1. April 2008 3. Strafsenat
...§§ 823 Abs. 2, 31 BGB i. V. m. §§ 266 Abs. 1, 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB schadensersatzpflichtig, so dass der Angeklagte We. auch gegenüber seiner Arbeitgeberin die ihm aus dem Anstellungsvertr...
REWIS RS 2008, 4733
24. Mai 2017 1. Strafsenat
Anordnung der Sicherungsverwahrung: Erfordernis einer Vergangenheitsbetrachtung bei der Feststellung eines "Hangs"
...§ 66 Abs. 3 Satz 1 StGB ohne Rechtsfehler angenommen.20 2. Dagegen wird die erforderliche Hangtäterschaft i.S.v. § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB nicht tragfähig belegt.21 a) Das M...
REWIS RS 2017, 10406
6. März 2020
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer langjährigen vielfachen Identitätstäuschung
...§ 95 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG, §§ 271, 276 und 276a StGB strafbar gemacht. Es bestehe ein generalpräventives öffentliches Interesse, Identitätstäuschungen in ausländerrechtlichen Verfahren zu unterbinden...
REWIS RS 2020, 8886
17. Dezember 2014 3. Strafsenat
...§ 21 StGB, sondern §20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, liegen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter E...
REWIS RS 2014, 248
17. Dezember 2014 4. Strafsenat
...§§460, 462 StPO zu treffen ist.2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verwor-fen.3.DieEntscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§460, 462 StPO ...
REWIS RS 2014, 215
2. September 2015 2. Strafsenat
...§27 Abs.2 StGB in Verbindung mit §49 Abs.1 StGB gemilderten Strafrahmen des §29a Abs.1 BtMG entnommen und die Annahme eines min-der schweren Falls im Sinne des §29a Abs.2 BtMG abgelehnt.Dabei hat die ...
REWIS RS 2015, 5954
29. September 2004 5. Strafsenat
...§§ 255, 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB rechtlicher Prüfung nicht stand. - 3 - Danach wurden bei den Taten II.1b) und 2b) durch die Angeklagten jeweils ungeladene Pistolen verwendet; zur Tat II.7 ist auch dem ...
REWIS RS 2004, 1429
14. November 2013 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Brandstiftung: Schwere Brandstiftung bei Verlassen des menschenleeren Tatobjekts nach der Brandlegung
...StGB § 30 Abs. 1 Satz 1 Konkurrenzen 1; Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 3 StR 422/01, BGHR StGB § 306 Abs. 1 Inbrandsetzen 1 Nr. 1; vom 14. Juli 1993 - 3 StR 335/93, BGHR StGB § 306 Nr. 2 Inbrandset...
REWIS RS 2013, 1113
3. März 2021 4. Strafsenat
Diebstahl: Wegnahme bei Abhebevorgängen an Geldautomaten
...§ 242 StGB ist der Bruch fremden und die Begründung neuen Gewahrsams. Ein Bruch fremden Gewahrsams liegt vor, wenn der Gewahrsam gegen oder ohne den Willen des Inhabers aufgehoben wird (vgl. BGH, Besc...
DIEBSTAHLEXAMENSTIPPRAUB & RÄUBERISCHE ERPRESSUNG
WM2021,799REWIS RS 2021, 8233
14. Juni 2016 1. Strafsenat
Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Absehen von der Maßregelanordnung der …
...§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es aus den Gründen der Antragsschrift der Generalbundesanwalt vom 11. Mai 2016 unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.3 Die Nichtanordnung der Maß...
REWIS RS 2016, 10094
8. August 2012 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen: Wirksamkeit der Anklageschrift bei Schätzung der Schadenshöhe
...§ 266a StGB), und die Höhe der Lohnsteuer, die der Angeklagte hinterzogen haben soll (§ 370 AO), auf der Grundlage einer Schätzung bestimmt. Hierin erblickt die Revision - u.a. gestützt auf einen Besc...
REWIS RS 2012, 4014
21. Dezember 2017 4. Strafsenat
...§46 Abs.3 StGB die Begehung der Tat als solche straferschwerend gewertet hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9.November 2010 4StR532/10, NStZ-RR 2011, 271; vom 20.Juli 2010 3StR218/10, StraFo 2010, 466; vom...
REWIS RS 2017, 172
15. Mai 2017 2. Strafsenat
...StGB, 64. Aufl., § 57 Rdn. 25; Stree/Kinzig, in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 57 Rdn. 23a; Appl, in KK-StPO, 7. Aufl., § 454b Rdn. 11 f.; Graalmann-Scheerer, in LR-StPO, 26. Aufl., § 454b Rdn. ...
