4. Dezember 2014 4. Senat
Lärmschützende Funktion von Blockrandbebauung allein kein zulässiger Zweck einer kommunalen Erhaltungssatzung
...BauGB, Stand Juli 2014, § 172 Rn. 33; Dirnberger, in: Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 172 Rn. 19; Oehmen, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2. Aufl. 2014, § 172 Rn. 24), wie sie insbesond...
REWIS RS 2014, 681
18. November 2010 4. Senat
Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet; Störempfindlichkeit; Glaubensvorstellungen; Gründe des Wohls der Allgemeinheit
...§ 29 Abs. 1 BauGB, deren bauplanungsrechtliche Zulässigkeit an §§ 30 ff. BauGB zu messen ist (1). Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, dass diese Nutzungsänderung im Industriegebiet nicht im Wege ...
REWIS RS 2010, 1227
28. August 2020 4. Senat
Wirksamer Kaufvertrag als fristauslösendes Ereignis für gemeindliches Vorkaufsrecht
...BauGB, Stand Februar 2020, § 28 Rn. 27; Grziwotz, in: Spannowsky/Uechtritz, BeckOK BauGB, Stand Mai 2020, § 28 Rn. 22; Kronisch, in: Brügelmann, BauGB, Stand April 2020, § 28 Rn. 40; Jarass/Kment, Bau...
REWIS RS 2020, 4091
22. November 2016 9. Senat
Teilerschließungsanlage und Teilabschnitt einer Erschließungsanlage; Übergangsrecht
...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...
REWIS RS 2016, 2045
24. Januar 2023 4. Senat
Einbeziehung von Konzentrationsflächen für Windenergie in das gesamträumliche Planungskonzept; Bebauungsplan
...§ 249 Abs. 1 BauGB ist zwar § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nicht mehr anzuwenden. Nach § 245e...
REWIS RS 2023, 2717
20. November 2012 4. Senat
Gebot der Angemessenheit beim städtebaulichen Vertrag
...§ 177 Abs. 1 BauGB, sondern eine vertragliche Regelung gem. § 11 Abs. 1 BauGB i.V.m. (hier) §§ 54 ff. ThürVwVfG zu Grunde liegt, in dieser Vereinbarung auch eine vom Gesetz, mithin von § 177 BauGB abw...
REWIS RS 2012, 1245
25. Juli 2017 4. Senat
Begriff der Erforderlichkeit in § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB; Umfang der mit der …
...§ 5 FStrG Nr. 10 = NVwZ 1998, 172 und vom 23. Januar 2003 - 4 B 79.02 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 114; stRspr). Nach § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB haben die Gemeinden die Bauleitpläne aufzustellen, soba...
REWIS RS 2017, 7508
22. November 2016 9. Senat
...§ 130 BauGB Nr. 43). Angesichts dieser rechtlichen Ausgestaltung der Abschnittsbildung im Regelungssystem des Erschließungsbeitragsrechts (§§ 127 ff. BauGB), insbesondere angesichts der Tatsache, dass...
REWIS RS 2016, 2053
7. Mai 2020 4. Senat
Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB
...§ 215 Abs. 1 BauGB gerügt worden sei.8 a) Die Beschwerde hält insoweit für grundsätzlich klärungsbedürftig,ob die Wahl des Verfahrens nach § 13a BauGB hinreichend nach § 215 Abs. 1 BauG...
REWIS RS 2020, 3895
3. August 2016 4. Senat
Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung …
...§ 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB zu ersetzen, weil dessen Versagung rechtswidrig war. Nach § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB durfte der Kläger sein Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB erge...
REWIS RS 2016, 7179
12. November 2014 9. Senat
...§ 143 VwGO unzulässig, weil die Revisionsbegründung als verletzte Bundesnorm lediglich den nach Ansicht der Beklagten nicht einschlägigen § 133 Abs. 3 BauGB nennt und im Übrigen pauschal auf die §§ 12...
REWIS RS 2014, 1429
7. Dezember 2015 4. Senat
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...§ 1 BauNVO Nr. 27 S. 4 m.w.N.). Andererseits liegt auf der Hand, dass eine Planung, die durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und deshalb im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ...
REWIS RS 2015, 1176
21. Dezember 2016 4. Senat
Umdeutung eines Bebauungsplans
...§ 2a BauGB fehle. Die Voraussetzungen für das nach § 13 Abs. 1 BauGB durchgeführte vereinfachte Verfahren hätten nicht vorgelegen. Dieser Mangel sei nicht nach § 214 Abs. 1 BauGB unbeachtlich gewesen ...
