19. Februar 2020 5. Senat
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Klägerin stehen nach § 187 Abs. 1 BGB Verzugszinsen ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu. Die Fälligkeit bestimmt sich nach § 2 Abs. ...
REWIS RS 2020, 320
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Klägerin stehen nach § 187 Abs. 1 BGB Verzugszinsen ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu. Die Fälligkeit bestimmt sich nach § 2 Abs. ...
REWIS RS 2020, 326
19. Februar 2020 5. Senat
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB. Dem Kläger stehen nach § 187 Abs. 1 BGB Verzugszinsen ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu. Die Fälligkeit bestimmt sich nach § 2 Abs. 1 ...
REWIS RS 2020, 328
20. September 2017 6. Senat
Samstag als Werktag iSd. TVöD-K
...§ 64 Rn. 44; Schwab/Weth/Schwab 4. Aufl. ArbGG § 64 Rn. 56). Das führt zur entsprechenden Anwendung des § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO. In der Konsequenz gilt auch § 320 Abs. 4 Satz 3 ZPO, wonach im Falle de...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSZEITTARIFVERTRÄGEKRANKENHÄUSER
REWIS RS 2017, 5055
14. Juni 2023 8. Senat
Anspruch auf Zahlung einer Abfindung - staatsanwaltschaftliche Pfändung dieses Anspruchs in Vollziehung eines strafprozessualen dinglichen …
...§§ 111b Abs. 2 und 5, § 111 d, § 111 e und 111 f Abs. 3 Satz 3 StPO i. V. m. §§ 928, 930, 829, 840 ZPO“ für den Freistaat Thüringen, vertreten durch die Staatsanwaltschaft G, „sämtliche Ansprüche und ...
REWIS RS 2023, 5850
29. August 2013 2. Senat
Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...§ 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorgenommene Beweiswürdigung unterliegt nur der eingeschränkten Kontrolle durch das Revisionsgericht. Es ist lediglich zu prüfen, ob das Berufungsgericht die Voraussetzungen un...
REWIS RS 2013, 3127
14. Dezember 2011 10. Senat
Baugewerbe - Beiträge zur Urlaubskasse - TV Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Darlegungs- und Beweislast
...§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB iVm. §§ 22, 24 VTV und in Bezug auf den Antrag zu 2. aus §§ 29, 24 VTV. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Zinsen entsprechend § 24 VTV für den Zeitraum zwis...
REWIS RS 2011, 467
9. Februar 2011 7. Senat
Beginn der Klagefrist einer Bedingungskontrollklage - auflösende Bedingung nach § 21 Abs 1 MTV Schiene …
...§ 92 Satz 1 SGB IX). Die auflösende Bedingung gilt nicht nach §§ 21, 17 Satz 2 TzBfG iVm. § 7 Halbs. 1 KSchG als eingetreten und wirksam. Die Frist der §§ 21, 17 Satz 1 TzBfG wurde nicht in Lauf geset...
REWIS RS 2011, 9659
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
...§ 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.24 aa) § 287 ZPO dehnt das richterliche Ermessen für die Feststellung der Forderungshöhe über die Schranken des § 286 ZPO aus. Zu...
REWIS RS 2021, 1915
11. Juni 2020 2. Senat
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
...§ 286 Abs. 1 ZPO verletzt.62 a) Eine Überzeugungsbildung iSd. § 286 Abs. 1 ZPO setzt nicht immer eine mathematisch lückenlose Gewissheit voraus. Selbst nach dem strengen Maßstab des § 2...
MDR 2020, 1516-1517REWIS RS 2020, 424
12. April 2011 9. Senat
Tariflicher Mehrurlaub - fortdauernde Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers - Verfall
...§ 894 ZPO die Willenserklärung erst dann als abgegeben, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist (BAG 15. September 2009 - 9 AZR 608/08 - Rn. 23, AP BGB § 311a Nr. 3 = EzA ZPO 2002 § 894 Nr. 1). Zum...
REWIS RS 2011, 7718
20. Januar 2021 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Vergütung - Benachteiligung - Darlegungslast
...§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Bei mehreren im Wege einer objektiven Klagehäufung nach § 260 ZPO in einer Klage verfolgten Ansprüchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die „Gesamtklage“...
REWIS RS 2021, 9388
28. Februar 2023 2. Senat
Betriebsbedingte Kündigung - unternehmerische Organisationsentscheidung
...§ 138 ZPO), und die Ergebnisse der Beweisaufnahme unter Beachtung der den Arbeitnehmer treffenden objektiven Beweislast zu würdigen (§ 286 Abs. 1 ZPO). Bei alledem ist das Gericht grundsätzlich frei d...
