8. Juni 2011 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Schuldfähigkeitsprüfung wegen Spielsucht
...§§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeiten in der konkreten Tatsituation ausgewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 44). Bei den hier begangenen...
REWIS RS 2011, 5901
11. Januar 2012 1. Strafsenat
...§ 354 Abs. 1 StPO auf das gesetzliche Mindestmaß 313233-13-(§ 40 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 StGB) von fünf Tagessätzen zu je einem Eu-ro fest. Hierdurch ist die Beschwerdeführerin nicht beschwert. N...
REWIS RS 2012, 10272
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
Strafverfahren wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen bzw. unterlassener Hilfeleistung: Garantenpflicht eines Betriebsinhabers bzw. …
...281; Weigend, aaO, § 13, Rn. 56; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13, Rn. 53; Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl., § 13, Rn. 14; Wohlers in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 3. Aufl., § ...
REWIS RS 2011, 2154
2. Februar 2010 3. Strafsenat
Sicherungsverwahrung: Berechnung der "Rückfallverjährung"
...StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschl. vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08; Fischer, StGB 57. Aufl. § 66 Rdn. 20; Sinn in SK-StGB § 66 Rdn. 9). Danach musste hier die Verurteilung vo...
REWIS RS 2010, 9796
21. März 2018 1. Strafsenat
Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer …
...StGB, 2. Aufl., § 283 Rn. 80; Reinhart in Graf/Jäger/ Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 283 StGB Rn. 75; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 283 Rn. 38; a.A. Heger in Lackner/Kühl, StGB, ...
REWIS RS 2018, 11896
20. Oktober 2011 4. Strafsenat
...281; Weigend, aaO, § 13, Rn. 56; Stree/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 13, Rn. 53; Lackner/Kühl, StGB, 27.Aufl., § 13, Rn. 14; Wohlers in Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB,3.Aufl., § 13,...
REWIS RS 2011, 2146
18. November 2015 2. Strafsenat
Betäubungsmittelhandel: Wertersatzverfall des Erlöses aus Drogenverkäufen
...StGB, 2. Aufl., § 73 Rn. 59; Schmidt, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 46). Das Landgericht hätte daher den Pkw gemäß § 73 Abs. 2 Satz 2 StGB für verfallen erklären und im Übrigen...
REWIS RS 2015, 2184
22. Januar 2015 3. Strafsenat
...§ 177 Abs. 3 StGB vorbehalten (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 -3 StR 51/03, StraFo 2003, 281, 282). 2. Der Gesamtstrafenausspruch hat keinen Bestand.Wie im Urteil darlegt, hat das Landgericht b...
REWIS RS 2015, 16729
3. September 2008 5. Strafsenat
...§ 177 Abs. 1 StGB a. F. (nicht unter zwei Jahren) angesichts der über §§ 21, 49 Abs. 1 StGB eröffneten Milderungsmöglichkeit von selbst. 9 10 11 12 - 6 - bb) Zudem sind die Voraussetzungen des § 66 ...
REWIS RS 2008, 2140
22. März 2022 1. Strafsenat
Strafzumessung: Berücksichtigung eines Widerrufs einer Strafaussetzung zur Bewährung in anderer Sache
...§ 29a Abs. 2 BtMG, der nach der Annahme eines minder schweren Falls gemäß § 30a Abs. 3 BtMG im Hinblick auf die Sperrwirkung der höheren Mindeststrafe des von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verdrängten Tatbe...
REWIS RS 2022, 2536
13. Juli 2023 1. Familiensenat
...StGB (§§ 174 ff.) erfüllen würde. Zweifelhaft ist insbesondere, ob die Anwendbarkeit des § 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB mit der Begründung verneint werden kann, bei der Fertigung der Aufnahmen sei das Tatbe...
REWIS RS 2023, 4223NJW 2023, 2440REWIS RS 2023, 4223MDR 2023, 1415-1416REWIS RS 2023, 4223
18. November 2015 2. Strafsenat
...StGB, 2. Aufl., §73 Rn. 59; Schmidt, in: Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 73 Rn. 46). Das Landgericht hätte daher den Pkw gemäߧ 73 Abs. 2 Satz 2 StGB für verfallen erklären und im Übrigen i...
REWIS RS 2015, 2189
16. Dezember 2003 1. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 49 Abs. 1 StGB überzugehen ist, hat der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, wobei die Urteilsgründe erkennen lassen müssen, dass er diese Mögli...
