3. Mai 2023 6. Strafsenat
Versuchte schwere räuberische Erpressung: Abgrenzung von fehlgeschlagenem Versuch und unbeendetem Versuch mit freiwilligem Rücktritt; Erfordernis …
...§ 47 Abs. 1 StGB) und dies in den Urteilsgründen dargestellt wird (vgl. BGH, Urteile vom 8. Mai 1996 - 3 StR 133/96, BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7; vom 8. April 2004 - 3 StR 465/03, NStZ 2004, 554;...
REWIS RS 2023, 2385
19. August 2005 1. Strafsenat
...§ 44 Rdnr. 23; Stree a.a.O. § 40 Rdnr. 23; Horn, in: Systematischer Kommentar zum StGB, § 44 Rdnr. 18; Geppert, in: Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 44 Rdnr. 109; Hentschel a. a. O. § 44 StGB R...
REWIS RS 2005, 2134
5. Dezember 2001 3. Strafsenat
...StGB § 306Nr. 2 Wohnung 2, 7; § 306 a Abs. 1 Nr. 1 Wohnung 2; BGH GA 1969, 118 f.).b) Bei der Anwendung des § 306 a Abs. 1 StGB wird neben dem In-brandsetzen auch zu prfen sein, ob das Gicht etwa durc...
REWIS RS 2001, 352
24. Oktober 2023 5. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 StGB (iVm § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. i und k StPO, §§ 249 f., § 239a StGB) hinsichtlich aller verurteilten Taten vorliegen.7 Der Angeklagte hat Aufklä...
REWIS RS 2023, 7700
28. Dezember 2019 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beim Ansatz von Verfahrenskosten im Strafprozess - hier: …
...§ 459d Abs. 2 StPO, im Jugendstrafverfahren § 74, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG sowie allgemein § 10 der Kostenverfügung (KostVfG), die landesrechtlichen Vorschriften über die Beitreibung (vorliegend § 123 ...
REWIS RS 2019, 9
26. September 2012 4. Strafsenat
...285; BGH, Urteil vom 15.September 1987 5StR127/87, BGHR StGB §303c Öffentliches Interesse1)das Prozesshindernis beseitigt.MutzbauerRoggenbuckFrankeQuentinReiter
REWIS RS 2012, 2838
31. Mai 2021 Abteilung 13
...§ 285 StGB strafbar gemacht. Entweder sei das Internetverbot unanwendbar und der Spielvertrag wirksam oder das Internetverbot anwendbar, aber eine Rückzahlung nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. 16Die...
REWIS RS 2021, 5404
7. Juli 2009 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 Nr. 1 StGB und daneben diejenigen des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB bejaht; die Verurteilung wegen sexueller Nötigung im Fall II. 3. der Ur-- 4 - teilsgründe sowie wegen Vergewaltigung im Fall ...
REWIS RS 2009, 2646
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...§ 94, § 98 Abs. 2 StPO) vorläufig sichergestellt und sodann beschlagnahmt wurde; der Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) wurde in dem Strafurteil nicht angeordnet, sondern nur der Wertersatzverfall (§ 7...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...§94, § 98 Abs. 2StPO) vorläufig sichergestellt und sodann 567-5-beschlagnahmt wurde; der Verfall (§73 Abs. 1 Satz 1 StGB)wurde in dem Strafurteil nicht angeordnet, sondern nur der Wertersatzverfall(§ ...
REWIS RS 2014, 1341
21. März 2000 1. Strafsenat
...§§ 242, 243 Abs. 1 Nr. 2 (alte Fassung), 259, 25 Abs. 2 StGB verurteilt worden (seien)." Hiergegen richten sich die Revisionen beider Angeklagten, die sie auf mehrere Verfahrensrügen und die all...
REWIS RS 2000, 2742
26. April 2007 4. Strafsenat
...§ 56 Abs. 2 StGB gebotenen Gesamtschau von Tat und Täterpersönlichkeit (vgl. BGHR StGB § 56 Abs. 2 Gesamtwürdigung 5, 6) zu der Überzeugung, dass eine Straf-aussetzung nicht in Betracht kommt, so ist ...
REWIS RS 2007, 4080
9. Februar 2010 4. Strafsenat
Strafzumessung: Zurechenbarkeit der schweren Tatfolgen
...§ 46 Abs. 2 Satz 2 StGB zugerechnet hat. Das ist hier aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, denn es genügt insoweit, wenn die Tatfolgen ihrer Art und ihrem Gewicht nach im Wesentlichen erkennbar war...