REWIS RS 2023, 1839NJW 2023, 1531REWIS RS 2023, 1839MDR 2023, 1191-1192REWIS RS 2023, 1839
19. Februar 2020 5. Senat
Auslegung des Haustarifvertrags - Weitergabe dynamischer Entgelterhöhungen gemäß den Entgelttabellen des TVöD
...§ 288 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Klägerin stehen nach § 187 Abs. 1 BGB Verzugszinsen ab dem Tag nach Eintritt der Fälligkeit zu. Die Fälligkeit bestimmt sich nach § 2 Abs. ...
REWIS RS 2020, 317
31. Januar 2019 2. Senat
Ordentliche Verdachtskündigung - Sachvortragsverwertungsverbot - mangelnde persönliche Eignung - Tankkartenmissbrauch
...§ 1 Rn. 194; ErfK/Oetker 19. Aufl. KSchG § 1 Rn. 177; HaKo/Denecke 6. Aufl. KSchG § 1 Rn. 630; HaKo/Zimmermann 6. Aufl. KSchG § 1 Rn. 458; HWK/Thies 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 164; LSSW/Schlünder 11. Aufl...
MDR 2019, 1262-1263NJW 2019, 2883REWIS RS 2019, 10793
21. November 2013 6. Senat
Stufenzuordnung nach §§ 16, 40 TV-L bei vorangegangener Tätigkeit aufgrund von Dienst- und Werkverträgen im …
...ZPO erhoben worden ist. Die Rüge muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Bezeichnung des Mangels enthalten, den die Revision geltend macht. Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge, das T...
REWIS RS 2013, 898
13. November 2013 10. Senat
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen.10 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revis...
REWIS RS 2013, 1215
25. Mai 2016 5. Senat
Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns
...§ 2 Abs. 1 MiLoG), kann der Arbeitnehmer Verzugszinsen sowie den Ersatz eines sonstigen Verzugsschadens verlangen, §§ 288, 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB.27 dd) Erfüllung iSv. § 362 Abs. 1 BGB tr...
ARBEITSRECHTALLGEMEINES GLEICHBEHANDLUNGSGESETZBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAGPRESSEPRESSEFREIHEITWEIHNACHTSGELDGEHALTMINDESTLOHN
NJW 2016, 3323REWIS RS 2016, 10937
12. Dezember 2012 4. Senat
Neuer Entgelttarifvertrag - Überleitung - Pflegehelfer
...§ 286 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, § 288 Abs. 1 BGB.26 IV. Die Beklagte hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten ihrer erfolglosen Revision zu tragen. ...
REWIS RS 2012, 506
26. Januar 2011 4. Senat
Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung durch den Arbeitgeber - selbständiger …
...§ 286 Rn. 115; Staudinger/Löwisch/Feldmann BGB Neubearbeitung 2009 § 286 Rn. 171; Schmidt-Kessel in Prütting/Wegen/Weinreich BGB 5. Aufl. § 286 Rn. 23; Erman/J. Hager BGB 12. Aufl. § 286 Rn. 58, jewei...
REWIS RS 2011, 10091
13. Dezember 2011 9. Senat
Urlaubsabgeltung - Verfall trotz unwirksamer Arbeitgeberkündigung und Bestandrechtsstreit- Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
...§ 275 Abs. 1 und Abs. 4, § 280 Abs. 1, § 283 Satz 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1, § 251 Abs. 1 BGB eine Entschädigungspflicht des Beklagten knüpfen, liegen nicht vor.39 ...
REWIS RS 2011, 557
10. Dezember 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Zinsen auf Anpassungsforderungen
...§ 91 Abs. 1 ZPO zu tragen. Für die Vorinstanzen trifft ihn keine weitergehende Kostenlast. In den Vorinstanzen stellte die Zinsforderung lediglich eine Nebenforderung iSd. § 4 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO dar....
REWIS RS 2013, 481
7. Juni 2017 1. Senat
Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO gehört zum notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung die Angabe der Revisionsgründe. Bei einer Sachrüge sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst...
REWIS RS 2017, 9849
31. März 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
...§ 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen.34 a) § 287 ZPO dehnt das richterliche Ermessen für die Feststellung der Forderungshöhe über die Schranken des § 286 ZPO aus. Zud...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)POLIZEIARBEITSZEITGEHALT
NJW 2021, 3141MDR 2021, 1401-1402REWIS RS 2021, 7266
18. April 2012 5. Senat
Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess
...§ 1 BUrlG, §§ 615, 616 Satz 1 BGB, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1 EntgeltFG, § 37 Abs. 2 BetrVG). Da die konkret zu leistende Arbeit idR vom Arbeitgeber durch Weisungen zu bestimmen ist (§ 106 GewO), genügt d...
REWIS RS 2012, 7179