28. Dezember 2015
Klagerücknahme durch Fax
...28. Dezember 2015 zurückgenommen. Deshalb ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO durch Beschluss einzustellen. 2Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset...
REWIS RS 2015, 54
23. September 2015
Untätigkeitsklage, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostentragungspflicht, zureichender Grund für die Nichtentscheidung, Asylantrag, Regelbearbeitungsfrist
...§ 75 Satz 2 VwGO, § 24 Abs. 4 AsylVfG) und im Übrigen aufgrund der aktuellen Überlastung des Bundesamts ein zureichender Grund für die Nichtentscheidung vorliegen würde (§ 75 Satz 3 VwGO). Zur Vermeid...
REWIS RS 2015, 4938
17. Februar 2017
Pflicht zur Offenhaltung der Zugangstür einer Gaststätte während der Öffnungszeiten
...§§ 28, 22 GastG vor. Während der Öffnungszeiten der Gaststätte sei ein Betreten der Gaststätte jederzeit möglich. Gemäß § 28 GastG handele ordnungswidrig, wer „entgegen § 22 GastG eine Auskunft nicht,...
REWIS RS 2017, 15401
26. Januar 2016
Untätigkeitsklage bei überlasteter Behörde
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylG. 32Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Rec...
REWIS RS 2016, 17113
14. November 2019
Zur Entscheidung über einen "Dublin-Folgeantrag"
...§ 80 Abs. 5 VwGO ist somit unzulässig. 172. Ob der von einem Rechtsanwalt eindeutig formulierte Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO in einen zulässigen Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO dahin gehend ausgelegt ...
REWIS RS 2019, 1550
29. Mai 2020
Antrag hinsichtlich der Wiedereröffnung des Geschäftsbetriebs einer Trampolinhalle
...§ 11 Satz 1 4. BayIfSMV selbst mit höherrangigem Recht. 27(1) Zunächst findet insbesondere § 11 Satz 1 4. BayIfSMV in der Verordnungsermächtigung nach § 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG n.F. e...
REWIS RS 2020, 9611
20. Oktober 2020
Zuständigkeitsübernahme
...§ 123 VwGO die nicht disponible Vollzugsfrist des § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 929 Abs. 2 ZPO von einem Monat ab Zustellung des Beschlusses an den Vollstreckungsgläubiger zu beachten, nach deren Ablauf ...
REWIS RS 2020, 7910
29. März 2017
Antrag auf fiktive Laufbahnnachzeichnung
...§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO, geschützt, auch nicht im Sinn eines Untätigkeitsklagebegehrens nach § 75 VwGO, wobei § 75 VwGO in seinem Anwendungsbereich direkt für VA-Klagen keine eigenständige Klageart d...
REWIS RS 2017, 13165
11. März 2015
Untätigkeitsklage, Unzulässigkeit, Klageantrag, Klageänderung, Erledigung, Erholungsurlaub, Abgeltung, Berufssoldat
...§ 88 SGG, im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren der § 75 VwGO anwendbar ist. Eine subsidiäre Geltung des SGG ordnet die VwGO gerade nicht an. Vielmehr wird in § 173 VwGO die ergänzende He...
REWIS RS 2015, 14204
25. März 2020
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung
...§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). 24aa) Rechtsgrundlage der Abschiebungsandrohung ist §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 38 Abs. 2 AsylG. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG erlässt das Bundesamt nach §§ 59 und 60 Abs. 2 Aufent...
REWIS RS 2020, 9037
25. September 2020
Anordnung der häuslichen Quarantäne wird nicht aufgehoben
...§ 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht in den Fällen, in denen die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes kraft Gesetzes entfällt, was vorliegend gemäß § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG der Fall ist, die a...
REWIS RS 2020, 10449
24. Februar 2016
Ausübung des Vorkaufsrechts
...§ 28 Rn. 26, m. w. N.). Mangels ordnungsgemäßer Rechtsbehelfsbelehrung bei Bekanntgabe des Bescheides mit Schreiben vom 16. Juni 2014 ist die Klagefrist nach § 74 Abs. 1 VwGO gemäß § 58 Abs. 2 VwGO ei...
REWIS RS 2016, 15634
27. Januar 2016
Anspruch auf Zuweisung einer Sozialwohnung
...§ 166 VwGO i. V. m. § 114 ff. ZPO abzulehnen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs.2 GKG i. V. m. Ziffer 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013. ...
