12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 17 Zwar ist die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungsein-rede nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig von den Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2011, 10574
25. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...§127 Abs.2 Satz1, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) noch ist die Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht zugelassen worden (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbesc...
REWIS RS 2012, 9793
9. Februar 2011 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithel-fers (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Str...
REWIS RS 2011, 9620
24. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2005, 3475
4. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...§ 552a ZPO zurückzuweisen.Gründe:1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht mehr vor (§552a Satz1, §543 Abs.2 Satz1 ZPO). Die Rechtssache hat keinegrundsätzliche Bedeutung (§543 Abs. 2 Sa...
REWIS RS 2012, 786
6. Mai 2015 7. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...§§ 529, 531 ZPO ausgeschlossen. Selbst wenn dieser Vortrag jedoch zugelassen würde, lägen die Voraussetzungen für die Einholung weitergehender Feststellungen des Sachverständigen K. bzw. für die Einho...
REWIS RS 2015, 11509
6. April 2016 7. Zivilsenat
Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Konkretisierung eines schlüssigen erstinstanzlichen Vorbringens durch Bezugnahme auf ein Privatgutachten
...§ 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Beklagten hinsichtlich des Anspruchs der Klägerin auf Zahlung eines Kostenvorschusses in Höhe von 23....
REWIS RS 2016, 13479
8. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbe-schwerde wäre unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. Die auf das vorliege...
REWIS RS 2011, 8834
22. April 2004 IX. Zivilsenat
...ZPO 62. Aufl. § 835 Rn. 23 a.E.; Stein/Jonas/ Brehm, ZPO 21. Aufl. § 829 Rn. 85 Fn. 417; Stöber, Forderungspfändung 13. Aufl. Rn. 663 Fn. 14). Denn bei dem unterstellten Widerspruch der Klägerin geht ...
REWIS RS 2004, 3540
1. Februar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 64 Abs. 3, § 6 Abs. 1, § 7 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die...
REWIS RS 2007, 5465
22. Juni 2005 XII. Zivilsenat
...ZPO/Wax 2. Aufl. § 114 Rdn. 97; Stein/Jonas/Bork ZPO 22. Aufl. § 114 Rdn. 50; Musielak/Fischer ZPO 4. Aufl. § 114 Rdn. 32; Zöller/Philippi aaO § 114 Rdn. 45; Kalthoener/Büttner/ Wrobel-Sachs aaO Rdn. ...
REWIS RS 2005, 2970
28. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...§ 97Abs. 1 ZPO).Streitwert: 31.281 Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hatim Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in derAuslegung des B...
REWIS RS 2003, 2880
15. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 49.968,10 •. Ball Dr. Frellesen Dr. Mil...
REWIS RS 2009, 110
27. Juli 2000 III. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO).Streitwert: 1.000 DM.Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Re-vision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).1.Das Beru...
REWIS RS 2000, 1541
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 2 ZPO präkludiert ist, wenn die Aufrechnung im Vorprozess in zweiter Instanz erklärt, vom Gericht aber gemäß § 530 Abs. 2 ZPO a.F. (§ 533 ZPO) nicht zugelassen worden ist (BGHZ 125, 351, 35...
REWIS RS 2007, 1514
3. März 2015 8. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer in Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
...§§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/2-fachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige" Zeit nicht bestimmen lässt (Sena...
REWIS RS 2015, 14625
11. Februar 2009 IV. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). Streitwert: 7.825,19 • ([monatl. Rente 870 • + monatl. Beitragsbe-freiung 61,57 •] x 42 davon 20%, vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 Œ IV ZR 279/99 Œ VersR 2001, 601 unt...
REWIS RS 2009, 5134
10. September 2016 IX. Zivilsenat
...§577 Abs.6 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichen-den Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des §577 Abs.6 Satz 3 ZPO abgesehen werden. Weder aus §321a Abs.4 ...
REWIS RS 2016, 5682
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 6 ZPO). Von einer weiterreichenden Be-gründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwen-1 - 3 - dung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a ...
REWIS RS 2007, 5836
26. September 2007 IV. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen werden müssen. Das Berufungsgericht hat richtig gese-hen, dass das Landgericht gegen § 279 Abs. 3 ZPO verstoßen und damit den Anspruch der Beklagten auf rechtl...
REWIS RS 2007, 1760
13. Dezember 2000 IV. Zivilsenat
...§ 511 a ZPO be-stimmten Erwachsenheitssumme zurück. Das hält rechtlicher Nachprü-fung nicht stand.2. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Wertfestsetzung ge-mäß § 511 a in Verbindung mit § 3 ZPO kann...
REWIS RS 2000, 149
11. September 2023 6a. Zivilsenat
...§§ 826, 31 BGB zeigt der Kläger einen die Zulassung rechtfertigenden Zulassungsgrund nicht auf. Soweit das Berufungsgericht einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. ...
REWIS RS 2023, 6019
9. April 2024 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 25.298,68 €. ...
REWIS RS 2024, 2004
26. März 2024 11. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen.Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt bis 30.000 €. ...
REWIS RS 2024, 1647
16. November 2011 IX. Zivilsenat
...§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Der Rechtsmittelzug richtet sich nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften, wenn das Insolvenzgericht kraft besonderer Zuweisung nach§ 36 Abs. 4 InsO ...
REWIS RS 2011, 1361