11. Juni 2008 12. Kammer
...§ 278 Abs. 6 ZPO gerichtetes Ansinnen indizieren den Befund, dass sie - abweichend von der Auslegungsmaxime des § 154 Abs. 2 BGB - der Feststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO keine für das Zustandekommen ...
REWIS RS 2008, 3464
4. Juni 2018
„Vertauschen“ der Kostenquote
...§ 278 Abs. 6 Satz 3 in Verbindung mit § 164 ZPO liegen nicht vor. 9Gem. § 278 Abs. 6 Satz 3 ZPO gilt im Falle eines durch gerichtlichen Beschluss zu Stande gekommenen Vergleichs § 164 ZPO entsprechend...
REWIS RS 2018, 8357
15. Oktober 2007 11. Kammer
...§ 278 Abs. 6 ZPO festgestellten Vergleich bewilligt. 13a) Die vom Gericht gemäß § 119 Abs. 1 ZPO zu treffende Bewilligungsentscheidung bezieht sich stets auf den nach § 117 ZPO zu stellenden Antrag au...
REWIS RS 2007, 1456
10. Juli 2006 II. Zivilsenat
...§ 2 Abs. 2 Nr. 3104 VV immer dann, wenn ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschieht oder...
REWIS RS 2006, 2705
5. Juli 2004 1. Zivilsenat
...§ 278 Abs. 3 Satz 2 ZPO auf § 141 Abs. 3 ZPO und eröffnet die Möglichkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes. Auch haben die Voraussetzungen des § 141 Abs. 2 ZPO nicht vorgelegen, denn der Unterbevol...
REWIS RS 2004, 2499
21. Januar 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 233 ZPO nur für ein Verschulden ihres gesetzlichen Vertreters (§ 51 Abs. 2 ZPO) und ihres Bevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) haftet und die Zivil-prozessordnung keine dem Œ hier anzuwendenden Œ § 27...
REWIS RS 2009, 5557
22. Februar 2007 VII. Zivilsenat
...§ 278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird, unabhängig davon, ob dies im Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO ge-schieht oder die Parteien in einem Verfahren, in dem zunächst die mündliche Verhandl...
REWIS RS 2007, 5142
11. Januar 2006 17. Zivilsenat
...ZPO, 25. Aufl., § 294 Rn. 5). 122. 13Kommt es zu einem Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO, ohne dass ein mündlicher Verhandlungstermin stattfindet oder der außergerichtlichen Einigung mündliche...
REWIS RS 2006, 5716
22. Februar 2016 5. Zivilsenat
...§ 130 Abs. 1 S. 2 BGB nicht wirksam, wenn dem anderen vor ihrem Zugang oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Beim Abschluss eines Vergleichs auf Vorschlag des Gerichts nach § 278 Abs. 6 ZPO tritt abe...
PROZESSVERGLEICHBESCHLUSSVERGLEICHPROZESSERKLÄRUNGSCHRIFTLICHER VERGLEICH
REWIS RS 2016, 15842
15. März 2016
Vorherige Zustellung des Titels bei Vollstreckung aus gerichtlichem Vergleich
...§ 329 Rn. 27 und § 278 Rn. 34, 35; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a. a. O., § 329 Rn. 35 und § 278 Rn. 65) - eines feststellenden Beschlusses gemäß § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO, der hier nicht vorlie...
REWIS RS 2016, 14494
21. November 2019 7. Kammer
...§ 278 Abs. 6 ZPO erlassen werden. Die Rechtsnatur eines derartigen nach § 278 Abs. 6 ZPO – gleich welcher Variante – festgestellten Vergleichs unterscheidet sich in keiner Weise von dem nach § 160 Ab...
REWIS RS 2019, 1271
3. Januar 2024 13. Kammer
...§ 46 Abs. 2 Satz 3, § 78 Satz 1 ZPO, § 127 Abs. 2 Satz 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 23. November 2023 ist auch begründ...
REWIS RS 2024, 3
4. April 2023
Beschwerde, Prozesskostenhilfe, PKH, Bewilligung, Vergleich, Prozesskostenhilfeantrag, Zustimmung, Zustellung, Verfahren, Beendigung, Unterschrift, Zeitpunkt, form, Abschluss, sofortige …
...ZPO, 29. Aufl., 2012, § 117 ZPO Rn. 2 b). Maßgebend für die Frage der Beendigung der Instanz ist bei Abschluss eines Vergleiches nach § 278 Abs. 6 ZPO nicht der Zeitpunkt der Zustellung oder sonstigen...
