29. August 2011 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPOa)im Schuldspruch geändertund insgesamt auch nach §349 Abs. 2 StPO dahin neu gefasst, dass der Angeklagte wegen Betruges in 46 Fällen (1 bis 6; 8 und 9; 11 und12; 13a bis d; 14a bis g...
REWIS RS 2011, 3693
19. August 2014 2. Strafsenat
...§§ 104 Abs. 3 ZPO, 11 Abs. 3 RPflG i.V.m. 464b StPO statthafte sofortige Beschwerde ist der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern und nicht gemäß §§ 464b Satz 3 StPO i.V.m. 568 Satz 1 ZPO der...
REWIS RS 2014, 9250
21. März 2017 5. Strafsenat
Verständigung im Strafprozess: Heilung des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht
...§ 257c Abs. 5 StPO sieht vor, dass der Angeklagte vor der Verständigung über die Voraussetzungen und Folgen der nach § 257c Abs. 4 StPO möglichen Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten...
NJW 2017, 1626REWIS RS 2017, 13729
24. Oktober 2006 1. Strafsenat
...§ 238 Abs. 2 StPO) ein-geholt wurde (vgl. Julius in HK 3. Aufl. § 257 Rdn. 10, 12; Diemer in KK 5. Aufl. § 257 Rdn. 5), und warum, vor allem im Hinblick auf die Schlussausführungen (§ 258 Abs. 1 StPO)...
REWIS RS 2006, 1196
8. Februar 2017 3. Strafsenat
...286/14, juris Rn.2; vom 10.September 2014 -5 StR 383/14, juris Rn.2 mwN) und der gemäß § 267 Abs.3 Satz1 Halbsatz2 StPO in den Gründen des Strafurteils angeführt werden muss (BGH, Beschluss vom 5.Juni...
REWIS RS 2017, 16010
26. Januar 2016 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben: …
...§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO, der zugunsten des Revisionsführers sowohl bei der Strafrahmenwahl als auch bei der konkreten Strafzumessung in die Abwägung hätte eingestellt werden müssen (st. Rspr.; vgl. B...
REWIS RS 2016, 17175
10. August 2022 3. Strafsenat
Kriegsverbrechen gegen Personen, Mord und mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Konkurrenzverhältnis
...§ 211 StGB) in Tateinheit mit den - tateinheitlichen - Kriegsverbrechen gegen Personen durch Tötung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 VStGB) und durch Folter mit Todesfolge (§ 8 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 1 VStGB) und...
REWIS RS 2022, 5141
24. Juni 2020 5. Strafsenat
(Begriff der dauerhaft genutzten Privatwohnung im Sinne des § 244 Abs. 4 StGB; Einfluss der …
...§ 244 Abs. 4, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB strafbar gemacht.16 c) Der Senat hat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO geändert. § 265 StPO steht nicht entgegen, we...
REWIS RS 2020, 931
13. März 2018 2. Strafsenat
...286/17 None None None None ECLI:DE:BGH:2018:130318B2STR286.17.0BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSS2 StR 286/17vom13. März 2018in der StrafsachegegenwegenUntreue u.a.-2-Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2018, 12452
17. Juli 2002 2. Strafsenat
...§ 8 StPO (Wohn- oder Aufenthaltsort), §9 StPO (Ergreifungsort) oder §§ 10 ff. StPO sind nicht erfllt. In Deutschland istauch kein Gerichtsstand des Tatorts nach § 7 Abs. 1 StPO gegeben:1. Im Hinblick ...
REWIS RS 2002, 2268
4. September 2003 4. Strafsenat
...§ 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt. 152. 16Die Einholung eines Schriftgutachtens wird gemäß § 244 Abs. 3 StPO abgelehnt. Für die Aufklärung des Verfahrens gemäß Ziffer 1 der Anklageschrift vom 23...
REWIS RS 2003, 1762
15. Juli 2005 2. Strafsenat
...StPO, 5. Auflage, § 142 Rn. 8). Die Aufforderung nach § 142 Abs. 1 Satz 2 StPO ist insbesondere entbehrlich, wenn erkennbar ist, das der Angeklagte keinen Vorschlag machen wird (zu vgl. Meyer-Goßner, ...