REWIS RS 2016, 17018
2. Juli 2019
Einstweilige Anordnung gegen die Ablehnung eines Übernahmegesuchs
...§ 123 Abs. 1 VwGO, der zwei Antragsbegehren umfasst, ist nach verständiger Würdigung des Gemeinten, § 122 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 88 VwGO, dahingehend auszulegen, dass das zweite Verpflichtungsbegehren n...
REWIS RS 2019, 5877
13. März 2017
Voraussetzungen für den Erlass eines sog. "Hängebeschlusses"
...VwGO den mit § 123 VwGO und §§ 80, 80a VwGO gewährten Eilrechtsschutz grundsätzlich als ausreichend erachtet. Nur in Ausnahmefällen, in denen der effektive Rechtsschutz eine vollständige Rechtsprüfung...
REWIS RS 2017, 14207
11. Februar 2022
Verkürzung des Genesenenstatus, Verweisung auf eine Internetseite, Verstoß gegen den Wesentlichkeitsgrundsatz und den Bestimmtheitsgrundsatz
...§ 123 VwGO stellen und ausführen, dass auch ein Anordnungsgrund im Sinne des § 123 VwGO vorliege. Denn im Falle der Durchführung des Hauptverfahrens würde das Rechtsschutzbegehren ins Leere laufen, da...
REWIS RS 2022, 1293
12. Februar 2015
Anspruch auf Einstellung der Zwangsvollstreckung zur Beitreibung von Rundfunkgebühren- und beiträgen
...§§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 15490
14. September 2017
Duldung von Notmaßnahmen an einem Baudenkmal
...§ 88 VwGO), dass beantragt wird, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage anzuordnen, da ein Fall des § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO vorliegt. 17Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tr...
REWIS RS 2017, 5309
11. April 2020
Viehseuchen
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage nur dann eine aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht kraft Gesetzes (hier: § 28 Abs. 3 i.V. mit § 16 Abs. 8 IfSG) oder auf Grund einer...
REWIS RS 2020, 9157
25. April 2020
Antrag einer Privatklinik auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Allgemeinverfügung des Bayerischen …
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO i.V.m. § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG entfällt. 12Insoweit, als sich die Antragstellerin gegen Ziffer 1 der Allgemeinverfügung vom 19. März 2020 und die Ziffern 3.1 und 3....
REWIS RS 2020, 9285
15. März 2024 2. Kammer
Antragsgegner, Studiengang Zahnmedizin, Verwaltungsgerichte, Krankenversorgungsabzug, Befähigung zum Richteramt, Studienplatzbewerber, Lehrverpflichtungsverordnung, Lehrverpflichtungen, Einstweilige Anordnung, Subjektiv-öffentliches Recht, …
...§ 2 Abs. 1 Satz 3 LUFV. Auch verwenden LUFV und AVBayHIG die Bezeichnung Lehrveranstaltungsstunde im Sinne von Semesterwochenstunde, wie etwa aus § 2 Abs. 1 Satz 1, § 4 LUFV bzw. § 2 Abs. 2 Satz 1, § ...
REWIS RS 2024, 2045
17. März 2016
Abschiebungsanordnung ohne vorherige Androhung ist rechtswidrig
...§ 34a Abs. 2 Satz 2 AsylG). Nach dem bis dahin geltenden Abs. 2 des § 34a AsylVfG durfte demgegenüber die Abschiebung nach Abs. 1 gerade nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO oder § 123 VwGO ausgesetzt werden. ...
REWIS RS 2016, 14229
9. Dezember 2019
Umstufung einer Ortsstraße
...§ 75 VwGO vor. 16Die Kläger sind entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten auch klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung der Bayerischen Obergerichtsbarkeit ...
REWIS RS 2019, 646
13. August 2020
Nutzungsuntersagung und Verpflichtung zum Entfernen der Einrichtungsgegenstände
...§ 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO hat eine Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Diese entfällt kraft Gesetzes bei den in § 80 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO aufgeführten Maßnahmen und des Weiteren nach Nr. 4 der B...
REWIS RS 2020, 10216
29. Mai 2020
Sofortvollzug einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine Windenergieanlage (WEA)
...§ 80a Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auf Antrag der Beigeladenen angeordnet hat. In einem solchen Fall kann das Gericht gemäß §§ 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 80 Abs. ...
REWIS RS 2020, 9625