24. Januar 2012 VIII. Zivilsenat
...ZPO § 148; AEUV Art. 267a)Die Aussetzung des Verfahrens ist in entsprechender Anwendung von § 148 ZPO auch ohne gleichzeitiges Vorabentscheidungsersuchen an den Ge-richtshof der Europäischen Union gru...
REWIS RS 2012, 9864
24. Januar 2012 8. Zivilsenat
Verfahrensaussetzung: Zulässigkeit bei Anhängigkeit eines dieselbe Frage betreffenden Vorabentscheidungsverfahrens beim Europäischen Gerichtshof; Aussetzung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
...§ 4 AVBGasV beziehungsweise § 5 GasGVV den europarechtlichen Transparenzvorgaben genügen.II.4 Das vorliegende Verfahren ist gemäß § 148 ZPO analog bis zu der Entscheidung des Gerichtsho...
WM 2016, 2186 REWIS RS 2012, 9882
25. Januar 2012 IX. Zivilsenat
...§127 Abs.2 Satz1, §574 Abs.1 Satz1 Nr.1 ZPO) noch ist die Rechtsbeschwerde vorliegend durch das Beschwerdegericht zugelassen worden (§574 Abs.1 Satz1 Nr.2 ZPO). Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbesc...
REWIS RS 2012, 9793
23. Mai 2012 IV. Zivilsenat
...§§165, 160 Abs.2 ZPO ein Verstoß gegen die §§285 Abs.1, 279 Abs.3 ZPO und mithin ein Verfahrensfehler fest, der 2345-4-in der Regel das Recht der Parteien auf rechtliches Gehör verletzt(vgl. Senatsurt...
REWIS RS 2012, 6146
9. Februar 2011 IV. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Streithel-fers (§§ 97 Abs. 1, 101 Abs. 1 ZPO). Str...
REWIS RS 2011, 9620
24. Mai 2005 IX. Zivilsenat
...§ 544 ZPO); sie hat indes-sen keinen Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einhe...
REWIS RS 2005, 3475
5. Dezember 2012 VIII. Zivilsenat
...§536 Abs. 2 Satz 2 BGB (gemeint ist §536c Abs. 2 Satz 2 BGB), also um die Rechte des Mieters -insbesondere um denAusschluss der Minderung nach §536 BGB oder von Schadensersatzansprüchen nach § 536a BG...
REWIS RS 2012, 755
27. März 2012 2. Zivilsenat
Kostenentscheidung durch Beschluss: Anforderung an die Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit; Einfluss von Parteivereinbarungen auf die …
...§ 319 Abs. 1 ZPO, der auch auf Beschlüsse anzuwenden ist (vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., § 319 Rn. 3 m.w.N.), sind nur Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten je...
REWIS RS 2012, 7725
14. September 2004 VI. Zivilsenat
...§§ 2 Abs. 1 Nr. 5a, 123 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII; vgl. Bereiter-Hahn/Schieke, - 8 - Unfallversicherung, 4. Auflage, § 2 Rdnr. 10.1; Kater/Leube, Gesetzliche Unfall-versicherung SGB VII, § 123 Rdnr. 17 f.;...
REWIS RS 2004, 1669
25. Mai 2005 VIII. Zivilsenat
...§ 92 Rdnr. 32; Brüggemann in Großkommentar zum HGB, 4. Aufl., § 92 Rdnr. 16; Hopt, Handelsvertreterrecht, 3. Aufl., § 87a HGB Rdnr. 27). Umstritten ist demgegenüber, ob das Versicherungsunternehmen ei...
REWIS RS 2005, 3439
17. Februar 2011 1. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § …
...279/11 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei unterlassener Anhörungsrüge gem § 321a ZPO 1 ...
REWIS RS 2011, 9385
8. März 2011 IX. Zivilsenat
...§ 114 Satz 1 ZPO). Eine Rechtsbe-schwerde wäre unstatthaft. Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ist eine Rechtsbeschwerde statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist. Die auf das vorliege...
REWIS RS 2011, 8834
24. April 2020 9. Kammer
...§ 114 Abs. 1 ZPO abgelehnt. 7a) Denn der Klage war nicht die nach § 111 Abs. 2 Satz 5 ArbGG erforderliche Verhandlung vor dem Schlichtungsausschuss der Industrie- und Handel...
REWIS RS 2020, 5511
6. Dezember 2006 11. Zivilsenat
...279 = NJW 2001, 2331) ergibt sich nichts anderes. 21III. 22Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO. 23Die Revision wird ...
REWIS RS 2006, 431
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers durch den Verkäufer zur Beratung des Kaufinteressenten über die finanziellen …
...§ 562 Abs. 1 ZPO). Eine eigene Entscheidung ist dem Senat nicht möglich, da das Berufungsgericht keine Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten nach § 280 Abs. 1 BGB ...
REWIS RS 2013, 4160
15. Dezember 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 49.968,10 •. Ball Dr. Frellesen Dr. Mil...
REWIS RS 2009, 110
11. Oktober 2007 IX. Zivilsenat
...§ 767 Abs. 2 ZPO präkludiert ist, wenn die Aufrechnung im Vorprozess in zweiter Instanz erklärt, vom Gericht aber gemäß § 530 Abs. 2 ZPO a.F. (§ 533 ZPO) nicht zugelassen worden ist (BGHZ 125, 351, 35...
REWIS RS 2007, 1514
28. Mai 2003 XII. Zivilsenat
...§ 97Abs. 1 ZPO).Streitwert: 31.281 Gründe:Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hatim Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in derAuslegung des B...
REWIS RS 2003, 2880
12. Januar 2011 VIII. Zivilsenat
...§ 531 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. 17 Zwar ist die erstmals in der Berufungsinstanz erhobene Verjährungsein-rede nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig von den Voraussetzungen des § 5...
REWIS RS 2011, 10574
3. März 2015 8. Zivilsenat
Rechtsmittelbeschwer in Streitigkeit über die Räumung von Wohnraum
...§§ 8, 9 ZPO nach dem 3 1/2-fachen Jahreswert der Nettomiete, wenn es sich um ein Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit handelt und sich deshalb die "streitige" Zeit nicht bestimmen lässt (Sena...
REWIS RS 2015, 14625
11. Februar 2009 IV. Zivilsenat
...§§ 565, 516 Abs. 3 ZPO). Streitwert: 7.825,19 • ([monatl. Rente 870 • + monatl. Beitragsbe-freiung 61,57 •] x 42 davon 20%, vgl. Senatsurteil vom 13. Dezember 2000 Œ IV ZR 279/99 Œ VersR 2001, 601 unt...
REWIS RS 2009, 5134
11. Januar 2007 IX. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 6 ZPO). Von einer weiterreichenden Be-gründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwen-1 - 3 - dung des § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a ...
REWIS RS 2007, 5836
10. September 2016 IX. Zivilsenat
...§577 Abs.6 ZPO) beigefügt. Von einer weiterreichen-den Begründung kann auch in diesem Verfahrensabschnitt in entsprechender Anwendung des §577 Abs.6 Satz 3 ZPO abgesehen werden. Weder aus §321a Abs.4 ...
REWIS RS 2016, 5682
6. Januar 2001 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2001, 4001
6. November 2001 15. Zivilsenat
...§ 97 Abs. 1 ZPO; die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 20 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.
REWIS RS 2001, 757
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