10. Mai 2011 4. Strafsenat
...§§22, 306c StGB und §306a Abs.1 Nr.1 StGB; vom 21. November 2000 -1 StR 438/00, aaO zu §§22, 306b Abs.1 StGB und §306aAbs.1 Nr.1 StGB).3. Da es sich bei der nach §306b Abs.2 Nr.2 StGB erforderlichen A...
REWIS RS 2011, 6919
26. April 2017 2. Strafsenat
...§184h Nr.1 StGB aus (anders aber El-Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des §184i StGB nicht, bisher von §184h Nr.1 StGB aF er...
REWIS RS 2017, 11908
16. Mai 2017 3. Strafsenat
Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern: Erheblichkeit sexueller Handlungen
...§ 176a Abs. 1 StGB) nicht. Denn das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 S...
REWIS RS 2017, 10870
5. April 2011 3. Strafsenat
...StGB § 66 Abs. 1 Gefährlichkeit 4). Zulässiges Verteidigungsverhalten darf nicht hangbegründend verwertet werden (BGH NStZ 2001, 595, 596; 2010, 270, 271; –). Wenn der Angeklagte die Taten leugnet, ba...
REWIS RS 2011, 7943
30. September 2009 2. Strafsenat
...§ 46 Abs. 3 StGB, son-dern - wie auch der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat - um die Heranziehung der näheren Umstände der auch verwirklichten Tatbestandsal-ternative des § 177 Abs. 1 Nr. ...
REWIS RS 2009, 1396
27. September 2017 2. Strafsenat
...§ 57 Abs. 1 StGB zu treffende Entscheidung über die Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung wird gemäß §14 StPO dem Landgericht OldenburgStrafvollstreckungskammer bei demAmtsgericht Vechtaübertragen....
REWIS RS 2017, 4699
29. Juni 2006 5. Strafsenat
...§ 176a StGB erfüllte noch im Rahmen von § 176 StGB in der vom 1. April 1998 bis 31. März 2004 geltenden Fassung ein besonders schwerer Fall vorgesehen war (vgl. BGH NStZ-RR 1998, 270). 3 Der neue Tat...
REWIS RS 2006, 2876
11. August 2004 3. Strafsenat
...§ 129 a Abs. 5, § 129 Abs. 6 Halbs. 2 StGB aF zugute zu halten sei. Dies führt indessen nicht dazu, daß die klammernde Wirkung des Organisationsdelikts nach § 129 a Abs. 1 StGB entfiele, durch welche ...
REWIS RS 2004, 1953
27. März 2014 1. Strafsenat
Schwerer sexueller Mißbrauch von Kindern: Vorliegen eines vollendeten Beischlafs
...§ 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB und nicht auch tateinheitlich wegen Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB verurteilt hat, beschwert diesen ersichtlich nicht. Nach den getroffenen Feststellungen wäre e...
REWIS RS 2014, 6684
26. April 2017 2. Strafsenat
Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit sexueller Handlungen; Strafzumessung bei mehrfacher Tatbegehung über einen längeren Zeitraum; Berücksichtigung der …
...§ 184h Nr. 1 StGB aus (anders aber El-Ghazi, ZIS 2017, 157, 160 f.; Lederer, AnwBl. 2017, 514, 517 f.). Der Gesetzgeber bezweckte mit der Einführung des § 184i StGB nicht, bisher von § 184h Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2017, 11984
17. Oktober 2000 1. Strafsenat
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB erfüllthaben und der Vergewaltigung schuldig zu sprechen sein. Läge indessen nureine "versuchte Vergewaltigung" bei vollendeter sexueller Nötigung (§ 177Abs. 1 StGB) ...
REWIS RS 2000, 863
8. September 2005 3. Strafsenat
...§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) sowie Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 239 a oder 239 b StGB) und Sprengstoffdelikte (§ 308 Abs. 1 bis 3 StGB) zu begehen, wobei letztere bestimmt ...
REWIS RS 2005, 1921
23. Dezember 2020 1. Strafsenat
Vermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes
...§ 263 Abs. 1 StGB), des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB) sowie der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO i.V.m. § 41a EStG) ersparten Aufwendungen für S...
