7. Februar 2022
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von der Maskenpflicht durch Rauchen, …
...§ 28 und insbesondere § 28a Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 IfSG zu beachten sind, können auch Gefahren, die von einem erhöhten Infektionsrisiko ausgehen, ein Versammlungsverbot rechtfertigen. Dies...
REWIS RS 2022, 1453
7. Oktober 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Berechnung der Verfahrensgebühr, Abtrennung nach teilweiser Erledigung, Einstellung des abgetrennten Verfahrens
...§§ 103 ff. ZPO festzusetzen (1,3-fache Verfahrensgebühr gemäß § 13 RVG, Nr. 3100 VV RVG in Höhe von 63,70 EUR, eine 1,2-fache Terminsgebühr gemäß § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG in Höhe von 58,80 EUR sowie ...
REWIS RS 2021, 2014
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...§§ 56 f. IfSG seitens des Antragsgegners im Verfahren W 8 K 21.235 Klage erheben. Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2021 teilte die Regierung von Unterfranken für den Antragsgegner mit, dass der Antragstell...
REWIS RS 2021, 3075
24. August 2021
Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Rechtsanwaltsgebühr, Erledigungsgebühr, Änderung der behördlichen Vollzugspraxis, Erledigung der Rechtssache durch Teilabhilfe, kein besonderes …
...§§ 56 f. IfSG seitens des Antragsgegners im Verfahren W 8 K 21.417 Klage erheben. Mit Schriftsatz vom 11. Mai 2021 teilte die Regierung von Unterfranken für den Antragsgegner mit, dass der Antragstell...
REWIS RS 2021, 3079
14. April 2021
Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Antragstellers, Befähigung zum Richteramt, Insolvenzverfahren, Anordnungsanspruch, Änderungsverordnung, Verpflichtungsklage, Sach- und Rechtslage, …
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1, § 28a IfSG erlassenen Verordnung, der 12. BayIfSMV, und unter Beachtung der Grundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Diese Beschränkungen ...
REWIS RS 2021, 6976
3. August 2021
Eilverfahren, Infektionsschutz, Vorwegnahme der Hauptsache, Indoorspielplatz, keine Maskenpflicht für 6- bis 14-Jährige aus Bayerischer, Infektionsschutzmaßnahmenverordnung …
...§ 43 Abs. 1 Alternative 1 VwGO (vgl. auch VG Augsburg, B.v. 28.1.2021 - Au 9 E 21.129 - juris). 17Auch das Rechtsschutzbedürfnis ist insoweit gegeben. Angesichts der in § 28 Nr. 9 13. BayIfSMV geregel...
REWIS RS 2021, 3542
16. September 2020
Anordnungsanspruch, Benachteiligung, Glaubhaftmachung, Verfahren
...§ 32 Satz 1 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), deren Tatbestandsvoraussetzungen bei summarischer Prüfung erfüllt sind. Die Maskenpflicht auf dem Schulgelände ist bei ...
REWIS RS 2020, 10403
12. Dezember 2022
Sofortantrag, Absehen von Anhörung, Nachholungsmöglichkeit der Anhörung, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für …
...§ 3 Rn. 29 f.; Kock in Thüsing, AÜG, 4. Aufl. 2018, § 3 Rn. 15 zum Arbeitnehmerüberlassungsrecht). 29Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 TestV können als weitere Leistungserbringer im Sinne von § 6 Ab...
REWIS RS 2022, 7346
21. Juni 2021
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches …
...§ 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG i.V.m. § 29 Satz 1 Nr. 10 12. BayIfSMV a.F. zur Verfügung, da die Öffnung eines Ladengeschäftes entgegen dem Verbot aus § 12 12. BayIfSMV a.F. eine Ordnungswidrigkeit darstell...
REWIS RS 2021, 4792