26. Juli 2017
Keine Berufung auf Treu und Glauben bei mangelnder eigener Vertragstreue
...§ 273 BGB, um einen Rücktritt auszuschließen: Grüneberg in: Palandt, BGB, 76. Aufl., § 323 Rn. 11; Schmidt in: Beck-OK, BGB, 41. Edition, § 323 Rn. 5). Auch das Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB se...
REWIS RS 2017, 7339
14. April 1997 4. Zivilsenat
...§ 1587 Abs. 2 BGB) und den daraus zu ermittelnden Höchstbetrag des § 1587 b Abs. 5 BGB nicht verfügen können (vgl. BGH a.a.O. und OLG Celle FamRZ 94, 1039, 1040). Dieser Höchstbetrag bestimmt sich nac...
REWIS RS 1997, 363
21. Dezember 2004 23. Zivilsenat
...BGB, 4. Auflage, § 273 Rn.72; Bamberger/Roth, BGB, Stand April 2004, § 273 Rn.37). Der Beklagte stellt nicht in Abrede, dass der Klägerin ein Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen und Kassenbelege zu...
REWIS RS 2004, 71
24. November 2010 5.Kammer
...§ 14 AGG und § 273 BGB zustehe. 3 Zur Begründung hat der Beschwerdeführer geltend gemacht, er werde am Arbeitsplatz durch seine Vorgesetzte und seine Arbeitskollegen diskriminiert und gemobbt und insb...
REWIS RS 2010, 1056
16. April 2015 5. Zivilsenat
...§ 273 BGB, Rdnr. 1 f. u. 9). 76Diese Voraussetzung ist hier problemlos zu bejahen. 77b) 78Das Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) schließt den Verzug i. S. d. § 286 Abs. 1 BGB nur aus, wenn es vor oder ...
REWIS RS 2015, 12492
13. Januar 2016
Anwendung des § 648a BGB
...§ 648a BGB, sondern nur zum Teil. 18Gemäß Artikel 229 § 19 Abs. 1 EGBGB ist § 648a BGB „in der seit dem 1. Januar 2009 geltenden Fassung ［…］ nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach diesem Tag ...
REWIS RS 2016, 17767
7. März 2002 IX. Zivilsenat
...BGB § 273 Abs. 1, §§ 313 Fassung: 30. Mai 1973, 812, 818, 883, 894KO §§ 17, 24, 49 Abs. 1 Nr. 3 und 4Fordert der Konkursverwalter die Löschung einer Auflassungsvormerkung, die vorKonkurseröffnung über...
REWIS RS 2002, 4191
7. Januar 2020
Grenzen des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Anspruch auf Herausgabe eines Sattelzugs
...§ 273 BGB zu. Als Rechtsgrundlage für eine Zurückbehaltung des Sattelzugs durch die Beklagte kommt § 273 BGB in Betracht, weil die Zahlungsansprüche der Beklagten und der Herausgabeanspruch der Kläger...
REWIS RS 2020, 10844
11. November 2015
Anforderungen an die vom Vermieter für Dauer der Modernisierung zu stellende "Pension": Ersatzunterkunft ohne Bad …
...§ 273 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu NK-BGB/Schmidt-Kessel § 273 Rn. 15). Die Beklagten durften daher gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Duldung der Modernisierungsarbeiten jedenfalls so lange verweigern, bis der Kl...
REWIS RS 2015, 2501
13. Juli 2011 VIII. Zivilsenat
...§307 Abs.1 BGB noch gegen §24 Abs.3 Satz 2 und 3 AVBFernwärmeV [aF]verstoße. Die Klausel werde den Transparenzanforderungen in §307 Abs.1 Satz2 BGB und in §24 Abs.3 Satz 2 und 3 AVBFernwärmeV [aF] ger...
REWIS RS 2011, 4842
22. Juni 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anspruch auf Rückzahlung der Betriebskostenvorauszahlungen mangels Vorlage von Belegen
...§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) abrechnet. Der Mieter ist dadurch hinreichend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermieters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfalls...
REWIS RS 2010, 5654
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Energielieferungsvertrag: Anforderungen an die Ausgestaltung von Preisanpassungsklauseln eines Fernwärmeunternehmens
...§ 307 Abs. 1 BGB noch gegen § 24 Abs. 3 Satz 2 und 3 AVBFernwärmeV [aF] verstoße.8 Die Klausel werde den Transparenzanforderungen in § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und in § 24 Abs. 3 Satz 2 un...
REWIS RS 2011, 4838
25. Juni 2014 8. Zivilsenat
Fernwärmelieferungsvertrag: Nichtigkeit einer Preisanpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft
...§ 134 BGB nur insoweit zum Tragen, als sich aus § 24 AVBFernwärmeV nicht ein anderes ergibt. § 134 BGB, der auf den Fall zugeschnitten ist, dass ein gesetzliches Verbot schon bei Abschluss des Rechtsg...
