1. Juni 2021 5. Strafsenat
...StPO § 243 Rn. 82, 85; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl. 2019, StPO § 243 Rn. 91). Derartige in der Hauptverhandlung verlesene Einlassungen sind nur bedingt einer Glaubhaftigkeitsprüfung zugänglich, weil es...
REWIS RS 2021, 5382
4. Juli 2019 1. Strafsenat
...§ 478 Abs. 3 StPO ist auf die Fälle des § 475 StPO beschränkt. 14Die Antragsfrist nach § 26 EGGVG ist gewahrt. 15Ebenso hat der Betroffene durch seinen Verfahrensbevollmächtigten in ausreichender Form...
REWIS RS 2019, 5740
10. August 2005 3. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 S. 2 StPO nicht fristgerecht von den Berufsrichtern unterschrieben bei der Geschäftsstelle des Landgerichts eingegangen war und daher der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 7 StPO vorg...
REWIS RS 2005, 2214
12. März 2015 4. Strafsenat
...§ 275 a Abs. 6 StPO den Erlass eines Unterbringungsbefehls gegen den Verurteilten beantragt. Den Antrag hat die Staatsanwaltschaft auf § 66 b Abs. 3 StGB a. F. gestützt, dessen Voraussetzungen sie al...
REWIS RS 2015, 14115
19. September 2002 4. Senat für Bußgeldsachen
...§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Zum notwendigen Revisionsvor- 18bringen der Verletzung des § 275 Abs. 1 S. 2 StPO gehört die Angabe, 19wann das Urteil verkündet und wann es zu den Akten gebracht worden ist (K...
REWIS RS 2002, 1520
24. Februar 2004 3. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Anlass zu näherer Erörterung gibt nur Folgendes: 13Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen die Annahme von Gehilfenvorsatz bei dem Angeklagten. Für den Gehilfen genügt bedingter...
REWIS RS 2004, 4423
2. Dezember 2008 4. Strafsenat
...§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO (vgl. Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 5. Aufl., 2003, § 81 a Rn. 13), gegebenenfalls auch im Beschwerderechtszug, erfolgt. Sie lässt sich nicht auf die durch das erke...
REWIS RS 2008, 499
11. August 2015 3. Strafsenat
...§ 61 Abs. 1 Nr. 2, § 109 Abs. 2 Satz 1 JGG, dass in absehbarer Zeit eine positive Prognose gemäß § 21 Abs. 1, § 105 Abs. 1 JGG begründet sein wird. Derzeit ist eine solche abschließende Prognose nach ...
REWIS RS 2015, 6829
14. Mai 2002 9. Senat für Familiensachen
...§ 640 Abs. 2 ZPO entsprechend anwendbare Vorschrift des § 611 Abs. 2 ZPO schließt nur die Vorschriften zur Verfahrensbeschleunigung aus (Musielak/Borth, 3. Aufl., § 611 Rz. 10). Wenn aber die §§ 275 A...
REWIS RS 2002, 3231
7. Mai 2009 3. Strafsenat
...§ 267 Abs. 1 StPO nur in den Urteilsgründen begrenzt für zulässig erklärt werden, könnte dafür sprechen, sie außerhalb derselben zuzulassen. Indes wird ein Verstoß gegen § 275 oder 267 StPO von der Re...
REWIS RS 2009, 3625
28. April 2006 2. Strafsenat
...§ 275 a Abs. 5 S. 1 StPO, die er mit seiner Pflichtverteidigerliquidation geltend gemacht und die auch in Höhe von 137,- € entsprechend festgesetzt worden ist, begehrt er ausdrücklich keine Pauschgebü...
REWIS RS 2006, 3775
9. Juni 2009 5. Senat für Bußgeldsachen
...§ 467 Abs. 1, § 46 Abs. 1 OWiG. Es bestand keine Veranlassung, nach § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 467 Abs. 3 Nr. 2 StPO von der Belastung der Staatskasse mit den notwendigen Auslagen der Betroffenen abzus...
REWIS RS 2009, 3153
27. Januar 2023 11. Zivilsenat
...§§ 94 ff. StPO sowie den §§ 111b Abs. 1, 111c Abs. 1, 111e, 111f Abs. 1 StPO – jeweils in der zum Zeitpunkt ihrer Anordnung im Februar 2014 gültigen – a.F. hat, ist bezüglich des Fahrzeugs amtlicher G...
