7. Februar 2023 6. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1a StGB handele, stößt auf rechtliche Bedenken. Die Vorschrift ist – ebenso wie die neuen Fassungen der §§ 277 bis 279 StGB – aufgrund des „Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetze...
REWIS RS 2023, 1222
17. Oktober 2023 6. Strafsenat
...§ 180a Abs. 2 Nr. 1 StGB (vgl. SSW-StGB/Zimmermann, 5. Aufl., § 232a Rn. 35; Schönke/Schröder/Eisele, StGB, 30. Aufl., § 232a Rn. 50; Müko-StGB/Renzikowski, 4. Aufl., § 232a Rn. 64). Zwar entsprechen ...
REWIS RS 2023, 9775
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 68f Abs. 1 StGB kraft Gesetzes eintretenden Führungsaufsicht an (§§ 68 ff. StGB). - 11 - Hierdurch wird zu vermeiden sein, dass der noch immer als hochgefährlich ein-geschätzte Verurteilte nach lang...
REWIS RS 2006, 2054
26. Oktober 2016 4. Strafsenat
Konkurrenzen bei Urkundenfälschung: Mehrmaliger Gebrauch gefälschter Kraftfahrzeugkennzeichen
...279/15, Rn. 5; Beschluss vom 21. Mai 2015 – 4 StR 164/15, Rn. 10; Beschluss vom 30. Oktober 2008 – 3 StR 156/08, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Konkurrenzen 3). Nach den Feststellungen nutzte der Angeklagte s...
NJW 2017, 1045REWIS RS 2016, 3293
11. Juni 2020 5. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO unbe-gründet.1-3-Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist nur in Höhe von 1.466,25 Euro rechtsfehler-frei. Allein die mittäter...
REWIS RS 2020, 11537
24. Januar 2023 1. Strafsenat
Ausgleichung wegen ausländischer Verurteilung
...StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB Härteausgleich 27 Rn. 4; vom 1. September 2020 – 1 StR 279/20 Rn. 4; vom 4. August 2020 – 1 StR 252/20, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB Härteausgleich 26 Rn. 5 und vom 2...
REWIS RS 2023, 707
20. Oktober 2011 2. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung im Übergangsfall: Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Weitergeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts; Betäubungsmitteldelikt als ausreichend schwere Straftat
...§ 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB a.F. StGB beziehen muss. Durch Handeltreiben mit Betäubungsmitteln, auch in nicht geringer Menge, wird zwar das Rechtsgut der Volksgesundheit verletzt oder gefährdet (vgl. BGHSt...
REWIS RS 2011, 2164
11. Juni 2020 5. Strafsenat
Einziehung des Tatertrags: Verfügungsgewalt eines Tatbeteiligten
...§ 349 Abs. 2 StPO unbegründet.2 Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB ist nur in Höhe von 1.466,25 Euro rechtsfehlerfrei.3 ...
REWIS RS 2020, 1814
12. Juli 2016 3. Strafsenat
...§ 51 Abs.4 Satz 2 StGB allein der Maßstab der Anrechnung einer im Ausland erlittenen Haft. Dagegen wendet sich § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB, der die Anrechnung einer dem Urteil vorausge-gangenen, aus Anlas...
REWIS RS 2016, 8406
17. Januar 2006 4. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2, Nachtatverhalten 13 und 18; BGH StraFO 2004, 278, 279). Der Senat kann jedoch ausschließen, dass das Urteil hierauf beruht. Vielmehr ist dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe zu e...
REWIS RS 2006, 5603
6. November 2007 5. Strafsenat
...§ 28 Abs. 2 StGB darstellt (BGH, Beschluss vom 3. April 1992 Œ 4 StR 131/92, StV 1992, 379 [L]; Weber, BtMG 2. Aufl. § 30 Rdn. 75; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 28 Rdn. 9; vgl. auch BGHSt [GS] 12,...
REWIS RS 2007, 1059
26. Oktober 2017 1. Strafsenat
...§78 Abs.3 Nr.4 StGB endete mit Ablauf des 19.Februar 2015. Eine aufgrund §376 Abs.1 AO 8910-6-(i.V.m.§370 Abs.3 AO) verlängerte Verjährungsfrist liegt nicht vor, weil keines der Regelbeispiele aus §37...
