10. September 2020
Kostentragungspflicht für Feuerwehreinsatz
...§ 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. 40Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO.
REWIS RS 2020, 10359
4. März 2020
Kehr- und Überprüfungsarbeiten
...§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu fassen ist und deshalb zur Zulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ein vorheriger Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Behörde gemäß § 80 Abs. 6 VwGO notwendi...
REWIS RS 2020, 8849
10. März 2017
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Sperrvermerk auf ausländischem Führerschein
...§ 80 Abs. 5 VwGO auszulegende Antrag (§ 88 VwGO) hat keinen Erfolg. 161. Nach § 123 Abs. 5 VwGO gelten die Regelungen über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht für die Fälle der §§ 80 und 80...
REWIS RS 2017, 14259
24. November 2020
Kostenerstattung für die Einlagerung eines Meisterprüfungswerkstücks
...§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 104 Abs. 2 Satz 1, § 294 Abs. 1 ZPO; vgl. Wysk in Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, VwGO § 162 Rn. 9). 173.2 Nach vorstehenden Maßstäben fehlt es vorliegend bereits an der erforder...
REWIS RS 2020, 7507
18. Mai 2015
Geltungsdauer, Aufenthaltserlaubnis, Verkürzung, Ehegattennachzug, Aufenthaltsrecht, assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht, Familiennachzug, Interessenabwägung, Ermessensentscheidung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. III. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 10996
9. Februar 2015
Daueraufenthaltsrecht, Aufenthalt, Rechtmäßigkeit, EU, Bundesgebiet, Staatsangehörigkeit, Freizügigkeitsberechtigung, Haftzeit
...§ 4a Abs. 7 FreizügG/EU). II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über deren vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
REWIS RS 2015, 15849
25. Juni 2019
Abgrenzung allgemeine Krankenhausleistung und Wahlleistung - Zweibettzimmer-Zuschlag bei psychosomatischer Erkrankung
...§ 28 Abs. 2 Satz 3 BayBhV, der explizit nur „bei allen anderen Indikationen“ gilt, was sich von der systematischen Stellung her nur auf § 28 Abs. 2 Satz 1 BayBhV beziehen kann. § 28 Abs. 2 Satz 3 BayB...
REWIS RS 2019, 6096
18. August 2017
Aberkennung einer polnischen Fahrerlaubnis - Wohnsitzerfordernis
...§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 18Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage im Falle des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ganz oder teilw...
REWIS RS 2017, 6420
1. Juli 2015
EU-Fahrerlaubnis, Vorlagepflicht, Ungültigkeitsvermerk, Fahrerlaubnis, Führerschein, Trunkenheit, Zwangsgeld, Wohnsitzerfordernis, Fahrberechtigung
...§ 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO. Rechtsmittelbelehrung: Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten ...
REWIS RS 2015, 8761
29. Juni 2021
Sofortverfahren, häusliche Isolation für enge Kontaktpersonen, Kindergartenkind, Verlängerung der Quarantäne von 14 Tagen um weitere …
...§ 30 Abs. 1 Satz 2, § 28 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 sowie § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Die erhobene Anfechtungsklage entfaltet gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO keine aufschiebende Wir...
REWIS RS 2021, 4487
5. März 2018
Eilrechtsschutz gegen nachträgliche Beschränkung der Betriebszeit einer Windenergieanlage durch Naturschutzbehörde
...§ 113 VwGO Kommentar 14. Aufl. § 113 Rn. 25, m.w.N.). Zwar handelt es sich sowohl bei § 3 Abs. 2 BNatSchG als auch bei § 21 BImSchG um Ermessensvorschriften. Die im Hinblick auf § 3 Abs. 2 BNatSchG an...
REWIS RS 2018, 12872
14. Januar 2016
Kostenübernahme für stationäre Krankenhausbehandlung in Fachklinik
...§ 7 Abs. 1 Satz 1 BayBhV). Für Krankenhausleistungen enthält § 28 BayBhV nähere Regelungen. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 BayBhV sind in nicht nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern bei Indikationen, ...