REWIS RS 2014, 4619
22. Oktober 2015 2. Senat
Außerordentliche Kündigung - Arbeitsverweigerung
...§ 612a BGB Rn. 5; KR/Treber 10. Aufl. § 612a BGB Rn. 6). Dem Kläger stand aber weder ein Leistungsverweigerungsrecht nach § 275 Abs. 3 BGB noch ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu. Er h...
NJW 2016, 1754REWIS RS 2015, 3497
16. Dezember 2011 V. Zivilsenat
...§311 Abs.2 BGB i.V.m. §280 Abs.1, §241 Abs.2 BGB; vgl. näher Senat, Urteil vom 11. Juni 2010 -VZR 144/09, WuM 2011, 524). Der Schadensersatzanspruch istentstanden und fällig. Dass sichseineHöhe anhand...
REWIS RS 2011, 280
2. Dezember 2011 5. Zivilsenat
Schadensersatzanspruch bei Abschleppen eines unbefugt auf einem Privatparkplatz abgestellten Fahrzeugs
...§ 990 Abs. 1 Satz 2, § 280 Abs. 1 und 2, § 286 BGB auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens verneint, da sich die Beklagte mit der Herausgabe des Fahrzeugs nicht in Verzug befand. Die Verpflichtung der ...
REWIS RS 2011, 819
22. Februar 2022 12. Zivilkammer
...§ 273 Abs. 1 ZPO zustehenden Zurückbehaltungsrechts eine etwaig von ihm geschuldete Leistung verweigern darf. 24Für das allgemeine Zurückbehaltungsrecht nach § 273 ZPO bestehen drei positive Vorausset...
REWIS RS 2022, 7871
3. November 2016
Beweislast für den unbedingten Abschluss eines Werkvertrags
...§ 273 BGB auszugehen. 17Das Landgericht hätte jedoch auch die Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts nach § 274 BGB beachten müssen, wonach gegenüber der Klage des Gläubigers die Geltendmachung des Zurü...
REWIS RS 2016, 2941
19. September 2007 VIII. Zivilsenat
...273 ff. zu § 24 AGBG; Fuchs in Ul-mer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 10. Aufl., § 307 BGB Rdnr. 163, 381 ff.; MünchKommBGB/Kieninger, 5. Aufl., § 307 Rdnr. 72; MünchKommBGB/ Basedow, 5. Aufl., § 310 Rdnr...
REWIS RS 2007, 1948
22. Juni 2010 VIII. Zivilsenat
...§ 556 Abs. 3 Satz 2 BGB) abrechnet. Der Mieter ist dadurch hinrei-chend geschützt, dass ihm bis zur ordnungsgemäßen Abrechnung des Vermie-ters gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht jedenfal...
REWIS RS 2010, 5652
13. Dezember 2012 9. Zivilsenat
Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...BGB/Krüger, 6. Aufl., § 273 Rn. 56; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 51 Rn. 242; Jaeger/Henckel, InsO, § 51 Rn. 53; HK-InsO/Lohmann, 6. Aufl., § 51 Rn. 46). Der anders lautenden Ansicht von Marotzke...
REWIS RS 2012, 306
14. Oktober 2010 5. Strafsenat
...§§ 667, 681 BGB, die eine Doppelbeanspruchung des Angeklagten wegen seines strafbaren Verhaltens befürchten ließen, der Verfallsanordnung entgegenstehen. Basdorf Raum ...
REWIS RS 2010, 2403
30. Mai 2007 Kartellsenat
...§ 138 BGB sittenwidrig oder gemäß § 307 BGB als unangemessene Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam. 57(a) 58Die streitgegenständlichen Regelungen des Kooperationsvertrags sind nicht nach § 1 GWB ni...
REWIS RS 2007, 3629
19. Mai 2006 V. Zivilsenat
...BGB, 65. Aufl., § 273 Rdn. 8 u. Bamberger/Roth/Henrich, BGB, § 215 Rdn. 3). Letzteres ist jedenfalls ausreichend, wenn das Zurückbehaltungsrecht seine Grundlage - wie hier - in § 320 BGB, also in eine...
REWIS RS 2006, 3424
31. März 2005 VII. Zivilsenat
...§ 5 Satz 1 EGBGB, § 26 Nr. 5 EGZPO). I. Das Berufungsgericht führt aus, die Voraussetzungen für ein Zurückbe-haltungsrecht des Beklagten nach § 273 BGB seien nicht hinreichend dargetan. Warum die Mä...
REWIS RS 2005, 4292
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