REWIS RS 2003, 165
4. Oktober 2011 3. Strafsenat
Strafrestaussetzung: Fehlerhaftes Unterbleiben der Einholung eines erneuten Sachverständigengutachtens vor Ablehnung der Aussetzung; positive Legalprognose bei …
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB bezeichneten Art (hier: § 129b Abs. 1, § 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB sowie §§ 211, 30 StGB) zur Bewährung auszusetzen und nicht auszuschließen ist, dass Gründe der öffentlichen Sich...
REWIS RS 2011, 2735
2. Februar 2010 3. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 3 Satz 3 Fristberechnung 1; BGH, Beschl. vom 3. September 2008 - 5 StR 281/08; Fischer, StGB 57. Aufl. § 66 Rdn. 20; Sinn in SK-StGB § 66 Rdn. 9). Danach musste hier die Verurteilung vo...
REWIS RS 2010, 9781
1. Juli 2008 1. Strafsenat
...§ 49 StGB ge-mildert. 3 c) Das Landgericht hat von einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus abgesehen, weil es die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht sicher hat feststellen können. E...
REWIS RS 2008, 3075
31. Januar 2023 4. Strafsenat
...§ 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB i.V.m. § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. f) und g) StPO erfüllte. Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht zu niedrigeren Einzelstrafen und zu einer insgesamt niedrige...
REWIS RS 2023, 688
8. Juni 2011 1. Strafsenat
...§§ 20, 21 StGB nur insoweit von Belang, als sie sich auf seine Handlungsfähigkeitenin der konkreten Tatsituation aus-gewirkt haben (vgl. Fischer, StGB, 58. Aufl., § 20 Rn. 44). Bei den hier begangenen...
REWIS RS 2011, 5940
16. September 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen räuberischen Diebstahls: Vollendung der Wegnahme bei Verbergen eines Notebooks in einem Jute-Beutel; Kriterien …
...§§ 252, 249 Abs. 1, § 250 Abs. 2 Nr. 1, § 25 Abs. 2 StGB) schuldig gemacht hat.4 a) Allerdings hat das Landgericht zu Recht auf § 252 StGB und nicht auf § 249 StGB abgestellt. Denn der ...
REWIS RS 2014, 2940
16. September 2014 3. Strafsenat
...§§252, 249 Abs. 1, §250 Abs. 2Nr. 1, § 25 Abs. 2 StGB) schuldig gemacht hat.a) Allerdings hat das Landgericht zu Recht auf § 252 StGB und nicht auf §249 StGB abgestellt. Denn der Diebstahl war zum Zei...
REWIS RS 2014, 2943
9. Februar 2000 2. Strafsenat
...281; Schäfer in LK 10. Aufl. § 241Rdn. 14; Eser in Schönke/Schröder, StGB 25. Aufl. § 241 Rdn. 16 jeweilsm.w.N.).b) Der Angeklagte hat jedoch stattdessen tateinheitlich mit dem ver-suchten Totschlag e...
REWIS RS 2000, 3209
14. Januar 2020 4. Strafsenat
Wohnungseinbruchsdiebstahl in ein Einfamilienhaus: Fehlgeschlagener Versuch bei Entdeckung des Täters zum Zeitpunkt des Aufhebelns des …
...StGB, 63. Aufl., § 22 Rn. 36; ebenso Kudlich/Schuhr in: SSW-StGB, 4. Aufl., § 22 Rn. 47; SK-StGB/Jäger, 9. Aufl., § 22 Rn. 32), oder in den genannten Konstellationen trotz der Verwirklichung eines Mer...
REWIS RS 2020, 1374
18. Juni 2013 2. Strafsenat
Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung: Beginn der Tatausführung bei Vorbehalten des Täters bezüglich der …
...§ 30 Abs. 2 StGB zu prüfen. Die Frage des Rücktritts vom Versuch wäre dann gegebenenfalls für jeden der Angeklagten gesondert nach § 31 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 StGB zu beurteilen.Becker ...
REWIS RS 2013, 4974
18. Juni 2013 2. Strafsenat
...§ 30 Abs.2 StGB zu prüfen. Die Frage des Rücktritts vom Versuch wäre dann gegebenen-falls für jeden der Angeklagten gesondert nach §31 Abs.1 Nr.3 oder Abs.2 StGB zu beurteilen. Becker Fischer Berger K...
REWIS RS 2013, 4971
6. März 2019 3. Strafsenat
Voraussetzungen einer vollendeten Hehlerei in Form der Absatzhilfe
...§ 259 Abs. 1, § 260 Abs. 1 Nr. 1, §§ 22, 23 StGB) in Betracht.6 Da weitergehende Feststellungen nicht zu erwarten sind, ändert der Senat den Schuldspruch entsprechend § 354 Abs. 1 StPO....
REWIS RS 2019, 9650
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