21. Juni 2016 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 71 Abs. 1 OWiG hat sich der Urteilsinhalt auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren grundsätzlich nach den Vorgaben des § 267 Abs. 1 StPO zu richten. Hiernach müssen im Urteil alle für erwiesen erachtet...
REWIS RS 2016, 9543
20. April 1999 9. Zivilsenat
...§ 153 StPO eingestellt. 8Die Alte Leipziger Versicherungs-AG als Brandversicherer des Sohnes stellte den Neuwert der durch den Brand geschädigten Gerätschaften mit 218.708,00 DM, den Zeitwert mit 143...
REWIS RS 1999, 585
15. Februar 2019 1. Strafsenat
...§§ 353, 354 Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz. 331. 34Bei einem Freispruch aus rechtlichen Gründen müssen die erwiesenen Tatsachen so...
REWIS RS 2019, 10259
30. Mai 2023 1. Senat für Bußgeldsachen
...§ 338 Nr. 8 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) ist von dem Betroffenen zulässig erhoben worden. 23Sein Vortrag genügt den Darlegungserfordernissen der §§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG. 24B...
REWIS RS 2023, 7494
21. April 2016 2. Strafsenat
...§ 202 StPO ergänzenden Beweismittels zu reagieren ist (vgl. dazu OLG Karlsruhe wistra 2004, 276; SK-StPO/Paeffgen, 4. Auflage 2011, § 202, Rn. 2; KK-StPO/Schneider a.a.O., § 202, Rn. 4; Löwe-Rosenberg...
REWIS RS 2016, 12527
30. November 2023 15. Zivilsenat
...§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB sowie gegen die öffentliche Zurschaustellung von seinen Lichtbildern aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, §§ 22, 23 KUG zu. In Bezug auf die weiteren ...
REWIS RS 2023, 7984
30. März 2017 15. Zivilsenat
...§§ 1004 Abs. 1, 823 Abs. 1 und 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG wegen einer vermuteten Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form einer Verfälschung s...
REWIS RS 2017, 13026
26. März 2020 15. Zivilsenat
...§ 170 Abs. 2 StPO, sondern nach § 153 StPO eingestellt wurde, womit gerade nicht die Situation eines späteren Freispruchs sowie einer berechtigten Furcht der Klägerin verbleibt, es könne von der Straf...
REWIS RS 2020, 4782