18. Oktober 2016 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 6 Abs. 2 oder einer entsprechenden Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a über die Zahlung eines Mindestentgelts oder die Einziehung von Beiträgen und die G...
REWIS RS 2016, 3786
21. Dezember 2005 11. Senat für Familiensachen
...§ 224 Abs. 2 StGB. Weiter liegt eine vorsätzliche Sachbeschädigung vor, § 303 StGB, die sich zwar nicht unmittelbar gegen den Beklagten richtete, weil dieser nicht Eigentümer des beschädigten PKW war,...
REWIS RS 2005, 56
4. April 2017 9. Zivilsenat
...§§ 275 Abs. 1 und 4, 280, 283 BGB bzw. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB.a. 51Für die jetzt vom Beklagten zu 3) eingewandte Verjährung ist – dies sei vorab erörtert – kein Raum. 52Schon der unter dem 16.0...
REWIS RS 2017, 12900
10. Dezember 2019 13. Zivilsenat
...§ 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 263, 25 StGB zu, weil es an der hierfür erforderlichen Täuschung seitens der Beklagten zu 1 oder der B AG fehle. 73Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm §§ 6, 26 EG-FGV bestehe...
REWIS RS 2019, 568