18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis vera...
REWIS RS 2010, 1240
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis vera...
REWIS RS 2010, 1264
18. November 2010 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil …
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erforderliche Erlaubnis vera...
REWIS RS 2010, 1237
18. November 2010 I. Zivilsenat
...§§ 284, 287 StGB (nachfol-gend b). a) Die Beklagte zu 1 hat durch die beanstandete Verletzungshandlung in der Zeit vor dem 28. März 2006 keinen Wettbewerbsverstoß i.S.v. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. §§ 2...
REWIS RS 2010, 1236
22. Juli 2010 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW. Da die im Internet angebotenen Sportwetten in Deutschland ohne die nach § 1 Sport-wettenG NW erforderliche Erlaubnis...
REWIS RS 2010, 4551
18. November 2010 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erfor-derliche Erlaubnis ver...
REWIS RS 2010, 1218
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...§ 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NRW zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 Das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig i.S. von §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 StGB, weil sie als Mi...
REWIS RS 2009, 319
2. Dezember 2009 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NRW zu. Zur Begründung hat es ausgeführt: 8 Das Verhalten der Beklagten sei wettbewerbswidrig i.S. von § 4 Nr. 11 UWG i.V. mit § 2...
REWIS RS 2009, 330
28. April 2006 6. Zivilsenat
...§ 284 Abs.1 und 4 StGB i.V.m. § 1 SportwettenG NRW, weswegen der Klägerin der geltendgemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr.11, 8 Abs.1 und Abs. 3 Nr.1 UWG zusteht. Das gilt auch vor dem Hinter...
REWIS RS 2006, 3778
19. Februar 2002 4. Zivilsenat
...§ 284 StGB stellt sich auch ohne weiteres als sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG dar, weil es sich bei § 284 StGB um eine wertbezogene Norm handelt (BGH aaO - Sportwetten-Genehmigung). Denn diese Straf...
REWIS RS 2002, 4490
18. August 2011 2. Strafsenat
...§177 Abs. 1 StGB im Sinne des §177 Abs. 5 StGB im Fall 1, aus, dass das Landge-richt in den Fällen 2 bis 6 einen minder schweren Fall im Sinne des §176 Abs.1 Halbs. 2 StGB aF angenommen hätte.Fischer ...
REWIS RS 2011, 3854
18. November 2010 I. Zivilsenat
...§§ 3, 4 Nr. 11, § 8 Abs. 1 UWG i.V.m. § 284 Abs. 1 und 4 StGB, § 1 SportwettenG NW begründet. Da die im Internet angebotenen Glücksspiele ohne die nach § 1 SportwettenG NW erfor-derliche Erlaubnis ver...
REWIS RS 2010, 1235
17. Januar 2018 4. Strafsenat
...§33c Rn.10; LK-StGB/Krehl, 12.Aufl., §284 Rn.22 undVorbemerkung vor §284 Rn.16; NK-StGB/Gaede, 5.Aufl., §284 Rn.21; Hahn in Friauf, Gewerbeordnung, Stand: Februar 2008, §33c Rn.38). Es ist daher ohne ...
REWIS RS 2018, 15499
1. September 2000 6. Zivilsenat
...§ 284 StGB mit Blick auf die ihr zugrundeliegenden Schutzzwecke keine wertneutrale Vorschrift darstelle. Entgegen der in dem angefochtenen Urteil zum Ausdruck gebrachten Wertung pönalisiere § 284 StGB...
REWIS RS 2000, 1273
16. Oktober 2013 8. Senat
Fantasy-League-Spiel "Super-Manager" ist kein Glücksspiel; zum Zusammenhang von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und der unerlaubten Veranstaltung …
...§§ 33c ff. GewO näher geregelt. § 33g Nr. 2 GewO normiert einen Vorbehalt, die Erlaubnispflicht auf bestimmte nicht gewerbsmäßig betriebene Gewinnspiele auszudehnen. §§ 33c bis 33g GewO sind nach § 33...