REWIS RS 2017, 10921
19. März 2020 4. Strafsenat
...§ 337 Rdn. 6; vgl. auch Werle/Jeßberger in: LK-StGB, 13. Aufl., Vor §§ 3 ff. Rdn. 10). Dies gilt auch für die Frage der deutschen Gerichtsbarkeit (BGH a.a.O.; vgl. auch BGH NStZ 1986, 320; BGH NStZ 19...
REWIS RS 2020, 4754
16. Januar 2007 4. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmen des § 315 b Abs. 3 StGB zu entnehmen war, niedriger bemessen hätte. Zwar hat das Landgericht insoweit rechtsfehler-haft den Strafrahmen des § 315 Abs. 3 S...
REWIS RS 2007, 5770
22. Juli 2010 5. Strafsenat
Inverkehrbringen von Falschgeld: Lückenhafte Beweiswürdigung zur Feststellung bedingten Vorsatzes
...StGB § 146 Abs. 1 Nr. 2 Sichverschaffen 7) geht das Landgericht nicht ein.5 3. Der Senat ist nicht in der Lage, auf den Vergehenstatbestand des § 147 Abs. 1 StGB durchzuentscheiden. Zwa...
REWIS RS 2010, 4498
15. August 2023 4. Strafsenat
...§ 315 Rn. 18; LK/König, 13. Aufl., § 315 Rn. 120; MüKo-StGB/Pegel, 4. Aufl., § 315 Rn. 94; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. April 2002 – 3 StR 52/02 [zu § 250 StGB], juris Rn. 8). Die in § 226 Abs. 1 StG...
REWIS RS 2023, 5757
5. August 2014 3. Strafsenat
Strafverfahren: Aufhebung eines Freispruchs auf Revision des Angeklagten
...§ 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter E...
REWIS RS 2014, 3619
9. Dezember 2014 2. Strafsenat
Maßregelanordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefährlichkeitsprognose bei der Begehung der Anlasstaten während der …
...§ 63 StGB erforderlichen negativen Gefahrenprognose orientiert und dabei auch nicht zwischen den Voraussetzungen von § 56 StGB und § 67b StGB differenziert.Fischer Appl ...
REWIS RS 2014, 567
5. April 2016 3. Strafsenat
Betäubungsmitteldelikt: Strafzumessung bei mittäterschaftlicher Begehungsweise
...StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 25; Beschluss vom 12. September 2013 - 2 StR 226/13, BGHR § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 39; SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., § 46 Rn. 80). Die strafschärfende Berücksichtigu...
REWIS RS 2016, 13621
5. April 2016 3. Strafsenat
...StGB § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 25; Beschluss vom 12. September 2013 -2 StR 226/13, BGHR § 46 Abs. 2 Wertungsfehler 39; SSW-StGB/Eschelbach, 2. Aufl., §46 Rn.80). Die strafschärfende Berücksichtigung ...
REWIS RS 2016, 13626
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...§ 21 StGB, sondern §20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter Ei...
REWIS RS 2015, 8900
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Abgrenzung von Schuldunfähigkeit und verminderter Schuldfähigkeit bei erheblich verminderter Einsichtsfähigkeit; …
...§ 21 StGB, sondern § 20 StGB anwendbar. Nur wenn dem Täter die Einsicht gefehlt hat, dies ihm aber zum Vorwurf gemacht werden kann, lägen die Voraussetzungen des § 21 StGB in den Fällen verminderter E...
REWIS RS 2015, 8911
17. Januar 2019 4. Strafsenat
Adressat einer Einziehungsanordnung bei Drittbegünstigtem
...271/17, Rn. 15; vgl. zu § 73 Abs. 1 StGB nF: BGH, Beschlüsse vom 7. September 2016 - 2 StR 352/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 22; vom 31. Juli 2018 - 3 StR 620/17, juris Rn. 26; vom 23. Oktober 2018 - 5...
REWIS RS 2019, 11380
29. Juni 2005 4. Strafsenat
...§ 271 StGB) durch Erschleichung der auf seinen Aliasnamen lautenden Aufenthaltserlaubnis nach §§ 3 ff. AufenthG/EWG vom 24. Januar 1997 (BGBl I 51) für schuldig befunden (vgl. BGH EzSt 1987 StGB § 271...
REWIS RS 2005, 2849
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