REWIS RS 2017, 3242
4. Mai 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussichtsprüfung in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...§ 67d Abs. 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht (Senat, Beschluss vom 15. März 2017 - 2 StR 581/16).5 b) Die Neufassung des § 64 Satz 2 StGB findet gemäß § 2 Abs. 6 StGB auch auf den vorli...
REWIS RS 2017, 11513
15. März 2017 2. Strafsenat
...§132 RDenn durchdieseGesetzesänderung enthält§64 Satz2 StGB nun e-orte rist nach § 67d Abeingefügt wurden. Damithat der Gesetzgeberum eine flexiblereHandhabung des §64 StGBfür den Einzelfall zu ermögl...
REWIS RS 2017, 14033
19. September 2017 1. Strafsenat
...§ 25 Abs. 2 StGB), sondern als Beihilfe (§ 27 StGB) gewertet.3. Das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit (§ 95 Abs. 1 Nr. 2a, Abs.3 Satz2 Nr. 2b AMG in der Fassung vom 7. August 2013) hat die Strafkammer beim...
REWIS RS 2017, 5128
4. April 2023 6. Strafsenat
...§ 344 Rn. 11), weil insoweit nach § 67 Abs. 2 Satz 2 und 3, Abs. 5 Satz 1 StGB eine untrennbare Verknüpfung besteht.5 3. Das neue Tatgericht wird Gelegenheit haben darzulegen, welche Th...
REWIS RS 2023, 1973
7. August 2013 1. Strafsenat
Erhebung von Telekommunikations-Verkehrsdaten: Anordnung der Erhebung bei Verdacht des Vortäuschens einer Straftat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Rüge der unzulässigen Verwertung der Erkenntnisse aus der Maßnahme gemäß § 100g ...
STRAFRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)STRAFVERFAHREN
REWIS RS 2013, 3621
20. Oktober 2011 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO.1.Die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung kann keinen Bestand haben. Zwar hat das Landgericht rechtsfehlerfrei die for-mellen Voraussetzungen des §66 Abs.1 StGB a...
REWIS RS 2011, 2128
15. März 2017 2. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hinreichende Erfolgsaussicht bei voraussichtlicher Dauer der Entzugsbehandlung von über 2 Jahren
...§ 67d Absatz 1 Satz 3 StGB zur Verfügung steht.6 b) Die Neufassung des § 64 Satz 2 StGB findet gemäß § 2 Abs. 6 StGB auch auf den vorliegenden Fall Anwendung (vgl. BGH, Beschluss vom 15...
REWIS RS 2017, 14023
7. August 2013 1. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tra-gen.-2-Ergänzend bemerkt der Senat: Die Rüge der unzulässigen Verwertung der Erkenntnisse aus der Maßnahme gemäß §100...
REWIS RS 2013, 3595
28. Juni 2018
...§§ 261 Abs. 1, 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren, da der Regelstrafrahmen des § 261 Abs. 1 StGB, nach dem sich die Verjährungsfrist richtet, Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren v...
REWIS RS 2018, 7001
1. Dezember 2020 2. Senat
Regelung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12, S 3 StGB …
...§ 68b Abs. 1 Satz 1 StGB als Nummer 12 eingefügt. Zugleich wurden in § 68b Abs. 1 StGB die Sätze 3 und 4 ergänzt. § 68b StGB lautete, soweit vorliegend relevant:(1) […]12. die für eine elektronische Ü...
REWIS RS 2020, 3155
9. November 2009 5. Strafsenat
...§ 250 Abs. 3 StGB gelangt war, kei-nen Raum für eine weitere Milderung des Strafrahmens gemäß §§ 21, 49 StGB (vgl. BGHR StGB § 21 Strafrahmenverschiebung 38). 3 2. Ein sachlichrechtlicher Mangel lieg...
REWIS RS 2009, 724
28. August 2023 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 4 StPO). Im Übrigen sind sie unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).3 1. Die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 2. Var. StGB für die ...
REWIS RS 2023, 7894
8. August 2012 2. Strafsenat
Strafzumessung bei schwerer räuberischer Erpressung: Prüfungsreihenfolge bei minder schwerem Fall und vertyptem Strafmilderungsgrund; hinreichend konkrete …
...§ 50 StGB), der Sonderstrafrahmen des § 250 Abs. 3 StGB (1 Jahr bis 10 Jahre Freiheitsstrafe) wäre jedoch für den Angeklagten günstiger gewesen als der nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderte Regelstraf...
REWIS RS 2012, 4021
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