17. Dezember 2015
Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist eine neue selbstständiger Entscheidung (vgl. Beck’scher Online-Kommentar VwGO, Stand: 1.7.2015, § 80 Rn. 198; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, § 80 Rn. 183 VwGO). Hinsich...
REWIS RS 2015, 329
17. Dezember 2015
Vorübergehende Weiteralimentierung nach Rücknahme der Ernennung zum Beamten auf Probe
...§ 80 Abs. 7 VwGO ist eine neue selbstständiger Entscheidung (vgl. Beck’scher Online-Kommentar VwGO, Stand: 1.7.2015, § 80 Rn. 198; Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, § 80 Rn. 183 VwGO). Hinsich...
REWIS RS 2015, 358
6. März 2023 8. Senat
Beschwerde im einstweiligen Rechtsschutz, Bohrung zur Vorbereitung des Neu- bzw. Ausbaus einer Eisenbahnstrecke (sog. Brenner-Nordzulauf), …
...§ 80 Abs. 5 VwGO an der erforderlichen Antragsbefugnis fehlt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog). 15Gem. § 42 Abs. 2 VwGO, der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO analog anzuwenden ist ...
REWIS RS 2023, 1001
14. Juli 2015
Gewässer, Drittschutz
...§ 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO genannten Hochschulen mit Befähigung zum Richteramt nur die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO und in §§ 3, 5 RDGEG bezeichneten Personen. Für die in § 67 Abs. 4 Satz 5 VwGO genannten ...
REWIS RS 2015, 8237
23. August 2022
Klagen von Privatpersonen auf Entfernung aller in Umsetzung von § 28 AGO, in staatlichen Dienstgebäuden …
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO. 373. Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren und entsprechend für das erstinstanzliche Verfahren beruht auf § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG...
REWIS RS 2022, 4796
17. September 2015
Betriebsprämie, Teilweise Rückforderung, Zulassung, Berufung, Zweimonatsfrist
...VwGO). Die Zweimonatsfrist zur Darlegung der Zulassungsgründe ist aber am Montag, den 7. September 2015, ergebnislos abgelaufen (§ 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 und 2 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs...
REWIS RS 2015, 5197
17. September 2015
Ausgleichszulage, Kürzung, Betriebsprämie, Betriebsführung, Nichteinhaltung, Grundanforderung
...VwGO). Die Zweimonatsfrist zur Darlegung der Zulassungsgründe ist aber am Freitag, den 4. September 2015, ergebnislos abgelaufen (§ 57 Abs. 1 und 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 B...
REWIS RS 2015, 5181
26. November 2020
Wechsel von Präsenz- und Distanzunterricht (Oberstufe Gymnasium) zur Bekämpfung der SARS-CoV-2-Pandemie
...280 unter Nr. 1 Buchst. c) nicht (mehr) mit einem Antrag nach § 123 VwGO, sondern nur nach § 80 Abs. 5 VwGO erreichen, weil die Anfechtungsklage in der Hauptsache die statthafte Klageart ist (vgl. BVe...
REWIS RS 2020, 7589
14. Januar 2021
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen bauaufsichtlichen Einschreitens gegen gewerbliche Nutzung
...§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen, ist im Wesentlichen anhand dessen zu beurteilen, was die Kläger innerhalb offener Frist (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) haben darlegen lassen (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO)...
REWIS RS 2021, 9510
25. Januar 2019
Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis infolge Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO). Eine Aufklärungsrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO i.V.m. § 86 Abs. 1 VwGO setzt die Darlegung voraus, welche Tatsache ermittlungsbedürftig gewesen wäre, welche Aufklärungsm...
REWIS RS 2019, 10997
16. August 2017
Benutzung eines belgischen Führerscheins in Deutschland
...VwGO, 23. Aufl. 2017, Anhang zu § 164 Rn. 14). 165. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 Vw...
REWIS RS 2017, 6503
23. Februar 2022
Beihilfeleistungen, Stationäre Krankenhausbehandlung, Privatkrankenhaus, Belegklinik
...§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 3 GKG. 155. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 V...
