12. März 2003 IV. Zivilsenat
...§ 528 BGB) oder auch wegen groben Undanks(§ 530 BGB).2. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Zulässigkeit einerKlage, mit der eine Verpflichtung des Beschenkten aus § 2287 BGBschon vor dem Anfall ...
REWIS RS 2003, 4001
16. Oktober 2014 7. Zivilsenat
Bauvertrag: Dem Besteller zurechenbares schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten bei einvernehmlichen Planänderungen
...§ 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zurechnen lassen muss.24 (1) Ein auf Seiten des Bestellers mitwirkendes Verschulden ist gemäß §§ 254, 242 BGB auch gegenüber einem ein Verschulden nicht e...
REWIS RS 2014, 2103
12. Dezember 2012 12. Zivilsenat
Geschäftsraummiete: Vermieterhaftung für Schäden an Mietersachen durch einen mit Bauarbeiten beauftragten Handwerker; stillschweigender Regressverzicht einer …
...§§ 535, 280 Abs. 1, 278 BGB, der nach § 67 VVG aF auf die Klägerin übergegangen sei.9 Die Streithelferin der Beklagten habe gegen § 14 Abs. 2 Garagenverordnung Baden-Württemberg (GaVO B...
REWIS RS 2012, 504
14. Juli 2016 7. Zivilsenat
Architektenhaftung: Vorlage vom Gebäudeplaner erstellter fehlerhafter Pläne an den die Außenanlagen planenden Architekten durch den …
...§ 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 BGB zurechnen lassen, weil er sich dieses Architekten zur Erfüllung der ihn aus § 254 Abs. 1 BGB im eigenen Interesse treffenden Obliegenheit bedient hat (vgl. BGH, Urteil v...
NJW 2016, 3022REWIS RS 2016, 8208
14. Juli 2016 VII. Zivilsenat
...§254 Abs.2 Satz2, §278 BGB zurechnen lassen, weil er sich dieses Architekten zur Erfül-lung der ihn aus §254 Abs.1 BGB im eigenen Interesse treffenden Obliegen-heit bedient hat (vgl. BGH, Urteil vom 2...
REWIS RS 2016, 8184
21. Oktober 2010 IX. Zivilsenat
...§ 201 Satz 1 BGB) der 30jährigen Verjährungs-frist des § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Die Verjährungsfrist für einen nicht von dem Amtsgericht festgesetzten Vergütungsanspruch beginnt gemäß § 199 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2010, 2144
23. September 2010 3. Zivilsenat
Haftung des Veranstalters eines Reit- und Springturniers für die Verletzung eines Reitpferdes; Inhaltskontrolle "Allgemeiner Bestimmungen" …
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 276, 278 BGB in Verbindung mit §§ 661, 657 BGB wegen einer von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung Schadensersatz in Höhe des Wertes des verletzten Reitpferdes.11 ...
REWIS RS 2010, 3053
23. September 2010 III. Zivilsenat
...§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, §§ 276, 278 BGB in Verbindung mit §§ 661, 657 BGB wegen ei-ner von ihm zu vertretenden Pflichtverletzung Schadensersatz in Höhe des Wertes des verletzten Reitpferdes. 10 1...
REWIS RS 2010, 3047
29. März 2023 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Absehen des Betreuungsgerichts von der persönlichen Anhörung des Betroffenen; Ungeeignetheit des vom Betroffenen zur …
...§§ 1815 Abs. 3, 1820 Abs. 3 Nr. 2 BGB; bis 31. Dezember 2022: § 1896 Abs. 3 BGB). Denn sind behebbare Mängel bei der Vollmachtausübung festzustellen, erfordert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz grunds...
REWIS RS 2023, 2121MDR 2023, 914-915REWIS RS 2023, 2121
29. März 2007 III. Zivilsenat
...BGB §§ 280, 278 Geht beim Gläubiger eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ein vom Schuld-ner erfüllungshalber übersandter Scheck ein, so ergeben sich für den Gläubi-ger Obhutspflichten, in Bezug auf ...
REWIS RS 2007, 4462
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
Testamentarische Regelung der Hoferbfolge: Wirksamkeit von Grundstücksvermächtnissen zu Gunsten der weichenden Miterben
...278, 279; Beschluss vom 4. Februar 1964 - V BLw 13/63, RdL 1964, 98, 99). Das Zustimmungsverfahren nach §§ 13 ff. HöfeVfO ersetzt das Genehmigungsverfahren nach §§ 3 ff. GrdstVG (Faßbender in Faßbende...
