27. August 2020 4. Strafsenat
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erneute Anordnung der Unterbringung bei Verurteilung wegen der vor einer früheren …
...§ 55 StGB) Vorrang vor der Regelung des § 67f StGB (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 23. November 2017 - 4 StR 477/17, NStZ 2018, 526; vom 9. November 2017 - 1 StR 456/17, StV 2019, 272, 273; v...
REWIS RS 2020, 2025
22. Januar 2016 1. Strafsenat
...§ 29 Abs. 3 StVollzG NW verrichtete oder gar wegen unverschuldeter Bedürftigkeit nur ein Taschengeld erhielte (§ 35 Abs. 1 StVollzG NW; vgl. LK-StGB-Häger, 12. Auflage 2006, § 40 Rz. 43). Die Urteilsg...
REWIS RS 2016, 17234
8. Mai 2019 4. Strafsenat
Konkurrenzverhältnis zwischen Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
...§ 241 Abs. 1 StGB konkurrenzrechtlich zurücktritt, ein eigenes Gewicht, da die Drohung mit dem Tod über die von § 113 Abs. 1 StGB vorausgesetzte Drohung mit Gewalt hinausgeht (vgl. auch BGH, Beschluss...
REWIS RS 2019, 7543
18. Juni 2015 4. Strafsenat
Vergewaltigung: Konkurrenzverhältnis bei mehrfach nacheinander mittels einheitlicher Gewaltanwendung erzwungenen Beischlafhandlungen
...§ 177 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StGB darstellt.5 Der Senat ändert den Schuldspruch entsprechend. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte nicht wirksamer als gesc...
REWIS RS 2015, 9502
19. Januar 2021 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Einziehung des Verkaufserlöses nach Veräußerung der Diebesbeute
...§§ 73, 73c StGB hält der rechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.12 Zwar hat das Landgericht bei der Bestimmung des Tatertrags im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB einen unzutreffenden Maßst...
REWIS RS 2021, 9441
4. April 2001 5. Strafsenat
...§ 33 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 StGB-DDR) unterhalb der Min-deststrafe des § 339 StGB das Recht der DDR Œ abweichend von der Regel(BGHSt 41, 247, 277) Œ als milder (§ 2 Abs. 3 StGB, Art. 315 Abs. 1EGStG...
REWIS RS 2001, 2950
20. Mai 2020 4. Strafsenat
...§349 Abs.2 und 4, §464 Abs.3 Satz3StPO beschlossen:1.Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Land-gerichts Frankenthal (Pfalz) vom 31.Juli 2019 wird mit der Maßgabe verworfen, dass der Angek...
REWIS RS 2020, 11571
27. September 2012 4. Strafsenat
...StGB §32 Abs.2 Erforderlichkeit15; Urteil vom 24.Juni 1998 3StR186/98, BGHR StGB §32 Abs.2 Erforderlichkeit14). Dies ist auf der Grundlage der getroffenen Fest-stellungen im Einzelnen darzulegen. Ange...
REWIS RS 2012, 2697
19. Juli 2017 4. Strafsenat
...StGB,64.Aufl.,§66a Rn.5; Jehle/Harrendorf in: SSW-StGB,3. Aufl.,§ 66a Rn. 8; Stree/Kinzig in: Schön-ke/Schröder, StGB,29. Aufl.,§ 66a Rn. 12; Ullenbruch/Morgenstern in: MüKo-StGB,3.Aufl.,§66a Rn.62; Z...
REWIS RS 2017, 7790
22. März 2017 3. Strafsenat
...272; MüKoStGB/van Gemmeren aaO, Rn.76) -eine Entscheidung dahin in Betracht kommen, dass allein eine Zurückstellung der Vollstreckung gemäß §35 BtMG möglich ist, wohingegen eine Maßregel nach §64 StGB...
REWIS RS 2017, 13639
11. März 2008 3. Strafsenat
...§ 275 a Abs. 5 StPO entlassen worden. 1 Die Voraussetzungen für den Ausspruch liegen vor. Die einstweilige Un-terbringung nach § 275 a Abs. 5 StPO ist eine Strafverfolgungsmaßnahme nach § 2 Abs. 2 N...
REWIS RS 2008, 5064
11. Januar 2012 4. Strafsenat
Teilfreispruch im Strafverfahren wegen gewerbs- und bandenmäßigen Computerbetrugs bei Nichterweislichkeit einer tatmehrheitlich angeklagten Tat
...§ 263a Abs. 1 und 2, § 263 Abs. 5 StGB zusammengefasst. Insoweit waren dem Angeklagten in der unverändert zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklage (Anklagevorwürfe 43 bis 53) als jeweils materiell-re...
REWIS RS 2012, 10233
7. Dezember 2017 2. Strafsenat
...§32 StGB)abgelehnt hat, halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.1. a) Eine in einer objektiven Notwehr-bzw. Nothilfelage verübte Tat ist nach §32 Abs.2 StGB gerechtfertigt, wenn sie zu einer ...
