30. April 2010 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Erlass einer Vorführungsanordnung, ohne der …
...§ 765a ZPO zurück. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde durch das Landgericht mit Beschluss vom 11. Februar 2008 zurückgewiesen und in der Begründung erklärt, § 765a ZPO sei nur unt...
REWIS RS 2010, 7000
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...ZPO) und die Revision auch keine Aussicht auf Erfolg hat (§552a ZPO). Wegen der Begrün-dung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§552a Satz2 ZPO, §522 Ab...
REWIS RS 2020, 8227
20. Januar 2016 11. Kammer
...§ 283 Satz 2 ZPO wirksam (LAG Köln, Urt. v. 08.04.2005 – 4 Sa 828/04 -; Zöller/Vollkommer, 31.Auflage, § 313 a ZPO Rdn. 6 m.w.N.). 3Die Parteien sind zu der Absicht, das Urteil nach § 313a Abs. 2 ZPO ...
REWIS RS 2016, 17399
25. November 2015 XII. Zivilsenat
...§§58ff. FamFG zu entscheiden, ist hierzu gemäß §68 Abs.4 Halbsatz1 FamFG i.V.m. §75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen (vgl. Keidel/Sternal FamFG 18.Aufl. §68 Rn.95). Eine originär...
REWIS RS 2015, 1763
25. November 2015 12. Zivilsenat
Beschwerdeverfahren in einer Betreuungssache: Absoluter Rechtsbeschwerdegrund einer Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters; Ersatzfähigkeit von …
...§§ 58 ff. FamFG zu entscheiden, ist hierzu gemäß § 68 Abs. 4 Halbsatz 1 FamFG i.V.m. § 75 GVG die mit drei Richtern besetzte Zivilkammer berufen (vgl. Keidel/Sternal FamFG 18. Aufl. § 68 Rn. 95). Eine...
REWIS RS 2015, 1822
28. Oktober 1998 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 FGG, 55o ZPO[/ref]). Solche liegen hier nicht vor. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß sich die dem Beteiligten zu 1) aus dem Nachlaß der vermögenden Betreuten zu ...
REWIS RS 1998, 934
20. Oktober 1998 16. Zivilsenat
...§§ 27 Abs. 1 FGG, 55o ZPO[/ref]). Solche liegen hier nicht vor. 6Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, daß sich die dem Beteiligten zu 1) aus dem Nachlaß der vermögenden Betreuten zu gew...
REWIS RS 1998, 913
20. Juni 2006 27. Zivilsenat
...§§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 543 Abs. 2 ZPO. 33Die Revision ist nicht zuzulassen, da weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitli...
REWIS RS 2006, 3043
7. Dezember 2023 28. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283 Abs. 1 Nr. 8 1. Alt., 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2, Abs. 1 BGB; § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283c Abs. 1, §§ 26, 27 StGB, § 830 Abs. 2, Abs. 1 BGB und § 826 BGB zu. Ein Anspruc...
REWIS RS 2023, 10550
27. April 2010 8. Zivilsenat
Räumungsfrist für Wohnraum: Fristgewährung im Revisionsverfahren
...§ 721 Abs. 1 ZPO ist unzulässig.4 Wie sich aus § 721 Abs. 1 ZPO ergibt, kann von dem zuständigen Prozessgericht eine Räumungsfrist nur in dem Urteil, in dem auf Räumung erkannt wird, ge...
REWIS RS 2010, 7169
9. September 2019 Abteilung 112
...§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1 BGB) zu. Der Zinsanspruch folgt diesbezüglich aus §§ 291, 288 BGB. 16Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO. 17Der Str...
REWIS RS 2019, 3806
26. Juni 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung bei Verurteilung des Insolvenzschuldners wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 6, 300 Abs. 3 Satz 2 InsO statthaft, weil sie vom Landgericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 3 ZPO). Sie ist auch im Übrigen (§ 575 Abs. 1 bis 3 ZPO) zulässig. Sie...
