3. November 2015 4. Strafsenat
Vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung im Fall der Verhängung einer Einheitsjugendstrafe als Vorverurteilung
...§ 66 Abs. 3 Satz 2 StGB ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB im Fall der Verhängung einer Gesamtstrafe als Vorverurteilung nicht eine Vorverurteilung zu einer Ei...
REWIS RS 2015, 2964
14. März 2000 4. Strafsenat
...§ 244 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 244 aAbs. 1 StGB, § 250 Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 373 Abs. 2 Nr. 3 AO, § 52 a Abs. 2WaffG, § 19 Abs. 2 Nr. 1, § 22 a Abs. 2 KWKG - sieht zwar vor, daß ein Ban-- 6 -denmitglied di...
REWIS RS 2000, 2855
1. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB noch auf § 73 d Abs. 1 Satz 1 StGB gestützt werden. 2 Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht einer Verfallsanord-nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB die Vorschrift des § ...
REWIS RS 2005, 521
3. November 2015 4. Strafsenat
...§66 Abs.3 Satz2 StGB ist für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nach §66 Abs.3 Satz1 StGB im Fall der Verhängung einer Gesamtstrafe als Vorverurteilung nicht eine Vorverurteilung zu einer Einzelst...
REWIS RS 2015, 2966
13. Januar 2015 4. Strafsenat
Strafverurteilung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung
...§ 56 Abs. 1 StGB versagt und auch keine „besonderen Umstände" gemäß § 56 Abs. 2 StGB zu erkennen vermocht.4 a) Die Verneinung einer günstigen Sozialprognose begegnet durchgreifende...
REWIS RS 2015, 17323
15. Januar 2015 5. Strafsenat
Strafurteil: Ausspruch über die Reihenfolge der Maßregelvollstreckung bei Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie …
...§ 72 Abs. 3 Satz 1 StGB zu beachten und die Reihenfolge der Vollstreckung der Maßregeln zu bestimmen haben (BGH, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 3 StR 347/94, NStZ 1995, 284). Dabei ist die Unterbri...
REWIS RS 2015, 17109
16. August 2000 3. Strafsenat
...§ 250Abs. 1 Nr. 2 StGB, § 370 Abs. 2 Nr. 3 AO, § 52a Abs. 2 S. 2 WaffG, § 19Abs. 2 Nr. 1, § 22a Abs. 2 S. 2 KWKG wird nicht - wie bei den Bandendelikten,bei denen der Gesetzgeber auf das Mitwirkungse...
REWIS RS 2000, 1406
10. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 21 StGB fiel. Deshalb lehnte das Landgericht eine Unterbringung gemäß § 63 StGB ab. Von der Unterbringung des Verurteil-ten nach § 64 StGB sah es wegen mangelnder Erfolgsaussichten ab. Auf die Revis...
REWIS RS 2009, 5160
27. Juni 2023 6. Strafsenat
Einziehung eines zur Durchführung der Tat überlassenen Geldbetrags
...§ 74 Abs. 1 und § 74c Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Juli 2002 – 3 StR 240/02; Urteil vom 25. Februar 1993 – 1 StR 808/92; BGHR StGB § 74 Abs. 1 Tatmittel 4). Die Einziehung des Tatmittels b...
REWIS RS 2023, 4265
10. Oktober 2018 4. Strafsenat
Bewertung der Taten bei dem Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen
...§ 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB hinreichend belegt.Quälen im Sinne des § 225 Abs. 1 Nr. 1 StGB bedeutet das Verursachen länger dauernder oder sich wiederholender (erheblicher) Schmerzen oder Leiden körperlich...
REWIS RS 2018, 3001
10. August 2011 2. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Nachträgliche Anordnung aufgrund neuer Tatsachen
...§ 66b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs. 2 StGB ab, deren formelle Voraussetzungen vorliegen. Nach umfassender Würdigung seiner Persönlichkeit, seiner Taten und ergänzend seiner Entwicklung im Strafvollzug ist d...
REWIS RS 2011, 4116
21. August 2000 1. Strafsenat
...§ 373 Abs. 2 Nr. 3 AO ist in der Gesetzesbegründung ausge-führt: 'Die Nummer 3 lehnt sich an § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB (aF)an, weil beide Fälle miteinander vergleichbar sind. ...' "Schäfe...