REWIS RS 2013, 1918
20. Dezember 2023
Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Internationale Zuständigkeit, Beiderseitiger Verstoß, Spielvertrag, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Rückforderungsansprüche, Sittenverstoß, Nichtigkeit …
...§ 285 StGB verstößt, nämlich sich an einem (unerlaubten) öffentlichen Glücksspiel i.S.d. § 284 StGB beteiligt. Dies setzt Vorsatz i.S.d. § 15 StGB voraus, so dass auch bedingter Vorsatz ausreicht. Erf...
GLÜCKSSPIELONLINE-CASINOS
REWIS RS 2023, 9821
17. Januar 2018 4. Strafsenat
Unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels, Untreue und Computerbetrug: Aufstellung eines Glücksspielautomaten ohne erforderliche Bauartzulassung mit Einwilligung …
...§ 33c Rn. 10; LK-StGB/Krehl, 12. Aufl., § 284 Rn. 22 und Vorbemerkung vor § 284 Rn. 16; NK-StGB/Gaede, 5. Aufl., § 284 Rn. 21; Hahn in Friauf, Gewerbeordnung, Stand: Februar 2008, § 33c Rn. 38). Es is...
REWIS RS 2018, 15535
23. September 2003 20. Zivilsenat
...§ 284 Rdnr. 6; Eser/Heine in Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl., § 284 Rdnr. 6; von Bubnoff, Leipziger Kommentar, § 284 Rdnr. 12). Die Bagatellgrenze wird aber nicht nur dadurch überschritten, dass der...
REWIS RS 2003, 1539
11. Juli 2006 5. Strafsenat
...284, 296). —Neue Tatsachenfi der in § 66b StGB genannten Art sind nur solche, die nach der letzten Verhandlung in der Tatsacheninstanz und vor Ende des Vollzugs der verhängten Freiheitsstrafe bekann...
REWIS RS 2006, 2685
26. Februar 2002 2. große auswärtige Strafkammer Recklinghausen
...§ 284 StGB erfüllt. 13Erste Voraussetzung für sämtliche Alternativen des § 284 StGB wäre, daß es sich bei der vorliegenden Art der Sportwette um ein "Glücksspiel" im Sinne des Gesetzes hand...
REWIS RS 2002, 4359
27. Februar 2024 10. Zivilsenat
Rückzahlung von Glücksspieleinsätzen, Online-Glücksspiele, Schutzgesetz, private Anbieter, Vorabentscheidungsverfahren, Aussetzung des Verfahrens
...§ 284 Abs. 1 StGB ist ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB. Sinn und Zweck des § 284 StGB ist, die wirtschaftliche Ausbeutung der natürlichen Spielleidenschaft des Publikums unter staatliche...
GLÜCKSSPIELAUSSETZUNGONLINE-CASINOS
REWIS RS 2024, 1172
22. Januar 2014 8. Senat
Zum Zusammenhang zwischen dem glücksspielrechtlichen Entgelt für den Erwerb einer Gewinnchance und dem strafrechtlichen Begriff …
...§ 33d GewO angeführt und auch § 5a SpielV genannt. Sie hat jedoch in den Gründen ihrer Verfügung ausschließlich darauf abgehoben, dass die Klägerin ein nach § 284 StGB verbotenes Glücksspiel betreiben...
REWIS RS 2014, 8526
25. April 2017 5. Strafsenat
...§ 56 g Abs. 1 StGB erlassen worden, so dass nach § 68 g Abs. 3 StGB auch die Führungsaufsicht in dieser Sache endete. 20§ 68 g Abs. 3 StGB findet dabei auch Anwendung, wenn die Führungsaufsicht – wie ...
REWIS RS 2017, 12052
17. Juni 2003 4. Zivilsenat
...StGB, 26. Auflage, § 284 StGB Rdnr. 5, 7). Wesentlich für ein Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB ist aber ferner unter anderem, daß der Spieler durch seinen Einsatz, der ihm die Teilnahme an dem Glüc...
REWIS RS 2003, 2690
1. April 2004 I. Zivilsenat
...§ 1; StGB § 284 a) Zur Frage eines Wettbewerbsverstoßes durch ein Glücksspielunternehmen, das im Besitz einer Erlaubnis eines anderen EU-Mitgliedstaates ist und über das Internet Glücksspiele auch für...
REWIS RS 2004, 3773
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