2. Juni 2021 9. Senat
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist allerdings nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzulässig. § 79 BVerfGG gilt nach § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG ents...
REWIS RS 2021, 5349
2. Juni 2021 9. Senat
Rücknahme von auf der rückwirkenden Anwendung von § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG BB …
...§ 79 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG unberührt. Die Vollstreckung aus einer solchen Entscheidung ist allerdings nach § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG unzulässig. § 79 BVerfGG gilt nach § 95 Abs. 3 Satz 3 BVerfGG ents...
REWIS RS 2021, 5329
31. Mai 2022 6. Senat
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Datenerhebung nach PolG NRW a. F.
...§ 306b und § 306c StGB (siehe Radtke, in: Münchener Kommentar zum StGB, 3. Aufl. 2019, § 306b Rn. 1 sowie § 306c Rn. 1 - jeweils m. w. N.) oder in den §§ 307 - 310 StGB (dazu Krack, in: Münchener Komm...
REWIS RS 2022, 3960
22. Juni 2023 2. Wehrdienstsenat
Einstufige Degradierung unter Verkürzung der Wiederbeförderungsfrist wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit dreifacher …
...§ 315 c Abs. 2 Alt. d StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d StGB] und/oder § 315 c Abs. 2 Alt. e StGB [gemeint: § 315c Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e StGB] zu diskutieren. Jedenfalls ist keine Alternat...
REWIS RS 2023, 6449
9. Mai 2019 1. Senat
Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG
...§ 129a Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB, der Gewaltdarstellung gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB und des Billigens einer Straftat nach § 140 StGB sind in besonderer Weise generalpräventiven I...
REWIS RS 2019, 7442
20. Januar 2022 2. Wehrdienstsenat
Sexueller Übergriff während eines Partyurlaubs im Ausland; disziplinarische Vorbelastung; Nachbewährung
...§ 177 Abs. 2 Nr. 1 StGB verwirklicht hat, womit gemäß § 177 Abs. 1 StGB ein Strafrahmen bis zu 5 Jahren eröffnet ist.26 b) Der Soldat hat ferner gegen die Kameradschaftspflicht nach § 1...
REWIS RS 2022, 1890
21. Mai 2013 2. Senat
Zusteller; Dienstpflichtverletzung; vorzeitige Beendigung von Zustelltouren
...§ 2 Abs. 1 StGB bestimmt sich die Strafe nach dem Gesetz, das zur Zeit der Tat gilt. Ändert sich das Gesetz nachfolgend noch vor der gerichtlichen Entscheidung, ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB aber das mild...
REWIS RS 2013, 5653
16. Dezember 2020 2. Wehrdienstsenat
Teilweise Aufhebung einer Anordnung der Einbehaltung von Dienstbezügen
...27;Idioten', 'Lappen' und 'Wichsfrösche', um diese in Ihrer Ehre herabzuwürdigen und verweigerten zudem das Dulden der Entnahme der Blutprobe, indem Sie auf den Zeugen 3 einsc...
REWIS RS 2020, 4368
15. April 2021 2. Wehrdienstsenat
Einstellung eines wehrdisziplinargerichtlichen Verfahrens wegen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien
...§ 184b StGB 2008 und § 184c StGB 2008 für das jeweilige Fehlverhalten. So wurden der Besitz und das Sichverschaffen kinderpornographischer Darstellungen nach § 184b Abs. 4 StGB 2008 mit einer Freiheit...
REWIS RS 2021, 6926
21. Juni 2018 2. Wehrdienstsenat
Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...§§ 224 bis 227 StGB vorliegt (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 37 Rn. 32). Dasselbe gilt, wenn in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgut...
REWIS RS 2018, 7371
4. März 2020 2. Wehrdienstsenat
...§ 10 Abs. 3 und Abs. 6, § 17 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 und Satz 3 Alt. 2 SG verstoßen. Ferner habe er § 7 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 4 SoldGG und dadurch § 7 SG verletzt.7 Zwar wiege das Dienstv...
REWIS RS 2020, 11632
14. Mai 2019 2. Wehrdienstsenat
Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung; Einstellung des Verfahrens
...§§ 224 bis 227 StGB erfüllt sind (BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2012 - 2 WD 18.11 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 37 Rn. 32) oder in der Verletzungshandlung in der Intensität der Schutzgutverletzung e...
REWIS RS 2019, 7318
6. April 2017 3. Senat
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille
...§ 316 StGB zu einer Geldstrafe, entzog ihr gemäß § 69 StGB die Fahrerlaubnis, da sie sich durch die Tat als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen habe, und bestimmte eine Sperrfrist von d...
REWIS RS 2017, 12753
9. Februar 2016 2. Senat
Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift
...§ 86 Abs. 1 VwGO, § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 57 Abs. 1 Satz 1 LDG NRW, vgl. § 65 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 58 Abs. 1 BDG) verstoßen.18 aa) Nach diesen Vorschriften obliegt den Tatsachenge...
