4. Dezember 2019
Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik (Diesel-Skandal)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 812
22. Januar 2020
Keine Ansprüche aus Prospekthaftung im Falle des Erwerbs eines Kfz mit abgasbeeinflussender Software
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV. Bei den Normen der EG-FGV handele es sich um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. Eine Kenntnis des Klägers von der Softwaremanipulation...
REWIS RS 2020, 10532
7. Juni 2018
Verjährung von Organhaftungsansprüchen
...§ 93 Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 57 AktG sowie Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Anstellungsvertrags nach § 280 BGB verjähren in der Frist des § 93 Abs. 6 AktG. Insoweit wird auf die Ausführungen...
REWIS RS 2018, 8096
6. Oktober 2016
Winterdienst- und Streupflicht eines Grundstückseigentümers und Vermieters
...§ 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 230 StGB und § 13 Nr. 2 Straßenreinigungs- und - sicherungsVO 230 bestehen nicht. Im Ausgangspunkt obliegt die Verkehrssicherungspflicht für die öffentliche...
REWIS RS 2016, 4365
21. November 2019
begründete Klage auf Kaufpreiszahlung von Diesellieferungen im Urkundenverfahren
...§ 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2 iVm § 263 StGB, § 826 BGB nicht bejaht werden. 664. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 280 Abs. 1, 2, 286 BGB. 67Nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag der K...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHRURKUNDENPROZESS
REWIS RS 2019, 1269
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den "üblichen" Klägervertretern abweichender Klägervortrag)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 816
4. Dezember 2019
Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 805
10. Oktober 2022
Schadensersatz, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Schadensersatzanspruch, Vertragsschluss, Anspruch, Berufung, Software, Beweislast, Arglist, Haftung, Feststellung, Kenntnis, Partei, Urteil …
...§§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB: 2Ein Anspruch des Klägers folgt auch nicht aus §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB. Die Beklagte war an den Kaufvertragsverhandlungen des Klägers mit dem Verkäufer nicht selbs...
REWIS RS 2022, 5819
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes (Gebraucht-)Fahrzeug
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 802
10. November 2021
Kaufvertrag, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Vertragsschluss, Gerichtsstand, Widerspruch, Verfahren, Beschaffenheit, Anspruch, Provision, Unionsrecht, Anzahlung, Umsatzsteuer, culpa …
...§ 263 StGB zeigt - auf der allgemeinen (Jedermanns-)Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben. 47Dass das Ergebnis im Widerspruch zur Qualifikation der cic (§ 280 Abs. 1, § 311 BGB) als (quasi-)vertragliche...
REWIS RS 2021, 1197
11. August 2022
Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Anspruch, Software, Beweislast, Arglist, Verletzung, Haftung, Feststellung, Kenntnis, Partei, Einstandspflicht, Darlegungs …
...§§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB: 2Ein Anspruch des Klägers folgt auch nicht aus §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB. Die Beklagte war an den Kaufvertragsverhandlungen des Klägers mit dem Verkäufer nicht selbs...
REWIS RS 2022, 3975
10. Januar 2017
Unterlassungsanspruch wegen unwahrer Tatsachenbehauptung gegenüber einer Aufsichtsbehörde
...§ 8 Abs. 1 UWG, §§ 1004, 823 Abs. 1 bzw. § 824 BGB auf Unterlassung von Behauptungen einer Partei, ihres Anwalts, eines Zeugen oder Sachverständigen in einem Zivil-, Straf- oder Verwaltungsverfahren, ...
REWIS RS 2017, 17661
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 775
9. November 2023 23. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Gerichtsbekanntheit, Darlegungs- und Beweislast, Unzulässigkeit, Greifbare Anhaltspunkte, Rückabwicklung des Kaufvertrags, Verbotsirrtum, Klagepartei, Substantiierungserfordernis, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV kein Anspruch des Klägers auf Gewährung des „großen“ Schadensersatzes, da die §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV i.V.m. Art. 5 der VO (EG) Nr. 715/2007...