REWIS RS 2022, 1048
22. Februar 2022
Beihilfeleistungen, Stationäre Krankenhausbehandlung, Privatkrankenhaus, Belegklinik
...§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und § 52 Abs. 3 GKG. 155. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 V...
REWIS RS 2022, 1089
10. Juni 2015
Kostenentscheidung, Erledigung, Hauptsache, Anfechtung, Grundverwaltungsakt, Verbraucherinformationsgesetz, Freigabeerklärung, Berufungsverfahren
...§ 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. 5Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 158 Abs. 2 VwGO; § 68 Abs. 1 Satz 5, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
REWIS RS 2015, 10007
5. Juli 2018
Mangels Geltendmachung einer Gehörsverletzung unzulässige Anhörungsrüge
...28. Juni 2018 erhobene Anhörungsrüge der Antragstellerin. II. 4Über den Rechtsbehelf nach § 152a VwGO kann ohne Anhörung der übrigen Beteiligten entschieden werden, da er nach § 152a Abs. 4 Satz 1 VwG...
REWIS RS 2018, 6430
20. Dezember 2022
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Keine) Unverzüglichkeit gem. § 55d Satz 4 VwGO
...28; Ulrich in Schoch/Schneider, VwGO, Stand Februar 2022, § 55d Rn. 28 ff.) erfolgen muss. Dies war hier nicht der Fall. 11Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2022, 8253
16. September 2015
Kostenentscheidung bei Einstellung des Berufungszulassungsverfahrens nach Hauptsacheerledigung
...28. Oktober 2014 ist dadurch wirkungslos geworden (§ 173 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO). 2Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksi...
REWIS RS 2015, 5305
14. September 2016
Befangenheitsgesuch - Bestellung eines für die beklagte Behörde tätigen Sachverständigen zum gerichtlichen Sachverständigen
...§ 146 Abs. 1 VwGO, § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 5 ZPO; Geiger in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 98 Rn. 18) und fristgerecht eingelegt worden (§ 147 Abs. 1 VwGO). 32. Die Beschwerde ist jedoch nicht ...
REWIS RS 2016, 5541
27. Oktober 2022
Ordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten, Zustimmung des Integrationsamts, Auflösung des Arbeitsverhältnisses
...§ 124 Abs. 2 VwGO dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend vorgetragen. 91. Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Zustellung des vollständ...
REWIS RS 2022, 6876
4. September 2019
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit- Antrag auf Berichtigung des Tatbestands eines Urteils
...§ 117 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur gerafft wiedergegeben ist oder von der Verweisungsmöglichkeit des § 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO Gebrauch gemacht worden ist (vgl. zum Ganzen: Rennert in Eyermann, VwGO, 15. Auf...
REWIS RS 2019, 3902
24. Mai 2017
Keine Anerkennung eines tschechischen Führerscheins
...VwGO, Anh. § 164 Rn. 14). 215. Dieser Beschluss, mit dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts rechtskräftig wird (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO), ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).
REWIS RS 2017, 10389
28. September 2017
Versäumung der Begründungsfrist
...§ 56 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 174 ZPO). Die zweimonatige Begründungfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, über die im Urteil ordnungsgemäß belehrt wurde, lief deshalb nach § 57 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 22...
REWIS RS 2017, 4541
20. Januar 2016
Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines abgeleiteten freizügigkeitsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Prozesskostenhilfe)
...§ 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO gemäß § 57 Abs. 2 VwGO in Verbindung mit § 222 Abs. 1 ZPO und § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 Alt. 1 BGB am Freitag, 12. Dezember 2014, geendet. Die Klage ist danach aber nicht f...
REWIS RS 2016, 17398
3. September 2015
Nachbarschützende Funktion innerer Brandwände
...§ 124 Abs. 2 VwGO, § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). 7A. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzu...
REWIS RS 2015, 5842
4. Februar 2021
Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, §§ 28a, 29, 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) stellten im Hinblick auf den Vorbehalt des Gesetzes in seiner Ausprägung als Parlamentsvorbehalt keine ...
REWIS RS 2021, 8912