REWIS RS 2023, 2788
6. November 1997 7. Zivilsenat
...§ 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den [ref=9fbb1586-7982-49ac-844e-962a6cd40bac]§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO[/ref]. 14Streitwert und zugleich Wert der Beschwer: 1.950,00 D...
REWIS RS 1997, 759
18. Oktober 2022 2. Zivilsenat
...§ 711 ZPO hinzugefügt hat, was im Hinblick auf § 713 ZPO dafür spricht, dass es nicht von einer offensichtlichen Unanfechtbarkeit seines Urteils ausgegangen ist (BGH, Beschluss vom 21. April 2010 - XI...
REWIS RS 2022, 6594
12. Februar 2009 VII. Zivilsenat
...§ 278 Abs. 2 ZPO durchgeführt worden. Gemäß § 278 Abs. 5 Satz 3 ZPO gilt § 251 ZPO 11 - 5 - entsprechend. Die im Einverständnis der Parteien durchgeführte, als Mediationsverfahren ausgestaltete Güteve...
REWIS RS 2009, 5100
4. Januar 2000 6. Zivilsenat
...§ 139 Abs. 1 ZPO[/ref] verpflichtet, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken. Daß der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen die ihm dabei insbesondere durch § 308 Abs. 1 ZPO gezogene...
REWIS RS 2000, 3605
11. Juni 2015 IX. Zivilsenat
...§278 Abs.6 ZPO) die Möglichkeit der Rechtsbeschwerde allgemein vor (§278 Abs. 6 Satz2 ZPO, §574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), noch wurde die Rechtsbe-schwerde durch das Beschwerdegericht ausdrücklich zuge...
REWIS RS 2015, 9939
4. Dezember 2018
Tatbestandsberichtigung wegen Schreibversehens
...§ 278 BGB einzustehen.“ wegen eines offensichtlichen Schreibversehens gemäß § 319 ZPO wie folgt geändert: „Die Klägerin behauptet, die Beklagte zu 2) habe die Fensterfassaden auf der Nord- und Südseit...
REWIS RS 2018, 895
21. April 2005 6. Kammer
...§ 278 Abs. 6 ZPO nicht zugestimmt habe und mit Rücksicht auf § 154 Abs. 2 BGB zuvor kein außergerichtlicher Vergleich vereinbart worden sei. Zu Unrecht beruft sich der Kläger insbesondere auf einen an...
REWIS RS 2005, 3896
22. Mai 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
...§ 202 SGG i. V. m. § 278 Abs. 6 ZPO vor. Der Vergleich beruht weder auf einem Beschlussvorschlag (§ 101 Abs. 1 Satz 2 SGG) noch auf einer schriftlichen Initiative (§ 202 SGG i. V. m. § 278 Abs. 6 Satz...
REWIS RS 2015, 10627
10. August 2010 3. Kammer
...§ 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. 18Gegen diese Entscheidung ist mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde, für die kein Anlass besteht, ein Rechtsmittel nicht gegeben (§§ 78 S. 2 ArbGG i.V...
REWIS RS 2010, 4156
14. Januar 2015 7. Senat
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...§ 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 1 ZPO die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 TzBfG erfüllt. Dies ist - anders als bei einem nach § 278 Abs. 6 Satz 1 Alt. 2 ZPO zustande gekommenen gerichtlichen Ver...
REWIS RS 2015, 17233
7. Mai 2020 5. Zivilsenat
(Terminsgebühr für außergerichtlichen Vergleich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren)
...§ 937 Abs. 2 ZPO abgewichen werden (vgl. MüKo-ZPO/Drescher, 5. Aufl., § 937 Rn. 5; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 16. Aufl., § 937 Rn. 4; Zöller/Vollkommer, ZPO, 33. Aufl., § 937 Rn. 3 f.; PG/Fischer, ZPO,...
MDR 2020, 969-970REWIS RS 2020, 1250
3. März 2006 II. Zivilsenat
...§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 ZPO). Streitwert: 750.000,00 • Goette Kurzwelly Gehrlein Strohn Caliebe Vorinstanzen: L...
REWIS RS 2006, 4750
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