18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7889
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7874
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7861
18. Juli 2017 1. Senat
Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7893
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7860
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7869
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7895
18. Juli 2017 1. Senat
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Angabe der Revisionsgründe. Bei Sachrügen sind diejenigen Umstände zu bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll, § 551 Abs. ...
REWIS RS 2017, 7865
18. Oktober 2011 9. Senat
Anspruch auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags im Blockmodell - Überschreiten der Überlastquote - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...§ 174 Abs. 1, § 175 Nr. 1, § 176 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Nr. 1, § 324 UmwG iVm. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB).36 bb) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet dem Arbeitgeber, A...
REWIS RS 2011, 2337
8. November 2017 5. Senat
...§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO.11 I. Die Widerklage ist mangels hinreichender Bestimmtheit iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig.12 1. Verlangt der Arbeitgeber die Rückz...
REWIS RS 2017, 2769
25. April 2018 5. Senat
Vergütung für Umkleidezeiten - auffällige Dienstkleidung
...§ 562 Abs. 1 ZPO), denn die Klägerin hat Anspruch auf Vergütung für Umkleidezeiten im Betrieb der Beklagten. Der Feststellungsantrag ist begründet. Das kann der Senat nach § 563 Abs. 3 ZPO selbst ents...
REWIS RS 2018, 10175
21. August 2012 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - Anpassung von Anwartschaften - wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers - handelsrechtliche …
...§ 321 ZPO eine Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO vorangehen. Unter Berücksichtigung des berichtigten Tatbestandes ist sodann innerhalb der Frist des § 321 Abs. 2 ZPO Ergänzung zu beantragen...
REWIS RS 2012, 3810
17. August 2021 1. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) im Übrigen und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 A. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Mit der...
REWIS RS 2021, 3238
17. August 2021 1. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) im Übrigen und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 A. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Mit der...
REWIS RS 2021, 3242
17. August 2021 1. Senat
Überstundenvergütung - Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten
...§ 562 Abs. 1 ZPO) im Übrigen und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 A. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Mit der...
REWIS RS 2021, 3233
10. März 2015 3. Senat
Berechnungsdurchgriff - Beherrschungsvertrag
...§ 562 Abs. 1 ZPO) und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 ZPO).12 I. Das Landesarbeitsgericht ist zu ...
REWIS RS 2015, 14319
17. August 2021 1. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) in diesem Umfang und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 A. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Mit der Begründung...
REWIS RS 2021, 3244
17. August 2021 1. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) im Übrigen und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 A. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Mit der...
REWIS RS 2021, 3253
17. August 2021 1. Senat
...§ 562 Abs. 1 ZPO) im Übrigen und in diesem Umfang zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).14 A. Die Revision des Klägers hat Erfolg. Mit der...
REWIS RS 2021, 3232
13. Dezember 2011 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB eine Entschädigungspflicht des Beklagten knüpfen, liegen nicht vor.39 ...
REWIS RS 2011, 557
21. Oktober 2014 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - Rügefrist - Klageeinreichung
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2029
21. Oktober 2014 3. Senat
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2064
21. Oktober 2014 3. Senat
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2033
21. Oktober 2014 3. Senat
...§ 167 ZPO zulässig wäre. Auch dann, wenn man § 167 ZPO auf Fristen anwendet, die auch durch außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden können, folgt die Nichtanwendbarkeit von § 167 ZPO auf die R...
REWIS RS 2014, 2015
17. Mai 2017 4. Senat
...§ 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu korrigieren, als es einen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagten aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit (§ 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 TVG) abgelehnt hat.11 I....
REWIS RS 2017, 10781