18. September 2014 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 S. 3 StPO, § 56 f StGB statthafte und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 12Der Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung ist gemäß § 56 f Abs. 1...
REWIS RS 2014, 9120
28. April 2009 2. Strafsenat
...§ 163 b, § 127 Abs. 2 StPO) zur Verfügung stehen. 31Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte waren im vorliegenden Verfahren die Voraussetzungen des § 81 a Abs. 2 StPO für eine Eilanordnung durch ...
REWIS RS 2009, 3800
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
11. Dezember 2018 1. Strafsenat
...§ 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG eine planwidrige Regelungslücke voraussetzt. Allerdings regelt § 14 StPO, der über die Verweisung in § 120 Abs. 1 Satz 2 StVollzG Anwendung findet, dass...
REWIS RS 2018, 588
12. März 2009 3. Strafsenat
...§ 81a Abs. 2 StPO geregelten Richtervorbehalt verstoßen. Die Voraussetzungen für eine Blutentnahme nach § 81a Abs. 1 StPO lagen hier zwar vor. Es lag auch eine Anordnung nach § 81a StPO vor. Der Angek...
REWIS RS 2009, 4538
3. Januar 2019 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 3 S. 1 StPO, 68f StGB statthafte und innerhalb der Frist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegte sofortige Beschwerde gegen die Feststellung des Eintritts der Führungsaufsicht is...
REWIS RS 2019, 11850
13. Januar 2009 3. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 349 Abs. 4, 354 Abs. 1 StPO i. V. m. § 79 Abs. 3 OWiG). 18a) Der Betroffene muss sich die Haltereigenschaft der von ihm vertretenen H, welche der Senat noch hinreichend dem Gesamtzusammenhang der U...
REWIS RS 2009, 5717
13. August 2018 5. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 1 und 3 S. 1, 454b Abs. 2, 462 Abs. 3 S. 1, 463 Abs. 6 StPO, §§ 57 Abs. 1, 67, 67d StGB statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Verurteilten hat in der Sache aus ...
REWIS RS 2018, 4871
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO auch Aktenteile verwerten kann, die bisher noch nicht Gegenstand der Akteneinsicht waren. Ein solches Vorgehen ist dem Regelungsgefüge der §§ 147 Abs. 2, 121 f. StPO immanent. Sonst ...
REWIS RS 2007, 43
2. November 2004 2.Strafsenat
...§ 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG. Dass die Kammer einen vorsätzlichen Verstoß gegen § 52 Abs. 3 Nr. 2 a) WaffG angenommen hat, zeigt sich insbesondere daran, dass das angefochtene Urteil nur § 52 Abs. 3 Waf...
REWIS RS 2004, 945
18. Oktober 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 6 Abs. 2 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a über die Zahlung eines Mindestentgelts oder die Einziehung von Beiträgen und die G...
REWIS RS 2016, 3786
10. April 2018 9. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, 823 Abs. 1, 840 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1967 BGB bzw. § 115 VVG zu einer Haftungsquote von 1/3 Ersatz ihrer unfallbedingten Schäden ersetzt verlangen. a.Der streitgegenständli...
REWIS RS 2018, 11031
11. Februar 2015 14. Zivilsenat
...§§ 104, 105 SGB VII und gegenüber den Sozialversicherungsträgern gem. §§ 110, 111 SGB VII (Palandt-Weidenkaff, Bürgerliches Gesetzbuch, 74. Auflage, § 611 Rdz. 155). Insofern führen die §§ 104 ff. SGB...
REWIS RS 2015, 15630
21. Mai 2019 9. Zivilsenat
...§§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1, 11 StVG, iVm § 3 Nr. 1 PflVG a.F. und gegen die Beklagten zu 1 und 3 darüber hinaus aus § 823 Abs. 1 und Abs. 2 iVm § 229 StGB, §§ 253, 249 BGB iVm § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ein An...
REWIS RS 2019, 7036
21. April 2017 13. Senat für Familiensachen
...§ 153 StPO eingestellt (vgl. 133 Js 283/15 StA Bochum). 28Ab dem 21.10.2015 ging K nicht mehr zur Schule. Die Kindesmutter hat dies damit begründet, dass K regelmäßig von I2 verprügelt worden sei. K h...
REWIS RS 2017, 12216