21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
6. Februar 2006 31. Zivilsenat
...§§ 2, 4 des Vertrags vom 10.12.1993 sowie §§ 2, 3 des Vertrags vom 8.12.1994) beauftragt worden ist, die einen wirtschaftlichen Bezug aufweisen. Der Abschluss der Darlehensverträge und die Kreditsiche...
REWIS RS 2006, 5179
29. Januar 2015 34. Zivilsenat
...§ 826 BGB, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB wegen der Vortäuschung einer in Wahrheit nicht beabsichtigten und auch nicht durchgeführten Mittelverwendungskontrolle. Wegen der Einzelhe...
REWIS RS 2015, 16317