22. August 2001 3. Strafsenat
...§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGBkeinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2StPO). Dagegen hat die Verurteilung aufgrund der Qualifikationsnorm des§ 263 Abs. 5 StGB wegen gewer...
REWIS RS 2001, 1579
18. November 2010 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erfor-derliche Erlaubnis ver...
REWIS RS 2010, 1218
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis vera...
REWIS RS 2010, 1240
10. Februar 2016 2. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Transport als Handeltreiben; Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...§ 9 Abs. 1 StGB bestimmt demgemäß, dass der Ort des Handelns (§ 9 Abs. 1 Var. 1 und 2 StGB) und der Ort des Erfolgseintritts (§ 9 Abs. 1 Var. 3 und 4 StGB) gleichermaßen Tatorte und damit Anknüpfungsp...
REWIS RS 2016, 16465
16. Juli 2004 2. Strafsenat
...§ 213, 1. Alt. StGB gemäß - 3 - §§ 21, 49 Abs. 1 StGB nicht als durch § 50 StGB ausgeschlossen angesehen. Die Ausübung des dem Tatrichter eingeräumten Ermessens (vgl. BGH NStZ 1986, 71; 1995, 287; 200...
REWIS RS 2004, 2266
10. September 2013 4. Strafsenat
...§32 Satz 1 JGG in allen Fällen Jugendstrafrecht angewendet und gemäß § 7 JGG i.V.m. § 63 StGB die Unterbringung in einem psychiatrischen Kranken-haus angeordnet, daaufgrund der Intelligenzminderung au...
REWIS RS 2013, 2951
10. Februar 2016 2. Strafsenat
...§ 9 Abs.1 StGB bestimmt demgemäß, dass der Ort des Handelns (§ 9 Abs. 1 Var.1 und 2StGB) und der Ort des Erfolgseintritts (§9 Abs. 1 Var. 3 und 4 StGB) gleicher-maßen Tatorte und damit Anknüpfungspunk...
REWIS RS 2016, 16439
19. November 2007 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB abgelehnt. 12Nach § 57 Abs. 1 StGB kann nach Verbüßung von zwei Dritteln der erkannten Strafe die Vollstreckung des Restes zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn eine günstige Sozialpr...
REWIS RS 2007, 788
13. Juli 2017
Umfang der Prüfung des Insolvenzgerichts bei zulässigem Antrag des Schuldners auf Feststellung der Erlangung der …
...§ 287 a, Rn. 6; Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, a.a.O., § 287 a, Rn. 14; Münchner Kommentar zur Insolvenzordnung, Band 3, 3. Auflage, § 287 a, Rn. 25. Sofern hierzu – wie vom Erstgericht a...
REWIS RS 2017, 7979
9. August 2016 3. Strafsenat
...§64 StGB an-gelegt.Der Hang im Sinne von § 64 StGB verlangt eine chronische, auf körperli-cher Sucht beruhende Abhängigkeit oder zumindest eine eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende ode...
REWIS RS 2016, 6971
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis vera...
REWIS RS 2010, 1237
20. Mai 2003 5. Strafsenat
...§ 51 Abs. 4 Satz 2 StGB zurückzuverweisen, sondern bestimmt den Maßstab- 3 -selbst. Eine günstigere Anrechnung als im Verhältnis 1 : 2 hält er für ausge-schlossen (vgl. BGH NStE Nr. 28 zu § 51 StGB).H...
REWIS RS 2003, 3013
9. Mai 2023 5. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 263 Abs. 5 Alt. 1 StGB entnommen, ohne zuvor erkennbar geprüft zu haben, ob ein minder schwerer Fall nach § 263 Abs. 5 Alt. 2 StGB unter er...
REWIS RS 2023, 2874
30. Januar 2019 4. Strafsenat
Urkundenfälschung: Urkundeneigenschaft der Brief- und Paketmarken der Deutschen Post
...StGB/Puppe, 5. Aufl., § 148 Rn. 3 und 8; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 148 Rn. 2a; Sternberg-Lieben in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 148 Rn. 2; Erb in MünchKomm-StGB, 3. Aufl., § 148 Rn. 5; BeckO...
REWIS RS 2019, 10865
6. September 2001 3. Strafsenat
...287, 289), sondern auch, soweit damit das Regel-beispiel des § 177 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 StGB benannt wird. Das Vorliegen ge-setzlicher Regelbeispiele für besonders schwere (oder auch minder schwere)Fäl...
REWIS RS 2001, 1437
26. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§306a Abs.1 Nr.1 StGB führt nicht zu einem Ergebnis, wie es vom Landgerichtangenommen wurde. Aus dem auf das Wohnen bezogenen Schutzzweck des §306a Abs.1 Nr.1 StGB folgt, dass die Alternative des teil...
REWIS RS 2011, 1983
8. Juli 2014 3. Strafsenat
...§ 224 Abs.1 StGB gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert; dass es den vertypten Milderungsgrund auch bei der vorangegangen Prüfung, ob die Tat als minder schwer zu qualifizieren ist, im Blick gehabt hat...
REWIS RS 2014, 4257
10. Februar 2022 1. Strafsenat
Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleich: Berücksichtigung des ernsthaften Bemühens des Täters um Schadenswiedergutmachung
...§ 46a Nr. 1 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB hält revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand.4 a) Ob das Tatgericht die Voraussetzungen des § 46a StGB annimmt, hat es in wertender Betrachtung zu e...
REWIS RS 2022, 2543
16. August 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Sachaufklärungspflichten der Fachgerichte bei Entscheidung gem § 67d Abs 6 S 1 StGB und …
...§§ 20, 21 StGB bereits im Tatzeitpunkt in Zweifel ziehen. Bei der rechtlichen Zuordnung der tatsächlichen Feststellungen zu den Merkmalen der §§ 20, 21 StGB handelt es sich um einen juristischen Subsu...
REWIS RS 2017, 6563
8. August 2007 2. Strafsenat
...StGB § 54 Abs. 3 Tagessatzhöhe 1; Tröndle/Fischer StGB 54. Aufl. § 53 Rdn. 5). Der Senat holt dies - in entspre-chender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO - nach und setzt die Tagessatzhö-he auf den Mind...
REWIS RS 2007, 2520
22. August 2001 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat zur Begründung der Abänderung der gesetzlichenReihenfolge (§ 67 Abs. 1 StGB) der Vollstreckung einer Maßregel nach § 63StGB vor der Strafe lediglich ausgeführt, d...
REWIS RS 2001, 1573
24. August 2017 3. Strafsenat
Strafzumessung: Voraussetzungen für die Annahme eines Täter-Opfer-Ausgleichs
...§ 46a Nr. 1 StGB und die - hierauf beruhende - Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB:11 1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB werden durch die Feststellun...
REWIS RS 2017, 6194
4. April 2018 1. Strafsenat
...§72 Abs.1 und 2 StGB eine Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (§64 StGB) kaum in Betracht kommen. Typischerweise wird eine derartige Psychose der für die Anordnung des §64 StGB erf...
REWIS RS 2018, 11287
18. November 2010 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erfor-derliche Erlaubnis ver...
REWIS RS 2010, 1235
30. Januar 2013 4. Strafsenat
...§25 Abs.2 StGB) eineunechte Urkunde im Sinne des §267 Abs.1 1.Alt. StGB hergestellt. Die Tatbestandsvariante des Herstellens einer unechten Urkunde ist kein eigenhändiges Delikt. Demgemäß kommt auch e...
REWIS RS 2013, 8573
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