131
29. Juli 2003 7. Senat für Familiensachen
...§§ 540 II, 313 a ZPO) 3A. 4Da sich die Verhältnisse in dem zur Beurteilung durch den Senat anstehenden Zeitraum wiederholt verändert haben, ergibt sich eine Differenzierung nach Zeitabschnitten wie ...
REWIS RS 2003, 2041
29. Juli 2003 7. Senat für Familiensachen
...§§ 540 II, 313 a ZPO) 3A. 4Da sich die Verhältnisse in dem zur Beurteilung durch den Senat anstehenden Zeitraum wiederholt verändert haben, ergibt sich eine Differenzierung nach Zeitabschnitten wie ...
REWIS RS 2003, 2047
4. Februar 2022 9. Zivilsenat
...§ 7 Abs. 1, § 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG nicht dargelegt. Im Einzelnen: 101. 11Der Geschädigte, der weiß, dass sein Fahrzeug einen Vorschaden erlitten hatte, i...
REWIS RS 2022, 5494
27. März 2008 28. Zivilsenat
...§ 540 Abs. 2 i.V.m. § 313a Abs.1 S.1 und § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO wird von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen abgesehen. 4B. 5Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet....
REWIS RS 2008, 4783
2. November 2004 3. Senat für Familiensachen
...§ 287 ZPO). Weitere Aufwendungen hat die Beklagte nach eigenem Vorbringen nicht dargetan. Auch wenn man die Deckung des Sonderbedarfs der Mutter im vorbeschriebenen Umfang berücksichtigt, ist die Bekl...
REWIS RS 2004, 943
21. Mai 2004 7. Senat für Familiensachen
...§118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumten Erörterungstermin einen Teil ihrer Anwaltskosten selbst tragen müsse (so Zöller-Philippi, 23. Aufl., §118 ZPO, Rdn. 8 m.w.N.). 6Der Senat schließt sich der letztgenann...
REWIS RS 2004, 3050
12. April 2022 7. Zivilsenat
...§ 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das Urteil des Landgerichts beruht weder auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere für sie günsti...
REWIS RS 2022, 4580
9. Januar 2004 7. Senat für Familiensachen
...§ 118 Abs. 1 S. 3 ZPO anberaumten Erörterungstermin einen Teil ihrer Anwaltskosten selbst tragen müsse (so Zöller-Philippi, 23. Aufl., § 118 ZPO, Rdn. 8 m.w.N.). 7Der Senat schließt sich der letztgena...
REWIS RS 2004, 5137
21. Mai 2003 12. Zivilsenat
...§§ 92, 101, 269 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils auf den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. 117Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfü...
REWIS RS 2003, 2970
9. Oktober 2009 13. Senat für Familiensachen
...§ 9 HausratsV der Klägerin zur Benutzung überlassen werden könnten. Hierfür ist nichts vorgetragen noch sonst ersichtlich. 100Diese Gegenstände sind unter Anwendung des § 287 ZPO insgesamt mit einem W...
REWIS RS 2009, 1223
13. Februar 2001 27. Zivilsenat
...§ 251 Abs. 2 Satz 1 BGB zu verweisen. Bei einem Zeitwert der beschädigten Gegenstände in Höhe von insgesamt 14.000,00 DM übersteige die gemäß § 287 BGB geschätzte Wertminderung die geleistete Entschäd...
REWIS RS 2001, 3545
25. Juni 2018 9. Zivilsenat
...§ 287 ZPO vornehmen können. 10Der Beklagte hat angekündigt, die Zurückweisung der Berufung zu beantragen. 11Der Senat hat durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt se...
REWIS RS 2018, 7254
21. Dezember 2022 11. Zivilsenat
...§ 287 ZPO gestellt. Der Bundesgerichtshof hat insoweit in seinem Urteil vom 14.07.2010, VIII ZR 45/09, unter lit. II 2. b) der Entscheidungsgründe ausgeführt, dass eine Schadensschätzung gemäß § 287 Z...
REWIS RS 2022, 8480
12. Dezember 2002 21. Zivilsenat
...§§ 291, 288 BGB. 22C. 23Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO. 24Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO n.F. ni...
REWIS RS 2002, 203
17. April 2018 9. Zivilsenat
...§ 16 InsO). In Betracht kommen Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO) und/oder Überschuldung (§ 19 InsO). 142.1 15Überschuldung liegt gem. § 19 Abs. 1 S. 1 InsO vor, wenn das Vermögen des Schuldners die best...
REWIS RS 2018, 10629
4. August 1999 13. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1 ZPO). 57Ein Schmerzensgeld, das eine billige Entschädigung in Geld für die im Falle der Körper- und Gesundheitsverletzung erlittenen Nichtvermögensschäden darstellt (§ 847 Abs. 1 BGB), is...
REWIS RS 1999, 930
11. April 2022 7. Zivilsenat
...§ 546 ZPO), noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine andere für sie günstigere Entscheidung, § 513 Abs. 1 ZPO. 3Die zulässige Berufung ist unbegründet. Dem Kläger steh...
REWIS RS 2022, 4581