REWIS RS 2023, 2319
15. Mai 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...§ 74 Abs. 2 OWiG geltend macht und damit auch die Verletzung des rechtlichen Gehörs rügt, entspricht den Anforderungen des § 79 Abs. 3 i. V. m. § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. 10Nach den genannten Vorschrif...
REWIS RS 2008, 3936
30. Juni 2008 5. Senat für Bußgeldsachen
...§§ 77 b Abs. 2, 275 Abs. 1 S. 2 StPO zu beachtenden 5-Wochen-Frist – mit Gründen versehene Urteil ist der Staatsanwaltschaft Essen am 21. April 2008 zugestellt worden, ohne dass nachfolgend eine weite...
REWIS RS 2008, 3092
24. April 2018 5. Strafsenat
...§ 68 b Abs. 1 StGB handelt, die gem. § 145 a Satz 1 StGB strafbewehrt sind. Dafür ist zwar eine ausdrückliche Bezugnahme auf § 68 b Abs. 1 StGB einerseits nicht erforderlich, sie wird ohne weitere Erl...
REWIS RS 2018, 10221
22. November 2021 1. Strafsenat
...§ 121 Abs. 4 StVollzG i.V.m. § 473 Abs. 1 und Abs. 4 StPO). 5.Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € (§§ 60, 52 GKG) festgesetzt. 1I. 2Der Betroffene verbüßt seit dem 08. Februar 2018 Strafhaft aufgrund...
REWIS RS 2021, 10389
5. Januar 2009 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Gründe: 2I. 3Das Amtsgericht Witten hat den Angeklagten durch Urteil vom 23. Januar 2008 vom Vorwur...
REWIS RS 2009, 5832
20. Dezember 2007 3. Strafsenat
...§ 121 Abs. 1 StPO auch Aktenteile verwerten kann, die bisher noch nicht Gegenstand der Akteneinsicht waren. Ein solches Vorgehen ist dem Regelungsgefüge der §§ 147 Abs. 2, 121 f. StPO immanent. Sonst ...
REWIS RS 2007, 43
1. März 1999 6. Zivilsenat
...§§ 21 und 70 StVZO begutachtet und die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70 StVZO befürwortet hatte, wurde der Pkw am 27.06.1996 erstmals zum Straßenverkehr zugelassen. Gemäß Eintragung im K...
REWIS RS 1999, 450
21. September 2005 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 18 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 StVO), verstoßen und damit in objektiver Hinsicht den Tatbestand einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. 27§§ 49 Abs. 1 Nr. 18 StVO verwirklicht, dies allerdings...
REWIS RS 2005, 1718
20. November 2007 1. Strafsenat
...275; FamRZ 1985, S. 271; OLG Köln, FamRZ 2002, S. 629, 630; FamRZ 2006, S. 1280; MünchKomm/Seidel, § 1592 Rdnr. 6 und § 1598 33Rdnr. 26; Palandt/Diederichsen, § 1598 Rdnr. 2 u. 4, § 1594 Rdnr. 4). Die...
REWIS RS 2007, 759
26. November 2020 5. Zivilsenat
...§ 275 Abs. 2 BGB oder die dolo-agit-Einrede des § 242 BGB berufen. Die Einrede des § 275 Abs. 2 sei zu versagen, wenn die zu erbringende Leistung – hier die Entfernung der Kabel – ihre Ursache in eine...
REWIS RS 2020, 5891
11. November 2020 1. Strafsenat
...275/03 -, juris). 214. 22Der Senat hat den Gegenstandswert von Amts wegen (§ 63 Abs. 3 Nr. 2 GKG) geändert und gemäß §§ 65, 60, 52 GKG unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des...
REWIS RS 2020, 12022
15. März 2017 3. Strafsenat
...§ 119a Abs. 1 StVollzG findet im Überprüfungsverfahren nach §§ 67d, 67e StGB keine Anwendung. Bei der strafvollzugsbegleitenden gerichtlichen Kontrolle nach § 119a StVollzG handelt es sich um ein eige...
REWIS RS 2017, 13980