REWIS RS 2014, 6116
5. März 2014 8. Zivilsenat
Haftung des Mieters einer Eigentumswohnung: Nichtrückgabe eines Wohnungsschlüssels bei Auszug und Schadensersatzanspruch hinsichtlich der fiktiven …
...§ 280 Abs. 1, § 249 Abs. 2, § 257 BGB, weil der Beklagte durch die Nichtrückgabe eines ihm vom Kläger überlassenen Schlüssels seine Obhuts- und Rückgabepflicht (§ 241 Abs. 2, § 546 Abs. 1 BGB) verletz...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGSCHADENSERSATZMIET- UND WEG-RECHT
REWIS RS 2014, 7375
5. März 2014 VIII. Zivilsenat
...§280 Abs.1, §249 Abs.2, § 257 BGB, weil der Beklagte durch die Nichtrückgabe eines ihm vom Kläger überlassenen Schlüssels seine Obhuts-und Rückgabepflicht (§ 241 2345-4-Abs. 2, §546 Abs.1 BGB) verletz...
REWIS RS 2014, 7384
15. März 2012 III. Zivilsenat
...§278 BGB zurechnen lassen, besteht indes nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8.Oktober 1991 -XIZR 207/90, NJW1991, 3208, 3209f). Voraussetzung für die Anwendung des §278 Satz1 BGB ist ein unmit-telbarer sachl...
REWIS RS 2012, 8099
22. September 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Erforderlichkeit einer erneuten persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren bei Nachholung der Anhörung im Abhilfeverfahren
...§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der nach § 68 Abs. 3 Satz 1 iVm § 278 Abs. 1 FamFG auch im zweitinstanzlichen Verfahren grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Betroffenen absehen kann und den ...
MDR 2022, 55-56NJW 2022, 546REWIS RS 2021, 2455
14. Mai 2012 2. Zivilsenat
Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...§§ 195, 199 BGB i.V.m. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB verjährt, weil die Klägerin und ihr Ehemann den Prospekt mit den Risikohinweisen nicht gelesen haben, wie die Beklagte behauptet. In Prospekthaf...
REWIS RS 2012, 6475
14. Mai 2012 II. Zivilsenat
...§§195, 199 BGB i.V.m. Art.229 §6 Abs.1 Satz1 EGBGB verjährt, weil die Klägerin und ihr Ehemann den Prospekt mit den Risikohinweisen nicht gelesen haben, wie die Beklagte behauptet. In Prospekthaftung...
REWIS RS 2012, 6476
11. Oktober 2007 VII. Zivilsenat
...BGB §§ 638 a.F., 278 1. a) Der Werkunternehmer, der ein Bauwerk arbeitsteilig herstellen lässt, muss die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, um sachgerecht beurteilen zu können, ob das Bauwerk...
REWIS RS 2007, 1531
25. April 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...278, 279; Beschluss vom 4. Februar 1964 VBLw13/63, RdL 1964, 98, 99). Das Zustimmungsverfahren nach §§ 13 ff. HöfeVfO ersetzt das Genehmigungsverfahren nach §§ 3 ff. GrdstVG (Faßbender in Faßbender/Hö...
REWIS RS 2014, 6101
18. März 2010 IX. Zivilsenat
...§ 278 BGB), ist rechtlich nicht zu beanstanden. Damit hat das Be-rufungsgericht im Rahmen der Abwägung des § 254 BGB nicht zugrunde ge-legt, der Beklagte müsse sich selbst so behandeln lassen, als sei...
REWIS RS 2010, 8287
14. März 2018 12. Zivilsenat
Rechtliche Betreuung: Nachholung der in erster Instanz verfahrensfehlerhaft erfolgten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren
...§ 1897 Abs. 6 BGB subsidiär. Die Bestimmung des § 1908 b Abs. 1 Satz 3 BGB zwinge aber gleichwohl nicht dazu, einen berufsmäßigen Betreuer zu entlassen, wenn eine ehrenamtlich tätige Person zur Überna...
MDR 2018, 597REWIS RS 2018, 12381
14. März 2018 XII. Zivilsenat
...BGB § 1897; FamFG §§ 68 Abs. 3 Satz 2, 273 Abs. 3Ist in einem Betreuungsverfahren der Betroffene in erster Instanz verfahrens-fehlerhaft nur im Wege der Rechtshilfe angehört worden, hat das Beschwerde...
REWIS RS 2018, 12396
13. Dezember 2019 5. Zivilsenat
Wohnungseigentum: Haftung bei Verletzung von auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Verkehrssicherungspflichten
...§ 278 Abs. 1 BGB. Verletzt der Dritte schuldhaft die Verkehrssicherungspflicht, begründet dies keine Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband.15 ...
MDR 2020, 553-554REWIS RS 2019, 375
16. Mai 2002 VII. Zivilsenat
...§§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3 (§ 26 Nr. 7 EGZPO)Das Berufungsgericht verletzt seine Hinweispflicht aus §§ 139 Abs. 1, 278 Abs. 3ZPO, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage wegen fehlender schlüssigerD...
REWIS RS 2002, 3184
4. Juli 2017 II. Zivilsenat
...§ 278 BGB zuzurechnen.1. Die Prospekthaftung im weiteren Sinne ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach §280 Abs.1, 3, §§282, 241 Abs.2, §311 Abs.2 BGB (ständige Rec...
REWIS RS 2017, 8622