REWIS RS 2017, 1057
3. März 2005 3. Senat für Straf-, und Bußgeldsachen
...§ 81 a StPO angeordnet, soweit diese zur Feststellung der Schuldfähigkeit des Angeklagten sowie seiner Gefährlichkeit für die Allgemeinheit i.S.d. § 63 StGB erforderlich ist". Mit Schreiben vom 2...
REWIS RS 2005, 4676
19. Dezember 2013 4. Strafsenat
...§231 Abs.1 StGB gewertet. Zwischen 78-7-F.und den Zeugen D., G., Su.und Ga.sei es zu wechselseitigen Körperverletzungen, mithin zu einerSchlägerei i.S.d. §231 Abs.1 StGB gekommen. An dieser Schlägerei...
REWIS RS 2013, 73
11. Januar 2021 XXV. große Strafkammer
...§§ 177 Abs. 1, 5 Nr. 1, 7 Nr. 1, 8 Nr. 1, 223 Abs. 1, 52 StGB schuldig gemacht. Er hat gem. §§ 177 Abs. 1, 5 Nr. 1, 7 Nr. 1, 8 Nr. 1, StGB gegen den erkennbaren und von ihm erkannten Willen der Neben...
REWIS RS 2021, 9676
14. Juli 2010 2. Strafsenat
Beihilfe zur Entziehung von Minderjährigen: Bereicherungsabsicht und Tatbegehung gegen Entgelt als besonderes persönliches Merkmal
...§ 28 StGB behandelt werden und tatbezogenen Merkmalen, für die § 28 StGB nicht gilt. Bei den Merkmalen des § 235 Abs. 4 Nr. 2 StGB handelt es sich nicht um besondere persönliche Merkmale i.S.v. § 28 S...
REWIS RS 2010, 4857
21. November 2018 1. Strafsenat
Straferhöhende Berücksichtigung der fehlenden Unrechtseinsicht des Täters
...§ 13 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 225 Abs. 4 StGB angewendet. Im Fall II. 9.b der Urteilsgründe hat die Jugendkammer der Strafzumessung den Strafrahmen des § 223 Abs. 1 StGB ...
REWIS RS 2018, 1447
4. Dezember 2019 1. Strafsenat
Unterbringung und Feststellung eines „Hangs“ in Revisionsinstanz bei Vortaten ohne Katalogqualifikation
...272/05 Rn. 30, BGHSt 50, 284, 293 f.; Beschluss vom 3. November 2015 - 4 StR 309/15; Fischer, StGB, 67. Aufl., § 66 Rn. 35a; BeckOK StGB/Ziegler, 44. Ed., § 66 Rn. 24; SSW-StGB/Harrendorf, 4. Aufl., §...
REWIS RS 2019, 841
18. Dezember 2017 3. Strafsenat
...§ 223 Abs. 1 StGB, begangen im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit gem. § 21 StGB, und als versuchte sexuelle Nötigung gem. §§ 177 As. 1 Nr. 1, 22, 23 StGB, begangen im Zustand der Schuldunfähigk...
REWIS RS 2017, 407
22. März 2017 3. Strafsenat
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt und Zurückstellung der Strafvollstreckung: Erfolgsaussicht der Therapie; Zurückstellung der …
...272; MüKoStGB/van Gemmeren aaO, Rn. 76) - eine Entscheidung dahin in Betracht kommen, dass allein eine Zurückstellung der Vollstreckung gemäß § 35 BtMG möglich ist, wohingegen eine Maßregel nach § 64 ...
REWIS RS 2017, 13625
23. Oktober 2013 4. Strafsenat
...StGB, 12.Aufl., §306a Rn.29; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28.Aufl.,Vorbem. §§306ff. Rn.5/6). Allein der Umstand, dass sich Menschen in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle befinden, genügt noc...
REWIS RS 2013, 1755
14. November 2014 5. Zivilsenat
Rückgabe von in einem Strafverfahren als Beweismittel beschlagnahmtem Bargeld bei Mitgewahrsam mehrerer Personen im Zeitpunkt …
...§ 94, § 98 Abs. 2 StPO) vorläufig sichergestellt und sodann beschlagnahmt wurde; der Verfall (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB) wurde in dem Strafurteil nicht angeordnet, sondern nur der Wertersatzverfall (§ 7...
NJW 2015, 1238REWIS RS 2014, 1340
14. November 2014 V. Zivilsenat
...§94, § 98 Abs. 2StPO) vorläufig sichergestellt und sodann 567-5-beschlagnahmt wurde; der Verfall (§73 Abs. 1 Satz 1 StGB)wurde in dem Strafurteil nicht angeordnet, sondern nur der Wertersatzverfall(§ ...
REWIS RS 2014, 1341
16. Mai 2017 1. Strafsenat
Strafbarkeit der unrichtigen Wiedergabe der Verhältnisse der Kapitalgesellschaft im Jahresabschluss: Unzutreffende Buchung von Eigenkapital
...§ 272 Rn. 100, 104; Baumbach/Hopt/Merkt, 37. Aufl., HGB § 272 Rn. 9; Kropff in MüKoBilanzrecht, HGB § 272 Rn. 141).36 Das Landgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender W...
REWIS RS 2017, 10871
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