REWIS RS 2010, 9576
20. Oktober 2009 3. Strafsenat
...§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB dann, wenn nicht auszuschließen ist, dass sich das Feuer auch auf Gebäudeteile ausweitet, die für das Wohnen we-- 3 - sentlich sind (BGHSt 35, 283, 285 f.; BGH NStZ 2000, 197...
REWIS RS 2009, 1102
22. August 2017 1. Strafsenat
...§66 StGB durch den Vorsitzenden bereits vor Beginn der Hauptverhandlung erteilt wordenwar.b)Die Beanstandung, §247 Satz2, §338 Nr.5 StPO seien durch den Ausschluss des Angeklagten während der Vernehmu...
REWIS RS 2017, 6337
14. Juli 2021 6. Strafsenat
Raub: Finalzusammenhang zwischen dem qualifizierten Nötigungsmittel und der Wegnahme
...§ 63 StGB regelmäßig nicht genügen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2020 – 6 StR 139/20; vom 26. Juli 2006 – 2 StR 285/06). Sander&am...
REWIS RS 2021, 4098
26. Januar 2010 3. Strafsenat
Besonders schwere Brandstiftung: Voraussetzungen eines vollendeten Inbrandsetzens bei Feuerlegung in einem Imbisslokal im Erdgeschoss eines …
...§ 306 b Abs. 2 Nr. 2 StGB, da die Angeklagten kein der Wohnung von Menschen dienendes Gebäude in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung zerstört haben (§ 306 a Abs. 1 Nr. 1 StGB).8 A...
REWIS RS 2010, 10068
4. März 2015 2. Strafsenat
Griff des Täters an den entblößten Penis des Geschädigten: Körperverletzung und sexuelle Nötigung mit Gewalt
...§ 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erfüllt. Eine Verurteilung gemäß § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB scheide aus, weil eine Zwangslage des Nebenklägers nicht festgestellt werden könne. Auch eine Verurteilung wegen ...
REWIS RS 2015, 14564
30. Juli 2019 4. Strafsenat
Strafzumessung bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern: Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen
...§ 46 Abs. 3 StGB) den Strafzweck des § 176 StGB, der in dem Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung des Kindes liegt (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juli 1998 – 4 StR 300/98, StV 1998, 65...
REWIS RS 2019, 4947
11. Juli 2006 3. Strafsenat
...§ 244 Abs. 2 StPO im Zusammenhang mit der Prüfung der Voraussetzungen des § 21 StGB verletzt. Das Landgericht hat sich in den Urteilsgründen mit den Voraussetzungen des § 21 StGB bzw. mit der Frage de...
REWIS RS 2006, 2668
25. April 2007 2. Strafsenat
...§ 266 Abs. 1 StGB nicht ausreicht. 4. Dagegen hält der Strafausspruch gegen den Angeklagten E. der rechtlichen Überprüfung nicht stand. 7 a) Das Landgericht hat einen Fall des § 266 Abs. 2 i.V.m. §...
REWIS RS 2007, 4131
4. Dezember 2008 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB zu stellen sind, ver-kannt hat. 4 Von § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB werden danach Fälle erfasst, in denen zwar weder Gewalt ausgeübt noch mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben des O...
REWIS RS 2008, 441
20. August 2020 3. Strafsenat
Computerbetrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vermögensmindernden Auswirkung eines Bestellvorgangs im Internet unter unbefugter Verwendung von Kreditkartendaten; …
...StGB/Tiedemann/Valerius, 12. Aufl., § 263a Rn. 58; Schönke/Schröder/Perron, StGB, 30. Aufl., § 263a Rn. 15; SK-StGB/Hoyer, 9. Aufl., § 263a Rn. 44; Lackner/Kühl, StGB, 29. Aufl., § 263a Rn. 14b; Ullen...
REWIS RS 2020, 2091
22. Dezember 2022 Abteilung 11
...§ 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 170 StGB betroffen ist – zu der Zuständigkeit der allgemeinen Zivilgerichte gehört oder ob es sich um eine Familiensache im Sinne von § 111 FamFG handelt. 15Das Ge...
REWIS RS 2022, 9971
11. April 2018 4. Strafsenat
...§21 StGB erheblich ver-mindert, aber nicht gemäß §20 StGB aufgehoben gewesen sei.II.Die Revision des Angeklagten ist begründet. Die Schuldfähigkeitsprüfung des Landgerichts begegnet durchgreifenden re...
REWIS RS 2018, 10993
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