REWIS RS 2020, 2226
16. Mai 2002 5. Strafsenat
...§ 23 Abs. 2 StGB i.V.m. § 49Abs. 1 StGB geprft hat. Dies tte im vorliegenden Fall aber der Errterungbedurft (BGHR StGB § 23 Abs. 2 Strafrahmenverschiebung 4, 11). Da dieEinsatzstrafe somit keinen Best...
REWIS RS 2002, 3170
6. Juni 2017 2. Strafsenat
...§177 Abs.1 StGB a.F.bzw. §177 Abs.1 in Verbindung mit Abs. 5 StGBn.F.nicht. Als Tatbestandsvariante des §177 Abs.1 StGB kommt nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen allein die Vornahme ei...
REWIS RS 2017, 9903
27. März 2014 1. Strafsenat
...§176a Abs.2 Nr.1 StGB und nicht auch tateinheitlich wegen Vergewaltigung gemäß §177 Abs.2 Nr.1 StGB verurteilt hat, beschwert diesen ersichtlich nicht. Nach den getroffenen Feststellungen wäre eine so...
REWIS RS 2014, 6689
10. März 2016 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Erheblichkeit einer sexuellen Handlung; Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt
...StGB/Ziegler, § 184h Rn. 4; Lackner/Kühl/Heger, StGB, 28. Aufl., § 184g Rn. 4; Matt/Renzikowski/Eschelbach, StGB, § 184g Rn. 8; MüKoStGB/Hörnle, 2. Aufl., § 184g Rn. 28, 30, allerdings auch Rn. 4 zu a...
NJW 2016, 2049REWIS RS 2016, 14733
21. Dezember 2005 3. Strafsenat
...§ 129 b Abs. 1 i. V. m. § 129 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 5 StGB) sowie die Ver-abredung zu einem Verbrechen (§ 30 Abs. 2 StGB, § 34 Abs. 4 AWG) - besteht. 13 Tolksdorf ...
REWIS RS 2005, 95
4. Mai 2017 3. Strafsenat
Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten …
...§ 176 Abs. 1 StGB) nicht tragen. Denn das jeweilige kurze Berühren der bekleideten Scheide der Nebenklägerin ist nicht als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB - zur Tatzeit noch § 184g Nr...
REWIS RS 2017, 11533
22. November 2016 4. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach Verurteilungen wegen Betäubungsmitteldelikten: Zäsurwirkung durch Verurteilung zu einer Jugendstrafe
...§§ 460, 462 StPO zu treffen ist.2. Die weiter gehende Revision wird verworfen.3. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittels bleibt dem für das Nachverfahren gemäß §§ 460, 462 StPO zuständigen ...
REWIS RS 2016, 2037
11. Dezember 2013 2. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO.Das Landgericht hat die Strafe gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB aus demStrafrahmen des § 153 StGB i.V.m. § 26 StGB -drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe -gebildet. Es hat dabei u....
REWIS RS 2013, 438
4. Mai 2017 3. Strafsenat
...§ 176 Abs. 1 StGB) nicht tragen. Denn das jeweilige kurze Berühren der be-kleideten Scheide der Nebenklägerin ist nicht als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB -zur Tatzeit noch § 184g Nr...
REWIS RS 2017, 11494
13. Juni 2012 2. Strafsenat
...§66 Abs.2 und Abs.3 StGB aF Rechnung getragen werden, der sich daraus ergibt, dass eine frühere Verur-teilung und eine frühere Strafverbüßung nicht vorausgesetzt werden (BGH, NStZ 2010, 270, 272 mwN)....
REWIS RS 2012, 5666
8. November 2001 3. Strafsenat
...§§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemilderten Strafrahmens des § 224 Abs. 1 StGB aus-gegangen; diese betrt nicht, wie das Landgericht annimmt, zehn Jahre, son-dern sieben Jahre und sechs Monate. Zudem lßt die str...
REWIS RS 2001, 711
12. Oktober 2016 1. Strafsenat
Abgrenzung von Diebstahl und Betrug: Gewahrsamsübergang in einem mehraktigen Geschehen; irrtumsbedingte Überlassung eines Mobiltelefons für …
...StGB § 242 Abs.1 Wegnahme 2; Vogel in LK, StGB, 12. Aufl., § 242 Rn. 120). Von der Vorschrift des § 242 StGB werden insbesondere auch solche Fallgestaltungen erfasst, in denen der Gewahrsamsinhaber mi...
REWIS RS 2016, 4109