18. August 2009 2. Strafsenat
...§ 454 Abs. 3 StPO, § 57 StGB statthafte und nach § 311 Abs. 2 StPO fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig. In der Sache konnte sie jedoch entsprechend dem Antrag der Generalstaatsan...
REWIS RS 2009, 2063
13. April 2023 3. Strafsenat
...§§ 459a Abs. 1 StPO, 42 S. 1 StGB kein Raum mehr ist. Vielmehr kann die weitere Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe nur aus den in § 459e Abs. 4 StPO genannten Gründen unterbleiben, vorliegend als...
REWIS RS 2023, 2347
3. Februar 2009 4. Strafsenat
...§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO). None 1Zusatz: 2Ein Verstoß gegen das sog. Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB liegt nicht vor....
REWIS RS 2009, 5290
2. Mai 2024 3. Strafsenat
...§§ 454 Abs. 1, Abs. 3 StPO, 57 Abs. 1 StGB statthaft. Sie ist auch rechtzeitig innerhalb der Wochenfrist gem. § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden. Nach Auskunft der JVA X ist die angefochtene Entscheid...
REWIS RS 2024, 2789
8. Februar 2002 2. Strafsenat
...§ 164; Tröndle/Fischer, StGB, 1750. Auflage Rdnr. 5 zu § 164; Lenckner in Schönke/Schröder, StGB, 26. Auflage Rdnr. 10 zu § 164, jeweils m. w. N.). 18Insbesondere fehlt es an der Tatbestandsmäßigkeit ...
REWIS RS 2002, 4607
31. Juli 2018 3. Strafsenat
...§ 68d Abs. 1 StGB handelt. Voraussetzung für eine nachträgliche Änderung oder Ergänzung von Weisungen gemäß § 68d StGB ist, dass sich nach dem Beginn der Führungsaufsicht die objektive Situation oder ...
REWIS RS 2018, 5267
11. Juli 2017 3. Strafsenat
...§ 67d Abs. 6 Satz 2 StGB n. F. vorausgesetzten Schweregrad. Zwar genügen drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen St...
REWIS RS 2017, 8232
20. Mai 2008 3. Strafsenat
...§ 185 StGB) oder des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG). Dazu muss man berücksichtigen, dass die vorliegende Tat innerhalb des Rahmens denkbarer Taten nach § 126 StGB eher im oberen Bereich anzus...
REWIS RS 2008, 3878
7. August 2018 3. Strafsenat
...§ 63 StGB gekommen. § 67h StGB stellt insoweit keine eigenständige Maßnahme dar, sondern erlaubt lediglich eine unselbständige Vollstreckungsmöglichkeit der Maßregel nach § 63 StGB (vgl. BGH, Beschlus...
REWIS RS 2018, 5044
10. März 2020 3. Strafsenat
...§ 57 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 i.V. mit §§ 56b, 56c StGB) entgegengewirkt werden kann (Kinzig, a. a. O., § 57, Rn. 14). Das Gewicht der bei einem Rückfall drohenden Rechtsgutsverletzung wird im Regelfall...
REWIS RS 2020, 4708
8. September 1998 2. Strafsenat
...§56 Abs. 1 StGB erfordern. Sollte das Amtsgericht danach zu dem Schluß kommen, daß trotz einer ggf. günstigen Sozialprognose eine festzusetzende Freiheitsstrafe gem. §56 Abs. 3 StGB nicht zur Bewährun...
REWIS RS 1998, 780
22. September 2020 5. Strafsenat
...StGB, 46. Ed. 1.5.2020, StGB § 274 Rn. 11; Heine/Schuster in: Schönke/Schröder, 30. Aufl. 2019, StGB § 274 Rn. 15; Fischer, 67. Aufl. 2020, StGB, § 274 Rn. 9a). Unter Nachteil ist dabei jede Beeintr...
REWIS RS 2020, 5344
8. Januar 2008 3. Strafsenat
...277, 278; Meyer-Goßner, StPO, 50. Auflage, § 337, Rdnr. 27 m.w.N.). 13Im Rahmen der Beweiswürdigung ist es Aufgabe des Tatrichters, eine Begründung dafür zu geben, auf welchem Weg er zu den Feststell...