REWIS RS 2016, 17643
12. April 2021
Allgemeinverfügung, Antragsgegner, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Räumlicher Geltungsbereich, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Verwaltungsakt, …
...§ 28 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 der 12. BayIfSMV. Gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 9 IfSG kann ein umfassendes oder auf bestimmte Zeiten beschränktes Verbot der Alkoholabgab...
REWIS RS 2021, 7059
15. März 2017
Absichtserklärung kein Verwaltungsakt - Hundehaltungs- und Betreuungsverbot
...VwGO, 22. Aufl. 2016, § 80 Rn. 130). 141.1. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist schon deshalb nicht statthaft, weil es sich bei dem streitgegenständlichen Schreiben des Landratsamts R.-G. nicht um ei...
REWIS RS 2017, 14018
20. Oktober 2015
Anspruch auf Bescheidung von Bewerbung
...§ 58 Abs. 2 VwGO formgerecht Widerspruch i. S. der §§ 69, 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AGVwGO erhoben hat. Der Widerspruch ist nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO schriftlich zu...
REWIS RS 2015, 3699
18. April 2019
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
...VwGO - Kommentar, 24. Aufl. 2018, § 165 Rn. 3; BayVGH, B.v. 19.1.2017 - 24 C 06.2426 - BayVBl 2018, 417). 8Die Erinnerung ist nach §§ 165, 151 VwGO zulässig und begründet. Der Urkundsbeamte hat zu Unr...
REWIS RS 2019, 7940
20. April 2016
Erlass von Säumniszuschlägen und Vollstreckungsgebühren
...28. August 2012 verwiesen (§ 84 Abs. 1 Satz 3 VwGO i. V. m. § 117 Abs. 5 VwGO), die sich die Kammer zu eigen macht. 2. Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen. ...
REWIS RS 2016, 12643
16. September 2020
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie
...§ 28 Abs. 3 IfSG i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO kraft Gesetzes sofort vollziehbar. 13Zweifelhaft ist, ob die nach § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend erforderliche Antragsbefugnis des...
REWIS RS 2020, 10405
26. April 2017
Gültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis im Inland
...§ 44 Rn. 41, 27), da auch der abgelaufene tschechische EU-Führerschein noch Rechtswirkungen entfalten kann. Angesichts der gesetzlichen Regelungen (§ 28 Abs. 1 Satz 3, § 23, § 24a Abs. 1 und 2, § 25 A...
REWIS RS 2017, 11860
13. Februar 2019
Kostenerinnerung wegen der Versagung der Erstattung von Kopierkosten
...§ 173 VwGO i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht anwendbar. Auch nach § 162 Abs. 1 VwGO seien die Kosten für die Mehrfertigungen der Kopien nicht erstattungsfähig, da sie als nichterstattungsfähige Gene...
REWIS RS 2019, 10362
5. Juni 2023 6. Kammer
Sofortverfahren, Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger, Geschwindigkeitsüberschreitung, syrische Fahrerlaubnis, im Zeitpunkt der …
...§ 2a Abs. 6 StVG keine aufschiebende Wirkung. 18Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 – 3 VwGO g...
REWIS RS 2023, 3275
14. Januar 2020
Fortnahme und Übereignung eines Hundes
...§ 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlic...
REWIS RS 2020, 8308
14. Oktober 2015
Keine Umdeutung in Erledigterklärung
...§ 155 Abs. 2 VwGO vorgehende besondere Kostenregelung zur Anwendung (vgl. dazu Hartung in Posser/Wolf, Beck’scher Online-Kommentar VwGO, § 155 Rn. 5; Rennert in Eyermann, VwGO, 14. Auflage, 2014, § 15...
REWIS RS 2015, 3918
18. Juni 2019
Erfolgreicher, gegen die Änderung des Zielstaats in der Abschiebungsandrohung gerichteter Eilantrag
...VwGO, 24. Aufl. 2018, § 80 Rn. 181). 15Dem Sofortantrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG). 16Des Weiteren war den Antr...
REWIS RS 2019, 6255
6. Juni 2017
Konversion zum Christentum als Wiederaufgreifensgrund - Iran
...§ 88 VwGO), die kraft Gesetzes (§ 75 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung in Nr. 3 des streitgegenständlic...
REWIS RS 2017, 9877