17. Oktober 2022
Einstweiliger Rechtsschutz bei versagtem Aufenthaltstitel, Kosovarischer Staatsangehöriger, Familiennachzug zu einer Deutschen, Erfordernis des Fortbestands der …
...§ 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG als auch der Verlängerungsanspruch nach § 28 Abs. 2 Satz 3 AufenthG systematisch auf dem abgeleiteten Aufenthaltsrecht nach § 28 Abs. 1 AufenthG auf und können daher nicht ...
REWIS RS 2022, 5813
17. März 2016
Erfordernis eines behördlichen Aussetzungsverfahrens
...§ 122 Abs. 1, § 88 VwGO dahin auszulegen, dass die Antragstellerin nach § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage begehrt, soweit diese von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2016, 14213
1. August 2018
Nutzungsmöglichkeiten eines Parkplatzes - Beeinträchtigung der Anwohner
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 51Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2018, 5189
8. Juli 2020
Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO). 26Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 - 3 VwGO ganz oder ...
REWIS RS 2020, 9915
7. August 2019
Unzulässige Asylklage
...§ 85 Abs. 2 ZPO und § 173 VwGO dem Kläger wie eigenes Verschulden zuzurechnen (Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 60, Rn. 20). 163. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahre...
REWIS RS 2019, 4651
25. Februar 2016
Fällige Zwangsgeldforderung
...VwGO). Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124...
REWIS RS 2016, 15462
12. Oktober 2015
Anfechtungsklage gegen die dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung
...§ 154 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs. 4 VwGO können die Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 4112
28. April 2015
Gewerbeuntersagung, Unzuverlässigkeit, Steuerrückstand, Haftanordnung, Eintrag, Vollstreckungsportal, Vermögensauskunft, Nichtabgabe
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Nach §§ 124, 124 a Abs....
REWIS RS 2015, 11944
11. Juli 2016
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Zweifel an der charakterlichen Eignung infolge Alkoholkonsums
...§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. In entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO soll die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs dann angeo...
REWIS RS 2016, 8456
18. Dezember 2015
Erfolglose Anhörungsrüge gegen Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG, § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).
REWIS RS 2015, 256
9. Oktober 2018
Unzulässige Klage wegen Bestandskraft eines Haftungsbescheids
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2018, 3048
21. Dezember 2016
Ausreisefrist nach Verzicht auf Durchführung eins Asylverfahrens für das Kind
...§ 80 Abs. 1 VwGO, §§ 75 und 38 Abs. 1 AsylG aufschiebende Wirkung. Klagen gegen Entscheidungen nach dem Asylgesetz haben nach § 75 Satz 1 AsylG nur in den Fällen des § 38 Abs. 1 AsylG sowie der §§ 73,...
REWIS RS 2016, 252
28. Juli 2016
Pfändungs- und Überweisungsverfügung
...§ 80 Abs. 5 VwGO und nicht nach § 123 VwGO (BayVGH, B. . 4.4.2013 - 6 CS 13.136 - juris). Der zulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO hat in der Sache keinen Erfolg. Streitgegenstand ist die kra...
REWIS RS 2016, 7344
22. Januar 2019
Gegenstandswert für das Vollstreckungsverfahren im Asylrecht
...§ 172 VwGO. 10Bei einem Vollstreckungsverfahren nach §§ 167 ff. VwGO erhält der beauftragte Rechtsanwalt nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 3309 der Anlage I zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (Vergütungsv...
REWIS RS 2019, 11185
9. April 2018
Pauschale setzt tatsächlich notwendige Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen voraus
...VwGO, 14. Aufl. 2014, § 162 Rn. 3). 16Die Entscheidung über die Kostentragung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG). 17Dieser Beschluss ist unanfechtbar.
REWIS RS 2018, 11151
28. Oktober 2015
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist verfassungsgemäß
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung und die Abwendungsbefugnis haben ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ...
REWIS RS 2015, 3150
17. August 2017
Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages im privaten Bereich
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 23Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2017, 6458
22. Januar 2018
Kostenpauschale für Postauslagen
...§ 87a Abs. 1 Nr. 3 VwGO durch den Berichterstatter getroffen worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 3.12.2003 - 1 N 01.1845 - juris Rn. 10 m.w.N.). 11Die nach §§ 165, 151 VwGO zulässige, insbesondere fristgere...
REWIS RS 2018, 15307
9. Dezember 2019
Erinnerung gegen Kostenrechnung
...§ 151 VwGO i.V.m. § 66 GKG zulässige Erinnerung gegen die Kostenrechnung der Urkundsbeamtin vom 28. Mai 2018 in der Verwaltungsstreitsache M 16 K 18.2558 ist unbegründet. Die mit der angegriffenen Kos...
REWIS RS 2019, 652
16. März 2016
Keine Fortsetzung des Verfahrens nach Klagerücknahme
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 313. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2016, 14374
4. Mai 2017
Anforderung an den grundrechtlichen Schutz der Familie vor Abschiebung
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG statthaft, § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Subsidiaritätsklausel des § 123 Abs. 5 VwGO greift nicht, da eine Ablehnungsentscheidung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Aufent...
REWIS RS 2017, 11474
8. Juni 2015
Anfechtungsklage gegen eine Gebührenfestsetzung
...§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zwingend durchzuführenden „Vorverfahren“ fehlt. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn di...
REWIS RS 2015, 10211
8. Juni 2015
Anfechtungsklage gegen eine Gebührenfestsetzung
...§ 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO zwingend durchzuführenden „Vorverfahren“ fehlt. Nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO nur zulässig, wenn di...
REWIS RS 2015, 10207
11. Juli 2022
Ausgangsbeschränkungen und sonstige Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage, keine konkrete Wiederholungsgefahr für eine …
...§ 154 Abs. 1 VwGO. 655. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2022, 3372
2. Februar 2015
Einstweilige Anordnung - Verpflichtung zur Herausgabe sichergestellter elektronischer Geräte
...28 Abs. 1 Satz 1 PAG im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend zu machen ist und die Vorschrift § 80 Abs. 5 VwGO in diesem Fall nicht gilt (§ 123 Abs. 5 VwGO). Gem. § 123 Abs. 1 VwGO kann das Ger...
REWIS RS 2015, 16198