14. Februar 2008 1. Strafsenat
...§ 111a StPO jedenfalls die gesetz-liche Mindestsperrfrist von sechs Monaten (§ 69a Abs. 1 Satz 1 StGB) im Zeitpunkt der Urteilsverkündung bereits abgelaufen wäre (zur Fristbe-rechnung vgl. § 69a Abs....
REWIS RS 2008, 5554
9. August 2022 6. Strafsenat
Differenzierung zwischen einer Prostituierten und einer „unbescholtenen Frau“ im Rahmen der Strafzumessung einer Vergewaltigung
...StGB, 13. Aufl., § 46 Rn. 123; Renzikowski in MüKo-StGB, 4. Aufl., § 177 Rn. 201; Wolters in SSW-StGB, 5. Aufl., § 177 Rn. 105; Steinl, ZStW [133] 2021, 819). ...
REWIS RS 2022, 6478
22. Januar 2008 5. Strafsenat
...§ 27 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG entnommen. Es ist daher von einem unrichtigen Strafrahmen mit einer Untergrenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe ausgegangen....
REWIS RS 2008, 6027
26. Oktober 2016 4. Strafsenat
Konkurrenzen bei Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
...279/15, Rn. 5; Beschluss vom 21. Mai 2015 – 4 StR 164/15, Rn. 10; Beschluss vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3). Nach den Feststellungen nutzte der Angeklagte s...
NJW 2017, 1045REWIS RS 2016, 3293
7. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1a StGB handele, stößt auf rechtliche Bedenken. Die Vorschrift ist – ebenso wie die neuen Fassungen der §§ 277 bis 279 StGB – aufgrund des „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetze...
REWIS RS 2023, 1222
6. März 2014 3. Strafsenat
...279/86 und vom 26. Februar 1993 -3 StR 207/92, BGHR StPO §358 Abs. 2 Satz 1 Einzelstrafe, fehlende 1 und 2) nicht entgegen. Das sich aus § 358 Abs. 2 StPO ergebende Verbot der Schlechterstellung bezie...
REWIS RS 2014, 7340
6. Dezember 2016 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPOunbegründet. Hingegen hat der Strafausspruch keinen Bestand, weilallein eine Ver-warnung mit Strafvorbehalt gemäß § 59 StGB auszusprechenist. Zwar hat die genannte Vorschrift Ausnahme...
REWIS RS 2016, 1369
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. SSW-StGB/Zimmermann, 5. Aufl., § 232a Rn. 35; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 50; Müko-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 232a Rn. 64). Zwar entsprechen ...
REWIS RS 2023, 9775
19. September 2017 1. Strafsenat
...§ 25 Abs. 2 StGB), sondern als Beihilfe (§ 27 StGB) gewertet.3. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit (§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, Abs.3 Satz2 Nr. 2b AMG in der Fassung vom 7. August 2013) hat die Strafkammer beim...
REWIS RS 2017, 5128
11. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbe-gründet.1-3-Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist nur in Höhe von 1.466,25 Euro rechtsfehler-frei. Allein die mittäter...
REWIS RS 2020, 11537
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4 StGB endete mit Ablauf des 19.Februar 2015. Eine aufgrund §376 Abs.1 AO 8910-6-(i.V.m.§370 Abs.3 AO) verlängerte Verjährungsfrist liegt nicht vor, weil keines der Regelbeispiele aus §37...
REWIS RS 2017, 3242
24. Januar 2023 1. Strafsenat
Ausgleichung wegen ausländischer Verurteilung
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB Härteausgleich 27 Rn. 4; vom 1. September 2020 – 1 StR 279/20 Rn. 4; vom 4. August 2020 – 1 StR 252/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB Härteausgleich 26 Rn. 5 und vom 2...
REWIS RS 2023, 707
20. Oktober 2011 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. StGB beziehen muss. Durch Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, auch in nicht geringer Menge, wird zwar das Rechtsgut der Volksgesundheit verletzt oder gefährdet (vgl. BGHSt...
REWIS RS 2011, 2164
11. Juni 2020 5. Strafsenat
Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2 Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist nur in Höhe von 1.466,25 Euro rechtsfehlerfrei.3 ...
REWIS RS 2020, 1814
12. Juli 2016 3. Strafsenat
...§ 51 Abs.4 Satz 2 StGB allein der Maßstab der Anrechnung einer im Ausland erlittenen Haft. Dagegen wendet sich § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, der die Anrechnung einer dem Urteil vorausge-gangenen, aus Anlas...
REWIS RS 2016, 8406
17. Januar 2006 4. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2, Nachtatverhalten 13 und 18; BGH StraFO 2004, 278, 279). Der Senat kann jedoch ausschließen, dass das Urteil hierauf beruht. Vielmehr ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu e...
REWIS RS 2006, 5603
6. November 2007 5. Strafsenat
...§ 28 Abs. 2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 Œ 4 StR 131/92, StV 1992, 379 [L]; Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 75; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 28 Rdn. 9; vgl. auch BGHSt [GS] 12,...
REWIS RS 2007, 1059
4. Mai 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichtsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht (Senat, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16).5 b) Die Neufassung des § 64 Satz 2 StGB findet gemäß § 2 Abs. 6 StGB auch auf den vorli...
REWIS RS 2017, 11513
15. März 2017 2. Strafsenat
...§132 RDenn durchdieseGesetzesänderung enthält§64 Satz2 StGB nun e-orte rist nach § 67d Abeingefügt wurden. Damithat der Gesetzgeberum eine flexiblereHandhabung des §64 StGBfür den Einzelfall zu ermögl...
REWIS RS 2017, 14033
4. April 2023 6. Strafsenat
...§ 344 Rn. 11), weil insoweit nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB eine untrennbare Verknüpfung besteht.5 3. Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben darzulegen, welche Th...
REWIS RS 2023, 1973
7. August 2013 1. Strafsenat
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Rüge der unzulässigen Verwertung der Erkenntnisse aus der Maßnahme gemäß § 100g ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2013, 3621
20. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung kann keinen Bestand haben. Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die for-mellen Voraussetzungen des §66 Abs.1 StGB a...
REWIS RS 2011, 2128
15. März 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren
...§ 67d Absatz 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht.6 b) Die Neufassung des § 64 Satz 2 StGB findet gemäß § 2 Abs. 6 StGB auch auf den vorliegenden Fall Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 15...
REWIS RS 2017, 14023
15. August 2018 2. Strafsenat
Rechtsbeugung und Aussageerpressung durch den Aufenthalt des Opfers in einer Gewahrsamszelle des Amtsgerichts
...§§ 20, 21 StGB bzw. § 63 StGB vorlägen.4 Am 25. Juni 2009 ging das Gutachten ein, das zu dem Ergebnis kam, bei dem Beschuldigten, der behandlungsbedürftig sei, lägen angesichts einer se...
NJW 2019, 789REWIS RS 2018, 4802
9. November 2009 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB gelangt war, kei-nen Raum für eine weitere Milderung des Strafrahmens gemäß §§ 21, 49 StGB (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 38). 3 2. Ein sachlichrechtlicher Mangel lieg...
REWIS RS 2009, 724