12. April 2011 VI. Zivilsenat
...§ 287 ZPO zu dienen. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal die Listen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung nach § 287 ZPO dienen und er im Rahmen seines Ermessens von...
REWIS RS 2011, 7717
12. April 2011 6. Zivilsenat
Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzgrundlage für die Bemessung der Mietwagenkosten
...§ 287 ZPO zu dienen. Dies ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, zumal die Listen dem Tatrichter nur als Grundlage für seine Schätzung nach § 287 ZPO dienen und er im Rahmen seines Ermessens von...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSTRASSENVERKEHRVERKEHRBUNDESGERICHTSHOF (BGH)AUTOVERKEHRSRECHT
REWIS RS 2011, 7667
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...§ 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO erlaubt eine Parteivernehmung unabhängig von den 18 - 11 - von den Voraussetzungen des § 448 ZPO (HK-ZPO/Saenger, § 287 Rn. 20; Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl. § 287 Rn. 6). Zwing...
REWIS RS 2006, 3441
8. Mai 2015
Ersatzfähiger Haushaltsführungsschaden bei Einschränkung der Haushaltsführungsfähigkeit um 14%
...§ 92 I 1 Fall 1 ZPO. 17III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO i. Verb. m. § 26 Nr. 8 EGZPO. 18IV. Die Rev...
REWIS RS 2015, 11336
3. Februar 2009 VI. Zivilsenat
...§ 843 Abs. 1, 2. Alt.; ZPO § 287 Bei der Schätzung des Haushaltsführungsschadens nach § 287 ZPO darf sich der Tatrichter in Ermangelung abweichender konkreter Gesichtspunkte grundsätzlich an dem Tabel...
REWIS RS 2009, 5306
18. Dezember 2012 6. Zivilsenat
Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei Schätzung der Mietwagenkosten anhand eines …
...§ 287 ZPO überschritten.13 4. Das Berufungsgericht wird im weiteren Verfahren zu berücksichtigen haben, dass der Tatrichter im Rahmen des § 287 Abs. 1 Satz 2 ZPO auch hinsichtlich der E...
REWIS RS 2012, 224
11. Mai 2010 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Wirksamkeit einer Abtretung einer aus Anlass eines beendeten Arbeitsvertrages gezahlten Abfindung
...§ 81 Abs. 2 Satz 1, § 89 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) und der Zivilprozessordnung (§§ 850 ff ZPO) sind nicht vollständig deckungsgleich. So stellen Ansprüche eines Kassenarzt...
REWIS RS 2010, 6770
1. Juli 2010 IX. Zivilsenat
...§ 287 ZPO ei-nerseits, § 233 ZPO andererseits nicht ohne weiteres zu vereinheitlichen. 3 2. Die von der Klägerin als Verletzung des rechtlichen Gehörs gerügte Ausübung des tatrichterlichen Aufklärun...
REWIS RS 2010, 5210
19. September 2017 6. Zivilsenat
Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten: Anforderungen an die Darlegung der hypothetischen Entwicklung des …
...§§ 842, 249 Abs. 1, § 252 Satz 2, § 253 Abs. 2 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO.12 1. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht keinen über einen Betrag von 5.824,79 € hinausgehenden V...
MDR 2017, 1421-1422REWIS RS 2017, 5157
19. September 2017 VI. Zivilsenat
...§§ 842, 249 Abs. 1, § 252 Satz 2, §253 Abs. 2BGB, § 287 Abs. 1 ZPO.1. Die Revision rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht keinen über ei-nen Betrag von Verdienstausfallschaden des Klä-gers hat fests...
REWIS RS 2017, 5147
7. Mai 2003 IV. Zivilsenat
...ZPO 23. Aufl. § 866Rdn. 4; Wieczorek/Storz, ZPO 2. Aufl. § 866 Rdn. 12; MünchKomm-ZPO/- 7 -Eickmann, 2. Aufl. § 866 Rdn. 6/7). Gerade weil der Gläubiger ein freiesWahlrecht hat, kann er jederzeit von ...
REWIS RS 2003, 3214
15. Oktober 2019 7. Senat
Nachträgliche Aufhebung eines Durchsuchungsbeschlusses führt zur Rechtswidrigkeit einer bei der Durchsuchung getätigten Sachpfändung
...§ 287 Rz 19; Koenig/Fritsch, Abgabenordnung, 3. Aufl., § 287 Rz 34; Klein/ Werth, AO, 14. Aufl., § 287 AO Rz 13; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 287 AO Rz 36; Müller-Eis...
