8. September 2021 4. Kartellsenat
...§ 71 Abs. 1 OWiG i.V. mit § 257c StPO vorausgegangen. Die Bindung des Senats an diese Verständigung ist bis zum Schluss der Beweisaufnahme weder nach Maßgabe des § 71 Abs. 1 OWiG i.V. mit § 257c Abs....
REWIS RS 2021, 2751
4. Dezember 2019 2. Strafsenat
...§ 171 StGB) sowie in Hinblick auf eine Veruntreuung des Kindesvermögens bzw. eine Straftat der Kindesentziehung (§ 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB oder § 235 Abs. 4 Nr. 1 StGB) aufzuklären. Das gleiche gilt in ...
REWIS RS 2019, 818
4. Dezember 2019 2. Strafsenat
...§ 171 StGB) sowie in Hinblick auf eine Veruntreuung des Kindesvermögens bzw. eine Straftat der Kindesentziehung (§ 235 Abs. 2 Nr. 1 StGB oder § 235 Abs. 4 Nr. 1 StGB) aufzuklären. Das gleiche gilt in ...
REWIS RS 2019, 798