4. Oktober 2022 1. Strafsenat
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO) zur Urteilsaufhebung (§ 349 Abs. 4, § 338 Nr. 7 StPO).2 Der Generalbundesanwalt hat in den jeweiligen Antragsschriften zutreffend ausgeführt:ʺ Das Landgericht ...
REWIS RS 2022, 5737
23. April 2013 4. Strafsenat
Revision im Strafverfahren: Verantwortlichkeit des Verteidigers für den Inhalt der Revisionsbegründungsschrift
...§ 345 Abs. 2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von § 349 Abs. 1 StPO.3 In der von dem Verteidiger des Angeklagten verfassten Revisionsbegründungsschrift vom 25. Januar 2013 wird ...
REWIS RS 2013, 6376
11. Januar 2012 4. Strafsenat
...272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschluss vom 30. Mai 2008 2 StR 174/08,NStZ-RR 2008, 287). Diesen holt der Senat mit der Kostenfolge des §467 Abs.1 StPO nach.Mutzbauer ...
REWIS RS 2012, 10232
20. Februar 2004 2. Strafsenat
...StPO § 26a Un-zulässigkeit 1, 5 und 8).2. Gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs ist keine Beschwerdezulässig, § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO.3. Weitere gleichgelagerte Eingaben des Beschwerdeführers in di...
REWIS RS 2004, 4438
11. Januar 2000 1. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO).Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und diedem Nebenkläger im Revisionsverfahren entstandenen notwendi-gen Auslagen zu tragen.Gründe:Die Schwurgerichtskammer hat d...
REWIS RS 2000, 3571
26. Mai 2020 5. Strafsenat
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt blei-ben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbre-chungsfrist 12-3-des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht ...
REWIS RS 2020, 11575
29. August 2006 1. Strafsenat
...§ 338 Nr. 3 i.V.m. § 24 Abs. 1 StPO): 1. Das Verfahren richtete sich gegen sechs Personen, von denen sich fünf, unter anderem der Angeklagte, am ersten Verhandlungstag bereits etwa ein Jahr und zwei M...
REWIS RS 2006, 2053
12. Januar 2006 1. Strafsenat
...StPO 5. Aufl. § 274 Rdn. 6) oder nicht (BGHR StPO § 274 Beweiskraft 3; BGH NStZ 2005, 281 [282]), kann hier dahinstehen (vgl. BGHR StPO Beweis-kraft 13; offen gelassen in BGH NStZ 2002, 270 [272]; so ...
REWIS RS 2006, 5677
13. Juni 2012 2. Strafsenat
...§349 Abs.2 StPO. 1. Die Anordnung der Sicherungsverwahrung begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken, denn die Urteilsgründe lassen schon nicht erkennen, dass sich das Landgericht bei der auf §66 ...
REWIS RS 2012, 5666
22. Januar 2002 3. Strafsenat
...StPO § 267 Darstellung 1; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO45. Aufl. § 267 Rdn. 1 und 12). Überflüssige Ausführungen machen die Dar-stellung im Urteil unübersichtlich und ungenau und können die Gefahr sa...
REWIS RS 2002, 4930
6. Dezember 2011 4. Strafsenat
...§ 354 StPO berichtigt werden (vgl. BGH,Beschluss vom 21.Mai 2008 2 StR 162/08,NStZ 2009, 43).Im Übrigen weist das Urteil keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf (§ 349 Abs. 2 StPO).Ernema...
REWIS RS 2011, 782
21. März 2002 1. Strafsenat
...StPO 50. Aufl. § 247 Rdn. 19). Das gilt auch dann,wenn der Zeuge unvereidigt geblieben ist, weil er Verletzter der Tat ist (§ 61Nr. 2 StPO) oder auf seine Vereidigung verzichtet worden ist (§ 61 Nr. 5...
REWIS RS 2002, 3941
7. September 2021 1. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Beruhen des Urteils auf einem Verstoß gegen die Unterbrechungsfristen
...§ 229 Abs. 1 StPO) sowie des darauffolgenden Werktages (vgl. § 229 Abs. 4 Satz 1, 2 StPO) fortgesetzt. Damit ist § 229 Abs. 1, 4 Satz 1 StPO verletzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. Juli 2020 - 6 StR 11...