WM2020,180REWIS RS 2019, 2637
22. Februar 2011 VI. Zivilsenat
...§ 249 Abs. 2 Satz 1 Gb; § 254 Dc; ZPO § 287 Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der ...
REWIS RS 2011, 9251
26. Oktober 2016 5. Senat
...§ 287 Abs. 2 ZPO gelten die Vorschriften des § 287 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten entsprechend. Die Vorschrift erlaubt damit auch die Schätzung des Umfangs von Er...
REWIS RS 2016, 3287
26. Oktober 2016 5. Senat
...§ 287 Abs. 2 ZPO gelten die Vorschriften des § 287 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten entsprechend. Die Vorschrift erlaubt damit auch die Schätzung des Umfangs von Er...
REWIS RS 2016, 3324
26. Oktober 2016 5. Senat
...§ 287 Abs. 2 ZPO gelten die Vorschriften des § 287 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten entsprechend. Die Vorschrift erlaubt damit auch die Schätzung des Umfangs von Er...
REWIS RS 2016, 3343
26. Oktober 2016 5. Senat
...§ 287 Abs. 2 ZPO gelten die Vorschriften des § 287 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten entsprechend. Die Vorschrift erlaubt damit auch die Schätzung des Umfangs von Er...
REWIS RS 2016, 3323
12. Februar 2009 IX. Zivilsenat
...§ 30 Abs. 3 InsO a.F. i.V.m. § 287 Abs. 1 Satz 2 InsO a.F. hingewiesen worden. Die Zustellung des gerichtlichen Hinweises durch Niederlegung gemäß § 182 ZPO a.F. begegnet keinen verfassungsrechtlichen...
REWIS RS 2009, 5090
3. März 2006 20. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 3 Satz 2 AUB 95). Dabei ist auf den Beweismaßstab des § 286 ZPO (volle Überzeugung zum Haftungsgrund, BGH, NJW 2004, 777) und nicht auf § 287 ZPO (überwiegende Wahrscheinlichkeit zur haftungs...
REWIS RS 2006, 4747
6. Oktober 2011 9. Zivilsenat
Haftung des Rechtsanwalts: Anhörung des Gegners des Vorprozesses im Haftungsprozess
...§ 286 ZPO anstelle von § 287 ZPO durch die Vordergerichte beanstandet, beruht die angefochtene Entscheidung nicht auf dem gerügten Zulassungsgrund.3 Die Frage, wie der Vorprozess richti...
REWIS RS 2011, 2646
13. Juli 2006 VII. Zivilsenat
...§ 287 ZPO. Gerade dann, wenn der Auf-tragnehmer nach Kündigung eines Pauschalpreisvertrags die erbrachten Leis-tungen prüfbar, aber sachlich fehlerhaft abgerechnet hat, gibt § 287 ZPO dem Gericht die ...
REWIS RS 2006, 2620
14. Oktober 2008 VI. Zivilsenat
...ZPO § 287 - 2 - Die Anwendung des § 287 Abs. 1 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer Verletzung be-schränkt, sondern umfasst neben einer festgestellten oder unstreitigen Verletzung des Körpers im Sin...
REWIS RS 2008, 1507
11. Mai 2010 IX. Zivilsenat
...§ 81 Abs. 2 Satz 1, § 89 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 1, § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO) und der Zivilprozessordnung (§§ 850 ff ZPO) sind nicht vollständig deckungsgleich. So stellen Ansprüche eines Kassenarzt...
REWIS RS 2010, 6735
29. Januar 2015
Erstattungsfähige Kosten eines Sachverständigengutachtens
...§ 313 a ZPO. Die zulässige Klage hat Erfolg. Folgende leitende Erwägungen gemäß §§ 286, 287, 313 Abs. 3 ZPO kurz zusammen gefasst, liegen der Entscheidung zugrunde: 1. Die Aktivlegitimation ist gegeb...
REWIS RS 2015, 16273
7. Februar 2003 19. Zivilkammer
...§§ 97 ZPO, 4 InsO zurückzuweisen. 73Beschwerdewert: 500,00 EUR (§§ 11 Abs. 2, 35 GKG, 3ZPO).
REWIS RS 2003, 4508
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.