REWIS RS 2014, 4556
13. April 2011 8. Zivilsenat
Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage
...§ 269 Abs. 6 ZPO erhoben und sieht die Vollstreckungsgegenklage deshalb als unzulässig an.4 Das Amtsgericht hat die Vollstreckungsgegenklage als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht h...
REWIS RS 2011, 7627
28. Februar 2012 3. Senat
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung None Patentnichtigkeitsklageverfahren - mangelnde erfinderische Tätigkeit - verspäteter Hilfsantrag - Schriftsatzfrist
...§ 283 ZPO im Nichtigkeitsverfahren nicht anwendbar sein sollte. § 99 Abs. 1 PatG verweist generell auf die Vorschriften der ZPO; es ist anerkannt, dass § 283 ZPO grundsätzlich...
REWIS RS 2012, 8735
30. November 2011 9. Zivilsenat
Prozesskostenhilfeverfahren für eine Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof: Auslegung eines Ersuchens auf "Prozesskostenzuschuss"; fehlende Erfolgsaussicht einer von …
...§ 114 Satz 1 ZPO).2 Nach der Regelung des § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO müssen sich die Parteien im Zivilverfahren vor dem Landgericht durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die vom Kläger...
REWIS RS 2011, 928
23. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...§ 558 Abs. 5 BGB grundsätzlich als Drittmittel im Sinne von § 559 a BGB bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB von dem Jahresbe-trag des ortsüblichen Mietzinses abzuziehen. Ein Abzug entfalle nicht sch...
REWIS RS 2004, 2708
24. November 2008 II. Zivilsenat
...§ 246 Abs. 1 Halbs. 2 Abs. 2 i.V.m. § 239 ZPO) zu treffen (vgl. Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO 29. Aufl. § 249 Rdn. 7, 8). Im vorliegenden Fall ist eine Aussetzung gemäß § 246 Abs. 1 Halbs. 2 ZPO weder ang...
REWIS RS 2008, 673
2. November 2017
Berichtigung des Tatbestands nach unstreitig gestelltem Sachverhalt
...§ 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz enthalten ist, kein prozessual wirksamer Parteivortrag und deshalb nicht in den Tatbestand des Urteils aufzunehmen.
REWIS RS 2017, 3007
12. Februar 2008 XI. Zivilsenat
...§ 283 ZPO ist jedenfalls nicht entscheidungser-heblich. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 9...
REWIS RS 2008, 5640
3. Juli 2018
Mieterhöhungsverlangen auf Grundlage des Mietspiegels einer vergleichbaren Gemeinde
...§ 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 708 Nr. 10, 711 ZPO. 13Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 48 GKG, § 3 ZPO. 14Die Revision ist gemäß § 54...
REWIS RS 2018, 6711
24. Juni 2010 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. §§ 6, 7, 296 Abs. 3 Satz 1 InsO) und zulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Sie ist be-3 - 4 - gründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen und zur Zur...
REWIS RS 2010, 5505
2. April 2013 IX. Zivilsenat
...§574 Abs.1 Satz 1 Nr.1 ZPO). Zudem 1-3-ist eine isolierte Anfechtung derKostenentscheidung unzulässig (§99 Abs.1 ZPO).KayserRaebelVillLohmannPapeVorinstanzen:LG Köln, Entscheidung vom 15.10.2012 -34 T...
REWIS RS 2013, 6953
12. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO). 2. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist abzulehnen, weil dieses Rechtsmittel keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Z...
REWIS RS 2011, 10578
22. März 2016
Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung bei Anfechtung
...§§ 91, 92, 97 und 100 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gem. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ZPO nicht vorl...
REWIS RS 2016, 14038
16. September 2004 III. Zivilsenat
...§ 529 Abs. 1 ZPO und nicht § 529 Abs. 2 Satz 1 ZPO maßgebend; eine Vermischung mit der in § 529 Abs. 2 ZPO geregelten Rechtsfehlerkontrolle darf selbst dann nicht stattfinden, wenn die zu Zweifeln Anl...
REWIS RS 2004, 1602
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