REWIS RS 2016, 16498
23. Mai 2012 6. Senat
Abschöpfung von Werbeeinnahmen aus rechtswidrig ausgestrahlten Fernsehsendungen zulässig
...§ 34 Abs. 2 GWB, § 43 Abs. 2 TKG und § 10 Abs. 2 UWG - keine Subsidiaritätsklausel enthält, die den Verfallsregelungen in den §§ 73 ff. StGB bzw. § 29a OWiG sowie den zivilrechtlichen Schadensersatzvo...
REWIS RS 2012, 6177
15. März 2013 2. Wehrdienstsenat
Gerichtliches Disziplinarverfahren; Rechtsmittelrücknahme durch Verteidiger; Bindung an strafgerichtliche Tatsachenfeststellungen; Lösungsbeschluss
...§ 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB weniger weit reicht als bei einem Vergehen nach § 176 Abs. 1 StGB, womit der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen hat, dass es im Falle des § 176 Abs. 4 StGB zu keinem Kör...
REWIS RS 2013, 7342
23. Januar 2020 2. Wehrdienstsenat
Degradierung wegen fahrlässiger Tötung durch außerdienstliche fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung
...§ 222 StGB). Die Straßenverkehrsgefährdung wird sowohl im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 1 StGB (sog. Vorsatz-Fahrlässigkeits-Kombination) als auch im Fall des § 315c Abs. 3 Nr. 2 StGB (sog. Fahrlässigkei...
REWIS RS 2020, 3783
25. Oktober 2011 1. Senat
Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...§ 129 a StGB mehr (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Mai 2007 - AK 6/07 - BGHSt 51, 345 Rn. 6 ff.). Abweichend von § 129a StGB kennt der Ausweisungstatbestand des § 54 Nr. 5 AufenthG jedoch keine Unterschei...
REWIS RS 2011, 2033
10. März 2023 2. Wehrdienstsenat
Erfolglose Beschwerde gegen die Einbehaltung eines Teils des Ruhegehalts
...27;WhatsApp' eine Nachricht an den Oberstabsgefreiten ... und antworteten auf die Frage, wann Sie wieder zum Dienst erscheinen: 'Solange die BRD am Werk ist gar nicht', womit Sie zum Au...
REWIS RS 2023, 1790
2. Mai 2012 2. Wehrdienstsenat
Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Entfernung aus dem Dienst
...§ 184b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 2, § 52 StGB eine Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 50 € verhängt worden. Zugleich wurde die Einziehung des Computers gemäß § 184 Abs. 6, § 74 Abs. 1 StGB a...
REWIS RS 2012, 6807
13. Oktober 2022 2. Wehrdienstsenat
Dienstgradherabsetzung unter Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung wegen öffentlichen Zugänglichmachens zweier kinderpornographischer Videodateien
...§ 21 StGB.66 Die richterliche Entscheidung, ob i. S. d. § 21 StGB die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 St...
REWIS RS 2022, 7803
8. September 2020 2. Wehrdienstsenat
Ruhegehaltskürzung wegen Vorteilsgewährung durch Soldatenvertreter im Personalrat an Angestellte der Bundeswehr
...§ 333 Abs. 1 StGB anders als in § 203 Abs. 2 Nr. 3, § 353b Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht erwähnt und ihre Amtsträgereigenschaft im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB ist mangels Bestellungsakt zweif...
REWIS RS 2020, 4158
19. August 2010 2. Senat
Kinderpornographische Datei im Besitz eines Lehrers; Disziplinarmaßnahme
...§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 65 Abs. 4 HmbDG).7 1. Der Beklagte hat durch den vorsätzlichen Besitz kinderpornographischer Schriften im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB, die ein tatsächli...
REWIS RS 2010, 3914
19. August 2010 2. Senat
Disziplinarmaßnahme bei kinderpornographischen Dateien im Besitz von Beamten; außerdienstliches Dienstvergehen
...§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO, § 70 Abs. 2 BDG).7 1. Der Beklagte hat durch den vorsätzlichen Besitz kinderpornographischer Schriften im Sinne von § 11 Abs. 3 StGB, die ein tatsächlich...
REWIS RS 2010, 3949
20. Dezember 2013 2. Senat
Strafvollzugsbeamter; Entfernung aus dem Dienst wegen Bestechlichkeit; Maßnahmebemessung; Dauer des Disziplinarverfahrens; Bindung an Strafurteil; Beteiligung …
...§ 27 Abs. 3 Satz 3 ThürDG). Für den Fall der unverzüglichen Klageerhebung schreibt § 27 Abs. 3 Satz 2 ThürDG jedoch vor, dass dem Beklagten vor Erhebung der Disziplinarklage gemäß § 26 ThürDG Gelegenh...
REWIS RS 2013, 23