17. Mai 2018
Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz bei einer Klage auf Rückabwicklung einer Beteiligung an einem …
...§ 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 09.07.2013, II ZR 9/12, juris Tz. 26 m. w. N.). Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen ...
REWIS RS 2018, 8878
15. November 2023 7. Zivilsenat
Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Klagepartei, Verbotsirrtum, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Nutzungsentschädigung, Rechtshängigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, Unzulässigkeit, Besondere Verwerflichkeit, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit § 263 StGB scheidet mangels vorsätzlichen Handelns (vgl. oben) aus. 412. Der Klagepartei steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§...
REWIS RS 2023, 8324
24. März 2020
Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - Schadensersatzanspruch eines arglistig getäuschten Käufers
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 3 BGB sowie aus §§ 826, 31 BGB zu. 10Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis. Die Beklagte sei zwar nicht Vertragspartnerin des Klägers geworde...
REWIS RS 2020, 10963
23. Januar 2019
Haftung eines faktischen Geschäftsführers für von ihm veranlasste Überweisungen
...§ 280 Abs. 1 BGB noch aus § 823 Abs. 2 BGB, 266 Abs. 1 StGB bestehe. Auch die Voraussetzungen eines Bereicherungsanspruchs nach § 812 BGB hätten nicht vorgelegen. 14Auf den Tatbestand und die Entschei...
REWIS RS 2019, 11116
5. Juni 2019
Anwaltliche Vergütungsvereinbarung- AGB-rechtliche Unwirksamkeit einer Mindestvergütungs- und einer Fünfzehnminutenzeittaktklausel
...§§ 823 Abs. 2 BGB, 263 StGB lasse sich nicht nachweisen, ebenso wenig ein Anspruch aus §§ 123 Abs. 1, 142, 812 ff BGB wegen arglistiger Täuschung. 27Die Bestimmungen über die Mindestvergütung in Höhe ...
REWIS RS 2019, 6564
6. März 2024 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Sachmängelhaftung, Differenzschaden, Pkw-Kaufvertrag, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rechtsprechung …
...§ 826 BGB begründen würde. 17Ein Anspruch aus §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV sei zu verneinen, da es sich bei §§ 6, 27 EG-FGV nicht um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB handle. 18Auf den Tatbesta...
REWIS RS 2024, 2056
21. April 2023 27. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch, Berufung, Schadensersatz, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Unfall, Zulassung, Beweislast, Geschwindigkeit, Auslegung, Haftung, Kenntnis, Staatsanwaltschaft, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten i...
REWIS RS 2023, 2516
22. Dezember 2023 36. Zivilsenat
verfassungsmäßig berufener Vertreter, Streitwertfestsetzung, Art der Schadensberechnung, Berufungsrücknahme, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Nutzungsentschädigung, Vorgerichtliche …
...§§ 525 S. 1, 264 Nr. 2 ZPO, denn dem vom Kläger in erster Linie auf §§ 826, 31 BGB gestützten „großen Schadensersatz“ einerseits und einem Differenzschaden nach § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 6 Abs. 1, ...
REWIS RS 2023, 10023
17. April 2018
Verletzung notarieller Amtspflichten durch Missachtung der Hinwirkungspflicht aus § 17 Abs. 2a Satz 2 Nr. …
...§ 77 Abs. 1 BDG, § 162 Abs. 3 VwGO. 363Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 709, 708 Nr. 11, 7...
REWIS RS 2018, 10623