REWIS RS 2005, 2505
27. Juni 2017 2. Strafsenat
...§45 Abs.2 Satz1 StPO.45-4-2. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist demjenigen zu gewähren, der ohne Verschulden verhindert war, eine Frist einzuhalten (§44 Satz1 StPO). Der Antrag ist binnen einer...
REWIS RS 2017, 9027
15. Mai 2017 2. Strafsenat
...§§ 453a, 268a Abs. 3 StPO) auf die Vollzugsanstalt beruht auf § 454 Abs. 4 Satz 2 StPO. 39III. 40Die Kostenentscheidung folgt aus der entsprechenden Anwendung von § 467 StPO.
REWIS RS 2017, 10921
21. Dezember 2007 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Juni 2007 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der der Geschädigten Y. ...
REWIS RS 2007, 27
29. April 2003 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO). 6Der Angeklagte macht mit seiner Verfahrensrüge zu Recht den absoluten Revisionsgrund des § 338 Nr. 5 StPO i.V.m. § 140 Abs. 2 StPO geltend. Denn die Hauptverhandlung gegen i...
REWIS RS 2003, 3314
20. August 2015 2. Strafsenat
...StPO, 57. Auflage, § 464 Rdn. 19; Franke in Karlsruher Kommentar, StPO, 6. Auflage, § 464 Rdn. 8; Hilger in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Auflage, § 464 Rdn. 57). 12Nach § 210 Abs. 2 StPO ist die Anfechtu...
REWIS RS 2015, 6325
26. Juni 2018
...StPO, 26. Aufl., § 318 Rn. 96; Paul in KK-StPO § 318 Rn. 1 m.w.N.). Der Trennbarkeit kann namentlich entgegenstehen, dass beide Entscheidungen nach den Urteilsausführungen miteinander so eng verknüpft...
REWIS RS 2018, 7219
12. August 2005 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO, soweit sie sich gegen die Schuldsprüche richten. a) Der Erörterung bedarf hier nur die vom Angeklagten R. erhobene Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen § 244 Abs. 4 StPO durch ...
REWIS RS 2005, 2196
9. April 2003 2. Strafsenat
...286 f.; 35, 308, 316; 36, 286, 289ff.; BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung 24). Das einzelne Indiz darf nicht iso-liert gewürdigt werden, sondern ist mit allen anderen Beweisanzeichen in eineGesamtprüfung...
REWIS RS 2003, 3490
12. Januar 2021 1. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Diebstahls mit Waffen: Beisichführen eines Zimmermannshammers; Erörterungsbedürftigkeit der Ablehnung eines minder schweren Falls
...§ 357 Satz 1 StPO) - den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).2 1. Der Schuldspruch begegnet...
REWIS RS 2021, 9629
12. Dezember 2014 2. Strafsenat
...286, 287; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 459d Rdn. 4; SK-Paeffgen, StPO, 4. Aufl., § 459d Rdn. 2). 13Im Erkenntnisverfahren hat bereits das Tatgericht nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB zu prüfen...
REWIS RS 2014, 378
18. November 2005 1. Strafsenat
...§ 473 Abs. 3 StPO gleichwohl anzuwenden, wenn er das Ziel von vornherein klar bezeichnet und im Ergebnis erreicht (vgl. KK-Franke, StPO, 5. Aufl., § 473 Rn; Meyer-Goßner, StPO, 48 Aufl., § 473 Rn 22, ...
REWIS RS 2005, 744
25. Februar 2015 5. Strafsenat
...StPO. Der Angeklagte macht geltend, die Strafkammervorsitzende habe in der Hauptverhandlung entgegen § 243 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht bekanntgegeben, ob vor der Hauptverhandlung Erörterungen nach §§ 202...
REWIS RS 2015, 14962
21. September 2023 3. Strafsenat
...§ 142a Abs. 1 i.V.m. § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG.47 5. Es besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Der Beschuldigte hat angesichts des erheblichen Umfangs und Gewich...
REWIS RS 2023, 6627
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