26. März 2024 8. Zivilsenat
...§ 287 Rn. 41). Ist dieser Beweis der Anknüpfungstatsachen - wovon das Berufungsgericht gehörswidrig ausgegangen ist - nicht möglich, überschreitet das Gericht die seinem Ermessen nach § 287 Abs. 1 ZPO...
REWIS RS 2024, 2123
16. Juli 2009 III. Zivilsenat
...§§ 2, 7; ZPO § 287; StPO § 170 Abs. 2 Lassen sich die Verteidigungsauslagen, die für Tätigkeiten im Ermittlungsverfahren anfallen, von denen, die für gegen die Strafverfolgungsmaßnahme gerichtete Täti...
REWIS RS 2009, 2454
16. Oktober 2013 8. Zivilsenat
Energieversorgungsvertrag: Rechtsfolgen einer unzulässigen Verbrauchsschätzung
...§ 287 ZPO. Es wäre vielmehr unbillig, wenn der Verbrauch im Fall einer zu Unrecht erfolgten Verbrauchsschätzung nach § 11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV durch das Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzt werden könn...
REWIS RS 2013, 1946
16. Oktober 2013 VIII. Zivilsenat
...§ 287 ZPO. Es wäre vielmehr unbillig, wenn der Verbrauch im Fall einer zu Unrecht erfolgten Verbrauchsschätzung nach §11 Abs. 3 StromGVV/GasGVV durch das Gericht gemäß § 287 ZPO geschätzt werden könnt...
REWIS RS 2013, 1906
16. April 2015 IX. Zivilsenat
...§287 Abs.1 Satz 2 ZPO nicht aufgrund der Würdigung von Indiztatsachen 89-6-übergangen werden. Die Vorschrift des §287 Abs.1 Satz 2 ZPO rechtfertigt es nicht, in einer für die Streitentscheidung zentra...
REWIS RS 2015, 12591
16. April 2015 9. Zivilsenat
Beweisvorbringen im Zivilprozess: Nichtberücksichtigung wegen "ins Blaue hinein" aufgestellter willkürlicher Behauptungen; hinreichende Bestimmtheit eines Beweisantrags; …
...§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht aufgrund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden. Die Vorschrift des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO rechtfertigt es nicht, in einer für die Streitentscheidung zentral...
NJW 2015, 2344REWIS RS 2015, 12566
12. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...§§ 35, 36 Abs. 1 Satz 2, Abs. 4, § 287 Abs. 2 Satz 1, § 292 Abs. 1 Satz 3 a) Der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen wird von der Abtre-tungserklärung gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO ...
REWIS RS 2006, 5701
11. März 2022 5. Zivilsenat
Kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung: Gerichtliche Schadensermittlung bei Bemessung anhand der fiktiven Mängelbeseitigungskosten
...§ 287 ZPO zugute. Im Unterschied zu den strengen Anforderungen des § 286 Abs. 1 ZPO reicht bei der Entscheidung über die Schadenshöhe eine erhebliche, auf gesicherter Grundlage beruhende Wahrscheinlic...
REWIS RS 2022, 3220MDR 2022, 1007-1008REWIS RS 2022, 3220NJW 2022, 2685REWIS RS 2022, 3220
25. Januar 2005 VI. Zivilsenat
...§§ 249 Hd, 251; ZPO § 287 Zur Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung bei einem älteren Kraftfahrzeug (im Anschluß an das Senatsurteil vom 23. November 2004 - VI ZR 357/03 - zur Ver-öffentlichung i...
REWIS RS 2005, 5332
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht auf-grund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden (BGH, Urt. v. 19. März 2002 - XI ZR 183/01, WM 2002, 1004, 1006 unter II. 3. c). Die Vor-schrift des § 287 Ab...
REWIS RS 2010, 2769
18. Mai 2021 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Bemessung des im Rahmen des Vorteilsausgleichs anzusetzenden …
...§ 531 Abs. 2 ZPO zu sehen wäre (vgl. nur Zöller/Heßler, ZPO, 33. Aufl., § 531 Rn. 21).12 bb) Gründe für die Zulassung solch neuen Vortrags gemäß § 531 Abs. 2 ZPO sind nicht ersichtlich....