REWIS RS 2016, 318
26. September 2012 4. Senat
Antragsbefugnis bei einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan einer Eigengesellschaft im Rahmen einer Normenkontrolle
...§ 7 BauGB-MaßnahmenG 1993 zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan fortentwickelt worden. § 12 Abs. 1 BauGB regelt einen verbindlichen Bebauungsplan i.S.d. § 1 Abs. 2 BauGB, für den u.a. das in § 1 Ab...
REWIS RS 2012, 2795
9. Januar 2024 4. Senat
Umdeutung von Festsetzungen eines Bebauungsplans
...27. Oktober 2011 - 4 CN 7.10 - Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 105 Rn. 20; vgl. auch § 47 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 VwVfG, § 140 BGB). Der Verwaltungsgerichtshof hat dazu, weil er die Möglichkeit einer Umdeu...
REWIS RS 2024, 341
25. Januar 2022 4. Senat
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Zwischenlagers für radioaktive Abfälle im Gewerbegebiet (hier: verneint)
...BauGB, 15. Aufl. 2022, § 35 Rn. 56; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand August 2021, § 35 Rn. 59 h).21 § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB geht zurück auf das sog. Wyhl-...
REWIS RS 2022, 1792
25. August 2014 4. Senat
Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
...§ 36 BauGB Nr. 59 S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis ...
REWIS RS 2014, 3314
14. Juni 2012 4. Senat
Zur grundstücksbezogenen Festsetzung der Grundflächenzahl; zum maßgeblichen Zeitpunkt für den Lauf der Rügefrist im Heilungshinweis
...§ 246 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine von § 10 Abs. 1 BauGB abweichende Regelung zur Rechtsform des Bebauungsplans treffen und gemäß § 246 Abs. 2 Satz 3 BauGB abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB den Zeit...
REWIS RS 2012, 5592
29. November 2021 9. Senat
Erschließungsbeitragsrecht in Bayern; Ersetzung fortgeltenden Bundesrechts
...BauGB, Stand Mai 2021, vor §§ 127 ff. Rn. 3), bestehen solche Zweifel für den hier einschlägigen Art. 5a BayKAG 2016 nicht, so dass die §§ 127 bis 135 BauGB spätestens mit dessen Inkrafttreten durch L...
REWIS RS 2021, 772
7. März 2017 9. Senat
...BauGB, Stand Oktober 2016, § 123 Rn. 31). Die Voraussetzungen für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht sind demgegenüber maßgeblich in § 133 Abs. 2 BauGB geregelt.27 Das Entsteh...
REWIS RS 2017, 14608
16. September 2010 4. Senat
Sondergebiet; Einfügen von Stellplatzanlagen; Reichweite des Stellplatzbegriffs
...§ 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilende Vorhaben die Entstehung einer Splittersiedlung befürchten lasse und deshalb den öffentlichen Belang des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB beeinträchtige. § 35 BauGB sei ...
REWIS RS 2010, 3267
21. März 2013 4. Senat
Zur entsprechenden Anwendung der gemeindlichen Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre
...§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB ist auf die Zweijahresfrist des § 17 Abs. 1 Satz 1 BauGB der abgelaufene Zeitraum seit der Zustellung der ersten Zurückstellung eines Baugesuchs nach § 15 Abs. 1 BauGB anzurec...
REWIS RS 2013, 7162
12. November 2014 9. Senat
Erschließungsvorteil für eine im Außenbereich liegende Teilfläche eines im Übrigen im unbeplanten Innenbereich liegenden Grundstücks; …
...§ 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB) zu berücksichtigen sind.18 a) Die nach Maßgabe des § 131 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 131 Abs. 2 und 3 BauGB vorzunehmende Verteilung des umlagefähigen Er...
REWIS RS 2014, 1428
7. Mai 2014 4. Senat
Hinweis auf umweltbezogene Informationen bei erneuter Auslegung eines (geänderten) Bebauungsplans
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bebauungsplans erneut auszulegen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. Nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB kann dabei -...
REWIS RS 2014, 5785
14. Dezember 2022 4. Senat
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des Bebauungsplans
...§ 34 Abs. 6 Satz 2, § 35 Abs. 6 Satz 5 BauGB) oder lässt sie zu (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 22 Abs. 2 Satz 1 und 2, § 25 Abs. 1 Satz 4, § 143 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 162 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB...
REWIS RS 2022, 8920