REWIS RS 2000, 1375
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht an (§§ 68 ff. StGB). - 11 - Hierdurch wird zu vermeiden sein, dass der noch immer als hochgefährlich ein-geschätzte Verurteilte nach lang...
REWIS RS 2006, 2054
15. Januar 2015 5. Strafsenat
...§66StGB nach Maßgabe einer strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung auch nach Inkrafttreten der Neuregelung für bis zum 31. Mai 2013 begangene Straftaten BGH, Urteil vom 11. März 2014 5 StR 563/13, BGHR S...
REWIS RS 2015, 17108
15. August 2006 4. Strafsenat
...§ 52 Abs. 2 Satz 1 StGB anzuwendende Strafrahmen be-stimmt sich auch für den geänderten Schuldspruch nach § 29 a Abs. 1 BtMG. 4 - 4 - Der Senat kann ausschließen, dass das Landgericht bei zutreffender...
REWIS RS 2006, 2206
2. September 2009 2. Strafsenat
...284/09 None None None None BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 284/09 vom 2. September 2009 in der Strafsache gegen wegen Computerbetruges u.a. - 2 - Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs...
REWIS RS 2009, 1905
11. Oktober 2022 5. Strafsenat
...§ 64 StGB bedarf daher unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a Abs. 1 Satz 2 StPO) einer neuen tatrichterlichen Entscheidung. Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert die Nach...
REWIS RS 2022, 5827
25. Juni 2008 5. Strafsenat
...§ 356 Rdn. 42 m.w.N.; Dahs in Münch-Komm StGB § 356 Rdn. 41; Lackner/Kühl, StGB 25. Aufl. § 356 Rdn. 5; Kuh-len in NK-StGB 2. Aufl. § 356 Rdn. 26; Maurach/Schroeder/Maiwald, Straf-recht Besonderer Tei...
REWIS RS 2008, 3194
10. August 2011 2. Strafsenat
...§66b StGB darstellen. Dies setzt allerdings voraus, dass die zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen für den früheren Tatrichter nicht erkennbar waren und damit als "neu" im Sinne des §66b S...
REWIS RS 2011, 4096
17. September 2020 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Begriff der verwirkten Freiheitsstrafe
...§ 349 Abs. 4 StPO) und ist im Übrigen unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.2 Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 3 Satz 2 S...
REWIS RS 2020, 2038
6. Juni 2018 2. Strafsenat
Geldwäsche im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...284; MüKo-StGB/Ambos, 3. Aufl., § 7 Rn. 25; LK-StGB/Werle/Jeßberger, 12. Aufl., § 7 Rn. 63 und 69; Schönke/ Schröder/Eser, StGB, 29. Aufl., § 7 Rn. 6; aA NK-StGB/Böse, 5. Aufl., § 7 Rn. 4 für juristis...
REWIS RS 2018, 8230
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen sexueller Nötigung: Ausnutzung der schutzlosen Lage des Tatopfers; Befangenheit eines Richters bei Unmutsäußerungen
...§ 240 Abs. 1 StGB, ggfs. auch im besonders schweren Fall gemäß Abs. 4 Nr. 1 StGB, Rechnung zu tragen ist (zum Verhältnis von § 177 Abs. 1 Nr. 3 zu § 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB vgl. Senatsbeschluss ...
REWIS RS 2011, 150
21. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 240 Abs. 1 StGB, ggfs. auch im besonders schweren Fall gemäß Abs. 4 Nr. 1 StGB,Rechnung zu tragen ist (zum Verhält-nis von § 177 Abs. 1 Nr. 3 zu § 240 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1 StGB vgl. Senatsbe-schluss...
REWIS RS 2011, 127
13. April 2022 2. Strafsenat
Strafverurteilung wegen Geldwäsche: Konkurrenzverhältnis bei aufeinanderfolgenden Geldwäschehandlungen; Revisionsbeschränkung auf die Einziehungsentscheidung
...§§ 73 ff. StGB gelten. Denn anders als die im Ermessen des Gerichts stehende Anordnung nach §§ 74, 74c StGB ist die Einziehung nach den §§ 73 ff. StGB zwingend vorgeschrieben. Diese sind mithin nicht ...
REWIS RS 2022, 5934
19. Juli 2006 1. Strafsenat
...§ 177 StGB und für die Taten der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 StGB erkannt hat; soweit sie nach § 52 Abs. 2 StGB gebildet sind, weil ihnen die tat-einheitliche Verurteilung auch wegen ein...
REWIS RS 2006, 2521