REWIS RS 2023, 7842
4. Dezember 2019
(Kein) Schadensersatz wegen von dem „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 38 BImSchG, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 6, 27 EG-FGV, § 826 BGB oder § 831 BGB kämen vorliegend in Betracht. 13Gegen das Endurteil hat die ...
REWIS RS 2019, 785
24. März 2020
Ansprüche des Käufers nach Kauf eines PKWs mit dem Motor des Typs EA 189 aufgrund …
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 3, § 249 Abs. 2 Satz 1, § 251 Abs. 1 BGB zu. 6Zwischen den Parteien bestehe ein Schuldverhältnis im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die Beklagte sei nicht selbst Ver...
REWIS RS 2020, 10641
4. Dezember 2019
Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus außergewöhnlicher" Sachvortrag)
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 786
4. Dezember 2019
„Abgasskandal“ - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter Software
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 769
21. Dezember 2017
Arzthaftungsrecht: Behandlungsabbruch bei schwerstkrankem Patienten (hier PEG-Sonde)
...§§ 1901a ff. BGB. Denn weder habe der Sachverständige ein Abweichen des Beklagten vom Facharztstandard erkennen können, noch sei das (angebliche) Unterlassen eines abwägenden Zusammenwirkens nach §§ 1...
OBERLANDESGERICHT MÜNCHENÄRZTESCHADENSERSATZMEDIZINMEDIZINRECHTETHIKSTERBEHILFE
REWIS RS 2017, 110
11. September 2019
Rückabwicklung eines Kaufvertrages und Schadensersatzansprüche im Rahmen des sogenannten "Dieselskandals"
...§ 280 Abs. 1 Satz 1, § 311 Abs. 2, 823 Abs. 2, § 826 BGB). Diesbezüglich trägt der Kläger auch nichts Gegenteiliges vor. IV. 29Die Berufung des Klägers gegenüber der Beklagten zu 2) als zulässig unter...
REWIS RS 2019, 3698
4. Dezember 2019
Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeugs
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Unzweifelhaft stellt dabei § 263 StGB ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar. Voraussetzung für eine Haftung nach diesen Vorschriften ist, dass die Bekl...
REWIS RS 2019, 781
25. März 2015
Vertragsstatut, Rechtswahl, Prozesszinsen
...§§ 280, 278, 241, 311; §§ 812, 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB) führen. Der Senat meint aber, dass die Parteien mit der Rechtswahlklausel vertragliche und vorvertragliche Ansprüche einheitlich bestimmen wo...
REWIS RS 2015, 13407
24. Oktober 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Bescheid, Verwaltungsakt, Kaufvertrag, Haftung, Verwaltungsverfahren, Beweislast, Mangel, Software, Staatsanwaltschaft, Kraftfahrt-Bundesamt, Darlegungs …
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB/831 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB sind nicht erfüllt, da es auch hier an der substantiierten Darlegung eines entsprechenden Vorsatzes gemäß §§ 15, 16 Abs. 1 StGB der Beklagten z...
REWIS RS 2022, 5797
17. Mai 2018
Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO
...§ 280 Abs. 1, Abs. 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB (BGH, Urteil vom 09.07.2013, II ZR 9/12, juris Tz. 26 m. w. N.). Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen ...
REWIS RS 2018, 8900
13. Dezember 2023 7. Zivilsenat
Sittenwidrigkeit, Rechtsmißbrauch, Abschalteinrichtung, Klagepartei, Parteiwechsel, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Übereinstimmungsbescheinigung, Unzulässigkeitsabweisung, Sachverständigengutachten, Berufungsbeklagter, Greifbare Anhaltspunkte, Gesetzesverstoß, Vertragsschluss, …
...§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV schon dem Grunde nach nicht in Betracht. 49b) Es fehlt aber auch an einem ersatzfähigen Schaden des Klägers. Der Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i...
REWIS RS 2023, 8564