24. Februar 2011 7. Zivilsenat
Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme
...§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO besteht auch in diesen Fällen ein Bedürfnis. Kommt es im selbständigen Beweisverfahren nicht zur Erhebung verwertbarer Beweise (§ 493 ZPO), kann in einem nachfolgenden Hauptsac...
REWIS RS 2011, 9096
10. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 493 ZPO), und hat auf das dort erstattete Gutachten Bezug genommen. 11 Über die Kosten des Hauptsacheverfahrens war nach Klagerücknahme nur auf Antrag zu entscheiden (§ 269 Abs. 5 ZPO). Da kein Antr...
REWIS RS 2007, 5861
7. Oktober 2010 V. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 ZPO gege-benenfalls zu erlassen, ist Sache des Berufungsgerichts. Dabei weist der Senat darauf hin, dass zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO auch die Kost...
REWIS RS 2010, 2552
11. November 2003 X. Zivilsenat
...§ 13 ZPO bzw. §§ 29 Abs. 1 ZPO, 269 Abs. 1 BGB maßgeblichen Wohnsitz des Schuldners geltend machen müßten. Das würde sich insbesondere auch mit dem Schuldnerschutz nicht vertragen, der mit der Reform ...
REWIS RS 2003, 807
28. Februar 2007 XII. Zivilsenat
...§§ 93, 99 Abs. 2 ZPO), durch eine übereinstim-mende Erledigungserklärung (§ 91 a ZPO) oder durch eine wirksame Klagrück-nahme (§ 269 ZPO) beendet, sind anstelle des Obsiegens und Unterliegens die im G...
REWIS RS 2007, 5037
10. März 2005 VII. Zivilsenat
...ZPO §§ 494a Abs. 2, 269 Abs. 3 Satz 2 Wird der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens zurückge-nommen, so ist über die Kostenfolge aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO in einem anhän-gig...
REWIS RS 2005, 4572
23. Februar 2017 III. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO außer Betracht. Es seiauch kein Ausnahmefall nach§269 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz2 ZPO gegeben.2.Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.Nimmt der Kläger die Klage zurück, ist er...
REWIS RS 2017, 15035
23. Februar 2017 3. Zivilsenat
Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten …
...§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO außer Betracht. Es sei auch kein Ausnahmefall nach § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO gegeben.8 2. Das hält der rechtlichen Nachprüfung stand.9 Ni...
NJW 2017, 2683REWIS RS 2017, 15016
22. September 2015 10. Zivilsenat
Kostenfestsetzungsverfahren: Beginn der Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs bei Klagerücknahme; Verzinsungsbeginn bei Aufhebung und späterer Wiederherstellung der …
...§ 269 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 ZPO ergeht.22 Wenn der Kläger nach § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat, ist seine Stellung nicht anders, als wenn di...
NJW 2016, 165WM 2016, 1202 REWIS RS 2015, 5079
22. September 2015 X. Zivilsenat
...§269 Abs.4 Satz1 und Abs.3 Satz2 ZPO ergeht. Wenn der Kläger nach §269 Abs.3 Satz1 ZPO die Kosten des Rechts-streits zu tragen hat, ist seine Stellung nicht anders, als wenn die Klage schon in erster ...
REWIS RS 2015, 5112
19. Dezember 2023 8. Zivilsenat
...§ 264 Rn. 23; Wieczorek/Schütze/Assmann, ZPO, 5. Aufl., § 264 Rn. 40) der Zustimmung des Beklagten. Nach anderer Ansicht verdrängt die Regelung des § 264 Nr. 2 ZPO die Vorschrift des § 269 Abs. 1 ZPO,...
REWIS RS 2023, 9741
18. Dezember 2003 VI. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 3ZPO erfordere, daß die Klage, gegebenenfalls auch nachträglich, zugestellt undmit der dadurch eingetretenen Rechtshängigkeit ein Prozeßrechtsverhältniszwischen den Parteien begründet worde...
REWIS RS 2003, 97
24. Januar 2007 XII. Zivilsenat
...§ 29 ZPO nicht begründet ist. 11 a) Der Erfüllungsort im Sinne von § 29 ZPO bestimmt sich nach materiel-lem Recht. Für vertragliche Verpflichtungen regelt § 269 BGB den Leistungsort, der dem Erfüllun...