REWIS RS 2021, 9836
12. November 2019 5. Strafsenat
Absoluter Revisionsgrund im Strafverfahren: Irrtümliche Überschreitung der Frist zur Absetzung der Urteilsgründe
...§ 275 Abs. 1 Satz 2 StPO sei nicht gewahrt.2 1. Die Rüge ist zulässig erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat das Datum der Urteilsverkündung, die Zahl der Hauptver...
REWIS RS 2019, 1679
11. Oktober 2006 4. Strafsenat
...§ 346 Abs. 2 StPO auszulegende "Beschwerde" (vgl. § 300 StPO) ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Das Landgericht hat die Revision zu Recht gemäß § 346 Abs. 1 StPO als unzu-lässig verwo...
REWIS RS 2006, 1422
22. Mai 2001 3. Strafsenat
...§ 338 Nr. 5 StPO vorliege. Hierzu bemerkt derSenat:- 3 -Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwaltes wird hier durch dieSitzungsniederschrift nicht gemäß § 274 Satz 1 StPO bewiesen, daß auch andem F...
REWIS RS 2001, 2491
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
Urteilsabsetzungsfrist in Strafsachen: Handschriftliche Änderungen nach Fristablauf
...§ 338 Nr. 7 StPO gestützte Rüge, das Urteil sei entgegen § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht worden, ist dem Senat ohne eine freibeweisliche Klärung des Sachverhalts nicht...
REWIS RS 2013, 1678
11. Januar 2012 4. Strafsenat
Teilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit einer tatmehrheitlich angeklagten Tat
...272/98, BGHSt 44, 196, 202; Beschluss vom 30. Mai 2008 – 2 StR 174/08, NStZ-RR 2008, 287). Diesen holt der Senat mit der Kostenfolge des § 467 Abs. 1 StPO nach.Mutzbauer ...
REWIS RS 2012, 10233
1. Oktober 2015 3. Strafsenat
Unerlaubte Einfuhr und unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Abgrenzung von Täterschaft und …
...§ 349 Abs. 2 StPO.2 1. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen sagte der Angeklagte einem unbekannt gebliebenen Hintermann zu, sich um den Transport von etwa einem Kilogram...
REWIS RS 2015, 4540
26. Mai 2020 5. Strafsenat
Unterbrechung der Hauptverhandlung: Berechnung der Unterbrechungsdauer
...§ 229 StPO kann der Erfolg nicht versagt bleiben. Die Revision macht mit Recht geltend, dass die dreiwöchige Unterbrechungsfrist des § 229 Abs. 1 StPO überschritten wurde, weil das Landgericht die Hau...
REWIS RS 2020, 1783
27. August 2013 2. Strafsenat
Örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer: Fortwirkungszuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Verdacht auf neue Straftat und Untersuchungshaft in …
...§ 462a Abs. 1 S. 1 StPO begründete örtliche Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover blieb nach § 462a Abs. 1 S. 2 StPO nach der Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung b...
REWIS RS 2013, 3204
23. April 2013 4. Strafsenat
...§345 Abs.2 StPO und ist deshalb unzulässig im Sinne von §349 Abs.1 StPO.In der von dem Verteidiger des Angeklagten verfassten Revisionsbe-gründungsschrift vom 25.Januar 2013 wird lediglich mitgeteilt,...
REWIS RS 2013, 6421
27. August 2013 2. Strafsenat
...§462a Abs.1 S.1 StPO begründete örtliche Zu-ständigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Hannover blieb nach §462a Abs.1 S.2 StPO nach der Aussetzung des Strafres-tes zur Bewährung beste...
REWIS RS 2013, 3214
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...StPO, 57. Aufl., § 98 Rn. 29 mwN). Das Geld muss zurückgegeben bzw. Wertersatz geleistet werden, weil es (nur) als mögliches Beweismittel (§ 94, § 98 Abs. 2 StPO) vorläufig sichergestellt und sodann b...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
24. Oktober 2013 5. Strafsenat
...§338 Nr.7 StPO gestützte Rüge, das Urteil sei entgegen §275 Abs.1 Satz2 StPO nicht rechtzeitig zu den Akten gebracht worden, ist dem Senat ohne eine freibeweisliche Klärung des Sachverhalts nichtmögli...
REWIS RS 2013, 1641