REWIS RS 2008, 6280
3. Februar 2022 5. Strafsenat
...§ 374 AO Rn. 73; Ebner, in: MünchKomm zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 374 AO Rn. 43) und ist daher – anders als beispielsweise die Strafzumessungsregeln §§ 243 Abs. 1 Nr. 3 StGB, 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB – zu...
REWIS RS 2022, 1525
1. Dezember 2016 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 1 StGB als auch um eine Weisung im Sinne von § 56c StGB. Denn in den Gründen des Beschlusses vom 3. Dezember 2014 heißt es unter Ziff. II. 2 b), durch die erteilten Weisungen bestehe die Mö...
REWIS RS 2016, 1502
23. November 2023 3. Strafsenat
...§ 453 Abs. 2 Satz 3 StPO grundsätzlich statthafte und auch ansonsten zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. 19Der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung nach § 56f Abs.1 Satz 1 Nr. 1 StGB...
REWIS RS 2023, 8664
16. August 2005 1. Strafsenat
...§§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, §§ 22, 23 StGB) nicht durch Notwehr gemäß § 32 StGB gerechtfertigt war. Zwar befand sich der Angeklagte, der im Rahmen einer zunächst verbalen Auseinandersetzung mit ...
REWIS RS 2005, 2165
26. September 2023 3. Strafsenat
...§ 68b Abs. 2 StGB als sonstige, nicht strafbewehrte Weisung gestützt. Gemäß § 68b Abs. 2 S. 4 StGB in Verbindung mit § 56c Abs. 3 Nr. 2 StGB darf eine solche Weisung, Aufenthalt in einem geeigneten He...
REWIS RS 2023, 7075
12. März 2015 4. Strafsenat
...§ 66 b StGB deshalb, weil es nach den neuen Regeln eine nachträgliche Unterbringung nach den §§ 66b Abs. 1 und Abs. 2 StGB a. F. nicht mehr gibt. In den Neufällen kann daher eine Unterbringung nach di...
REWIS RS 2015, 14115
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...27. November 2008 gemäß § 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob b...
REWIS RS 2009, 5007
17. Februar 2009 2. Strafsenat
...27. November 2008 gemäß § 454 Abs. 2 S. 2 StPO in Verbindung mit §§ 57 Abs. 1, 66 Abs. 1, 253, 255, 250 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b) bzw. § 67 Abs. 3 StGB die Einholung eines Gutachtens dazu angeordnet, ob b...
REWIS RS 2009, 5008
20. August 2019 1. Strafsenat
...§ 22 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) nach einem Geschäftswert von 5.000 Euro (§ 36 Abs. 3 GNotKG i.V.m. § 1 Abs. 2 Nr. 19 GNotKG) als unbegründet verworfen. 1I. 2Mit am 27. März 2019 beim Ob...
REWIS RS 2019, 4297
6. Januar 2003 2. Strafsenat
...StGB, 10. Aufl., § 235 Rn. 35; Schönke/Schröder-Eser, StGB, 26. Aufl. 2001, § 235 Rn. 25, 27). Da der Antragsteller noch immer keinen Kontakt zu seinem Sohn zu unterhalten vermag, ist die Frist noch n...
REWIS RS 2003, 5063
31. März 2009 2. Strafsenat
...§§ 823 BGB; 266, 27 StGB sind nicht ausgeschlossen, selbst wenn § 817 Satz 2 BGB einschlägig sein sollte. Die Verteidigung hat selbst eingeräumt, dass objektiv falsche Steuererklärungen /…/ abgegeben ...
REWIS RS 2009, 4196
24. Februar 2004 3. Strafsenat
...StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 7). Einzelheiten der Haupttat brauchte der Angeklagte als Gehilfe nicht zu kennen (BGH GA 1981, 133; BGHR StGB § 27 Abs. 1 Vorsatz 7, Vorsatz 6). Der Gehilfe muss die Haupttat...
REWIS RS 2004, 4423