REWIS RS 2007, 5603
13. April 2021 1. Zivilsenat
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren in einem Rechtsbeschwerdeverfahren
...§ 269 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 1 ZPO auf Kostenaufhebung erkannt. Die Beklagte hat im Rechtsbeschwerdeverfahren (erfolgreich) geltend gemacht, dass die Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz nach § ...
MDR 2021, 439-440REWIS RS 2021, 7027
16. September 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 269 Abs. 5 Satz 1 ZPO undfür andere Kostenentscheidungen aus § 91a Abs. 2 Satz 2 und § 99 Abs. 2Satz 2 ZPO. Nach der Begründung des Regierungsentwurfs für das Gesetz zurReform des Zivilprozesses sol...
REWIS RS 2003, 1646
17. November 2022 7. Zivilsenat
Gerichtliches Mahnverfahren: Antrag des Klägers auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach Forderungserfüllung, Widerspruchserhebung des …
...§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO oder eine Teilrücknahme mit der Folge der Berücksichtigung der sich aus § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ergebenden Grundsätze im Rahmen der später zu treffenden einheitlichen Kostenent...
REWIS RS 2022, 7230MDR 2023, 251-252REWIS RS 2022, 7230MDR 2023, 277-279REWIS RS 2022, 7230
29. August 2019 5. Zivilsenat
Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Folgen der Klagerücknahme nach gerichtlicher Feststellung der Nichtigkeit eines Eigentümerbeschlusses im Verfahren …
...§ 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO) und die Kläger die Kosten des gesamten Rechtsstreits zu tragen (§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO). Gemäß § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO war dies ausdrücklich festzustellen. ...
REWIS RS 2019, 4034
13. April 2011 VIII. Zivilsenat
...ZPO §§ 269, 767 Rechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsan-spruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenom-menen Klage war, so steht der Z...
REWIS RS 2011, 7615
28. April 2009 VIII. Zivilsenat
...§ 577 Abs. 4 Satz 1 Halbs. 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil über die Kostentragungslast gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitst...
REWIS RS 2009, 3822
13. Mai 2014 X. Zivilsenat
...§269 Abs.4 Satz1 ZPO über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden. Diese sind gemäß §269 Abs.3 Satz2, §101 Abs.2 und §100 Abs.1 ZPO der Klägerin und der Streithelferin, die sich auch am Berufungsv...
REWIS RS 2014, 5652
31. August 2023 1. Zivilsenat
...§ 788 Rn. 23; Lackmann in Musielak/Voit, ZPO, 20. Aufl., § 788 Rn. 6; Zöller/Geimer, ZPO, 34. Aufl., § 788 Rn. 12; BeckOK.ZPO/Preuß aaO § 788 Rn. 12). Danach hat im Streitfall gemäß § 97 Abs. 1 ZPO de...
REWIS RS 2023, 6798
16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...§ 269 Rdnr. 10, 33; Soer-gel/Wolf, 12. Aufl., § 269 Rdnr. 16; a.A. OLG Stuttgart, NJW-RR 1999, 1576;MünchKomm/Krüger, 4. Aufl., § 269 Rdnr. 20; Palandt/Heinrichs, 62. Aufl.,§ 269 Rdnr. 12).c) Ob die B...
REWIS RS 2003, 2275
14. Juni 2018 IX. Zivilsenat
...§§ 4, 287; ZPO § 269 Abs. 1Hat ein Gläubiger in dem gemäß § 300 Abs. 1 InsO aF zur Anhörung anberaumten Termin oder innerhalb der stattdessen gesetzten Erklärungsfrist einen zulässigen Versagungsantra...
REWIS RS 2018, 7833
13. April 2011 8. Zivilsenat
Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage
...§ 269 Abs. 6 ZPO erhoben und sieht die Vollstreckungsgegenklage deshalb als unzulässig an.4 Das Amtsgericht hat die Vollstreckungsgegenklage als unzulässig abgewiesen. Das Landgericht h...
REWIS RS 2011, 7627
5. Oktober 2004 X. Zivilsenat
...§ 99 Abs. 1 PatG i.V.m. § 269 Abs. 4 ZPO; zur Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den Ausspruch vgl. Zöller/Greger, ZPO 24. Aufl. § 269 Rdn. 19). Melullis Scharen Keukenschrijver Meier-Beck Asendo...
REWIS RS 2004, 1353