MDR 2021, 866-867WM2021,1298REWIS RS 2021, 5811
15. September 2009 VI. Zivilsenat
...ZPO § 511a Abs. 1) oder der Beschwer (ZPO § 546 Abs. 1) nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, die die Erfüllung des titulierten Anspruchs erfordert, sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse de...
REWIS RS 2009, 1750
20. März 2008 IX. Zivilsenat
...§ 286 ZPO die Beweiserleichterungen des § 287 ZPO und insbesondere des Anscheinsbeweises Anwendung finden. In Verträgen mit rechtlichen Bera-tern gilt die Vermutung, dass der Mandant beratungsgemäß ge...
REWIS RS 2008, 4850
30. September 2010 IX. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat aber keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fort-bildung des Rechts oder...
REWIS RS 2010, 2842
10. Februar 2011 VII. Zivilsenat
...§ 78 Abs. 1 ZPO). Soweit der Schuldner vorbringt, er habe keine Rechtsmittelbelehrung erhalten, ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtsmittelbelehrung derart, dass die Rechtsbeschwerde nur durch ei...
REWIS RS 2011, 9522
12. Juni 2001 XI. Zivilsenat
...§ 1 HWiG ausreichend sub-- 3 -stantiiertes Vorbringen und ein Beweisantritt fehlen. Die Rüge der Re-vision aus § 139 ZPO hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgrei-fend erachtet (§ 565 a ZPO). Ei...
REWIS RS 2001, 2314
13. Oktober 2009 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb, Hb; ZPO § 287 a) Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens kann der Geschädigte, der ein Sachverständigengutachten einholt, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt,...
REWIS RS 2009, 1198
4. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 2, 1 ZPO nicht ausrei-chend ermittelt und bewertet hat, weil es sich zu Unrecht an Feststellungen des Grundurteils gebunden hält (§§ 304, 318 ZPO). 1. Zutreffend ist das Berufungsgericht zu...
REWIS RS 2005, 3699
22. Juli 2021 9. Zivilsenat
Zweites Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines Antrags auf Restschuldbefreiung in einem gesonderten Insolvenzverfahren über das vom Insolvenzverwalter …
...§ 287a Rn. 2; MünchKomm-InsO/Stephan, 4. Aufl., § 287a Rn. 70; HK-InsO/Waltenberger, 10. Aufl., § 287 Rn. 15; Jaeger/Preuß, InsO, § 287a Rn. 40; Ahrens, Aktuelles Privatinsolvenzrecht, 3. Aufl., Rn. 6...
WM2021,1756NJW-RR 2021, 1277MDR 2021, 1417-1419REWIS RS 2021, 3877
2. Juni 2005 IX. Zivilsenat
...287/03 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 287/03vom 2. Juni 2005 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 572, RPflG § 8 Abs. 4, § 20 Nr. 17 Das...
REWIS RS 2005, 3330
17. Mai 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Mängel der Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...§ 287 ZPO besonders freigestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze ...
REWIS RS 2011, 6598
17. Dezember 2019 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands im Hinblick auf die Kosten eines Sachverständigen
...§ 287 ZPO ein wesentliches Indiz für die Bestimmung des zur Herstellung "erforderlichen" Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, denn in ihr schlügen sich die Besonderheiten des Einze...
MDR 2020, 345-347REWIS RS 2019, 305
18. Oktober 2006 IV. Zivilsenat
...§§ 49, 61; ZPO §§ 286 G, 287 Der Beweis für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors erbringt nicht zugleich das äußere Bild einer Entwendung der sich darin (nach Behauptung des Versicherungsne...
REWIS RS 2006, 1293
2. Februar 2010 VI. Zivilsenat
...§§ 7, 18 StVG, § 3 Nr. 1 PflVersG, §§ 823 Abs. 1, 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ledig-lich weitere Mietwagenkosten in Höhe von 112 • nebst Zinsen zu. Die An-spruchshöhe bestimme sich allerdings nicht nach dem...
REWIS RS 2010, 9818
17. Februar 2005 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 7 InsO), jedoch unzulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeu-tung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheit-lichen Rechts...
REWIS RS 2005, 4950